Megawatis Dream Team

Neue Regierung, neues Glück. In Indonesien hat die Präsidentin Megawati Sukarnoputri am Freitag, rund zwei Wochen nach dem »kalten Putsch« gegen ihren Vorgänger Abdurrahman Wahid (Jungle World, 32/01), ihr neues Kabinett vereidigt. Das Schlüsselelement der neuen Regierung ist das international begrüßte ökonomische Team mit den beiden Technokraten Dorodjatun Kuntjoro-Jakti auf dem Posten des Wirtschaftsministers und Boediono als Finanzminister. Ihre Aufgabe wird es sein, dem IWF, der seit dem Ende des vergangenen Jahres Indonesien neue Kredite verweigert, eben diese nun zu entlocken und die entsprechenden Auflagen zu befolgen. Gleichzeitig wurden die Gewaltministerien mit einem Zivilisten ohne großen Einfluss im Militär und vier zurückgetretenen Generälen bestückt. Sie werden zwei Aufgaben haben: die Durchsetzung der IWF-Auflagen gegen jeden sozialen Widerstand und die Unterdrückung separatistischer Bewegungen. Nebenbei werden sie die alten Seilschaften aus der Zeit Suhartos vor strafrechtlicher Verfolgung schützen.

Aufgeschlossene Führung

Erringt man den Sieg mit militärischer Stärke oder mit dem Glauben? Beide Elemente müssen »durch die Unterweisung einer erfahrenen, ergebenen, aufgeschlossenen, starken und gläubigen Führung« verbunden werden, dozierte Saddam Hussein in einer Rede am 8. August in Bagdad. Bei dieser Gelegenheit forderte er die USA und Großbritannien auf, ihre Piloten und Flugzeuge in Sicherheit zu bringen. Zwei Tage später folgte ein Angriff mit 20 Kampfbombern und 30 Begleitflugzeugen auf Luftabwehrstellungen im Südirak.

Militärisch auch nach der Aufrüstung der Luftabwehr chancenlos, setzt das irakische Regime mit einigem Erfolg auf eine Isolierung der USA und Großbritanniens und auf eine weitere Durchlöcherung des Embargos. Im Libanon wird der irakische Vizepräsident Taha Yassin Hussein zu Gesprächen über die Schaffung einer Freihandelszone erwartet, der syrische Premierminister Muhammad Mustafa Miro will Mitte August in Bagdad über die Abschaffung aller Zölle verhandeln.

Blockierte Demonstration

Nur rund 200 Demonstranten erreichten den Sperrbereich, sie wurden umgehend festgenommen. Kontrollstellen an den Ausfallstraßen zwischen der berbersprachigen Region Kabylei und Algier sowie ein massives Polizeiaufgebot in der Hauptstadt selbst verhinderten am vergangenen Mittwoch eine Großdemonstration gegen die Weltfestspiele der Jugend. An den Straßensperren kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Koordinationsräte der Protestbewegung in der Kabylei und anderen Landesteilen wollten gegen das teure Spektakel in realsozialistischer Tradition protestieren, das dem Regime dazu dienen soll, Normalität vorzutäuschen. Sie hatten zum Boykott der Festspiele aufgerufen (Jungle World, 33/01). Deutsche Kommunisten ließen sich davon nicht beeindrucken, doch viele internationale Delegationen blieben dem Spektakel fern. Die Jeunesse Communiste (JC) der französischen KP bekundete am Eröffnungstag auf einer Demonstration in Paris ihre Solidarität mit der algerischen Opposition.

Unwissende Minister

Die Armee sprach von einer »Verschwörerbande«, die einen neuen Bürgerkrieg vorbereitet habe. Doch fast alle libanesischen Zeitungen kritisierten den Einsatz der Armee, die Anfang August mehr als 200 Anhänger christlich-maronitischer Parteien verhaftet hatte. Es handelte sich um Anhänger ehemaliger christlicher Warlords, die die syrische Dominanz im Libanon kritisieren. Informationsminister Ghazi Aridi musste eingestehen, dass die Armee nicht auf Anweisung der Regierung gehandelt hatte: »Die meisten Minister wussten nicht, was vor sich ging.«

Syrien erzwang 1990 nach 15 Jahren Bürgerkrieg eine Einigung zwischen den Warlords der konfessionellen Parteien. Doch der Stellvertreterkrieg, den Syrien mittels der libanesischen Hisbollah gegen Israel führt, gilt heute nicht nur den Parteien der christlichen Rechten als Hindernis für die wirtschatliche Entwicklung. Die Verhaftungswelle folgte einem Versöhnungstreffen des maronitischen Partriarchen Nasrallah Sfeir mit Walid Dschumblatt, dem politischen Führer der drusischen Bevölkerungsgruppe. Auch die Loyalität des sunnitischen Premierminsters Rafik al-Hariri gilt als zweifelhaft. Syrien scheint deshalb auf eine Stärkung der Armee gegenüber den zivilen Parteien zu setzen.

Taliban verhaften und verhandeln

Einen »Gottesstaat nach dem Vorbild der islamischen Frühzeit« haben sich die Taliban in Afghanistan zum Ziel gesetzt. Nach den Gesetzen des Landes kann deshalb für den Versuch, andere Religionen zu verbreiten, die Todesstrafe verhängt werden. Unter dem Vorwurf, illegal missioniert zu haben, wurden am 5. August 24 Mitarbeiter der christlichen NGO Shelter Now festgenommen.

Während sich für die 16 inhaftierten Afghanen kaum jemand zu interessieren scheint, bemühen sich Diplomaten um die Freilassung der acht Bürger westlicher Staaten. »Alles hängt von der Debatte zwischen den so genannten Moderaten und den fundamentalistischen Hardlinern ab«, erklärte ein westlicher Diplomat in Pakistan der AP. Die Taliban, deren Regime nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt wird, erlangten mit der spektakulären Verhaftung globale Aufmerksamkeit. In der Weltöffentlichkeit können sie nun um die Freilassung der NGO-Mitarbeiter feilschen und das Ansehen seriöser Verhandlungspartner gewinnen.