Hinter schwedischen Gardinen

Die Urteile gegen die beim EU-Gipfel in Göteborg verhafteten Demonstranten werden immer härter. Der von einer Polizeikugel am Bein verletzte 19jährige aus Bad Münstereifel hat zu seiner sechsmonatigen Haftstrafe wegen Steinwürfen noch zusätzlich acht Monate wegen Unruhestiftung und Rädelsführerschaft erhalten. Im Fall des Jungle World-Mitarbeiters will die Staatsanwaltschaft in die Revision gehen; fünfzehn Monate sind ihr nicht genug. Der zweite Berliner Gefangene will gegen sein Urteil von 14 Monaten Berufung einlegen. Doch das bisher härteste Urteil wurde am Dienstag letzter Woche gegen einen 25jährigen Schweden ausgesprochen. Die Anklage lautet auf Steinwürfe und Anführerschaft eines gewaltsamen Aufruhrs, das Urteil beläuft sich auf vier Jahre Haft.

Die vorläufige Bilanz des juristischen Nachspiels der Proteste in Göteborg lautet: 22 Urteile in weniger als zwei Monaten brachten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren. 13 der Verurteilten sind keine schwedischen Staatsbürger und wurden mit maximal zehnjährigen Einreiseverboten belegt. In vielen Prozessen dienten belastende Aussagen von Zivilpolizisten als einzige Beweismittel. Einer von ihnen brachte es auf die stolze Zahl von 24 Aussagen.

In Genua sind nach Angaben des Mailänder Ermittlungsausschusses noch 41 Personen inhaftiert, darunter zehn Deutsche. Einige der Inhaftierten werden nun abgeschoben, da ihre Prozesse erst im nächsten Jahr stattfinden sollen.

Neuer Bürgermeister in Jedwabne

Der Bürgermeister von Jedwabne, Krzysztof Godlewski, ist in der vergangenen Woche zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit der mangelnden Unterstützung seiner Politik durch die Gemeinderatsmitglieder. Godlewski hatte am 10. Juli an den Gedenkfeierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Pogroms in Jedwabne, die von den meisten Einwohnern boykottiert wurden, teilgenommen und war dafür heftig kritisiert worden. Der polnische Staatspräsident hatte an diesem Tag um Verzeihung für alles Unrecht gebeten, das Polen Juden angetan haben - ein einmaliger Vorgang in dem Land. Bis dahin war die Beteiligung der polnischen Bevölkerung an antisemitischen Pogromen nie öffentlich thematisiert worden.

Der Auslöser der Debatte ist ein Buch des amerikanischen Soziologen Jan T. Gross über das Pogrom. Ihm zufolge waren die katholischen Einwohner für die Ermordung ihrer jüdischen Mitbürger verantwortlich. Die Auswertung weiterer Dokumente und Zeugenaussagen ergab allerdings, dass zwar etliche Einheimische an dem Pogrom beteiligt waren, die deutschen Besatzer die Morde aber initiierten und größtenteils auch selbst durchführten. Grund genug für die Mehrheit der Bevölkerung, jede Auseinandersetzung mit dem polnischen Antisemitismus abzulehnen.

Österreich komplett dicht

Wohl fühlen sich die Österreicher nur unter Ihresgleichen. Diese Vermutung legen die neuen Daten über die Zuwanderung nahe, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden. Im Jahr 2002 dürfen nur 8 518 Ausländer nach Österreich einwandern, 200 weniger als in diesem Jahr. Nicht qualifizierte Arbeiter haben künftig in Österreich keine Chance mehr auf einen Job. Fachkräfte sollen über einen von der Regierung festgelegten Kriterienkatalog ermittelt werden. Nur diejenigen, die einen Arbeitsplatz mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 25 000 Schilling brutto (rund 1 800 Euro) vorweisen können, dürfen ins Land kommen.

Diese Regelung ist den Unternehmern allerdings zu unflexibel. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, forderte die Ausdehnung des Begriffs des Saisonarbeiters und bilaterale Verträge über befristete Arbeitsgenehmigungen. Hilmar Kabas, der Vorsitzende der FPÖ in Wien, findet die Vorschläge seiner Regierung wiederum zu liberal. Er verlangt einen »kompletten Zuwanderungsstopp«.

Rotes Leiden

Mit einem Akt von vorauseilendem Gehorsam wollte die Stadtverwaltung des niederländischen Leiden in der letzten Woche den rassistischen Vorurteilen ihrer Einwohner Recht geben. Da sich einige Bürger über den zunehmenden Fahrraddiebstahl in der Stadt beschwert hatten, beschloss die Verwaltung, die Räder von Asylbewerbern mit dem Zeichen des örtlichen Flüchlingsheims zu versehen - angeblich, um falsche Verdächtigungen zu vermeiden. Unterhalb des Sattels sei eine geeignete Stelle, um mit einem roten rechteckigen Zeichen den rechtmäßigen Besitz des Fahrrades zu dokumentieren, erläuterte eine Sprecherin des Heims am vergangenen Dienstag. Dass man damit nicht nur das Fahrrad, sondern auch den Fahrer kennzeichnen würde, »sei eben nicht zu ändern«. Nach heftigen Protesten ist die Stadtverwaltung am Tag nach dem Bekanntwerden des Vorhabens wieder von ihm abgekommen.

Campen und siegen

Mit einem »Zeltlager der Hoffnung« haben Mitarbeiter der spanischen Telekommunikationsfirma Sintel seit Januar gegen ihre Entlassung protestiert. Sie waren erfolgreich. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, bewilligte der spanische Ministerrat knapp 200 Millionen Euro für Lohnnachzahlungen und vorzeitigen Ruhestand. Der Mutterkonzern Telefónica wurde von der Regierung verpflichtet, die Hälfte der Sintel-Mitarbeiter zu beschäftigen. Nach dem Konkurs der Firma waren über 1 000 ehemalige Angestellte vor die Tore des Finanzministeriums in Madrid gezogen und hatten dort während der letzten Monate campiert. Sie forderten die Auszahlung ihres seit elf Monaten ausstehenden Lohns und neue Arbeitsplätze. Unterstützt wurden sie von Gewerkschaften und Nachbarn.