Auf dem Radarschirm

Am Freitag vergangener Woche beschuldigte der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Irak, sämtliche Luftverteidigungsanlagen seit dem letzten großen Luftschlag der USA und Großbritanniens im Februar dieses Jahres wieder instand gesetzt und aufgerüstet zu haben. Bereits in der Woche zuvor hatte Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin der US-Regierung, verkündet, die USA hätten den Irak auf ihrem »Radarschirm«. Die neue Luftabwehr des Irak bedroht sogar die hoch fliegenden U2-Spionageflugzeuge, ohne die Truppenverlegungen der irakischen Armee, die Nachbarstaaten und irakische Rebellengruppen bedrohen, schwer zu entdecken wären. Saddam Hussein, der am 2. August den elften Jahrestag seiner »glorreichen« Invasion Kuwaits feierte, gibt sich siegessicher. Tatsächlich würden militärische Aktionen der USA für schwere Verstimmungen bei den arabischen Verbündeten sorgen, die bereits die Israel-Politik der USA kritisieren. Auch europäische Staaten gehen auf Distanz. Deutschland will nach Angaben des irakischen Außenministers Naji Ahmed seine seit dem Golfkrieg geschlossene Botschaft in Bagdad wieder eröffnen.

Guatemalteken gegen Steuern

Mit einem Generalstreik protestierten Gewerkschaften und studentische Gruppen am vergangenen Mittwoch gegen die vom Präsidenten Alfonso Portillo am Vortag verfügte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. In der Hauptstadt Guatemala City kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, in Totonicapan wurden das Haus des Bürgermeisters, eine Bank und ein Regierungsgebäude niedergebrannt. Nach Polizeiangaben wurden 83 Menschen verhaftet. Die Demonstranten protestierten auch gegen die fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer schlechte Menschenrechtslage. Am Montag bestätigten die Behörden, dass Leopold Zeissig nach wiederholten Morddrohungen ins Exil geflohen ist, der erste Staatsanwalt, dem es gelang, einen Mordprozess gegen hohe Offiziere zu gewinnen.

Dosierte Wahrheit

»Wir haben die Befriedung der Wahrheit vorgezogen.« Mit diesen Worten zitiert die Pariser Tageszeitung Libération ein Mitglied der Kommission, die am vorletzten Sonntag einen Bericht über die Vorfälle in der Kabylei seit Ende April vorlegte. Obwohl von der algerischen Regierung in Auftrag gegeben, kritisierte der Bericht, die Gendamerie hätte »Gewalt wie in einem Krieg« angewendet, auf ihr Konto gingen »Plünderungen, Provokationen aller Art, Strafexpeditionen«. Die Bevölkerung sei »nicht der Aggressor« gewesen, sondern habe auf die Polizeibrutalität reagiert. Allerdings benennt die Untersuchungskommission nicht die politische Verantwortung, festgestellt wird nur, dass »der Befehl, das Feuer einzustellen, nicht erteilt« worden sei. Die Gesamtzahl der Todesopfer wird mit 50 angegeben; kabylische Quellen gehen derzeit von 128 Toten aus.

Für den Mittwoch dieser Woche ist in Algier eine Demonstration gegen die Weltfestspiele der Jugend geplant, der verbotene Aufmarsch gilt als neue Kraftprobe mit der Regierung. Die Protestkoordinationen der Kabylei fordern, die »Propagandaveranstaltung für das Regime« abzusagen, in einem offenen Brief rufen sie zu einem internationalen Boykott auf. Das Spektakel in realsozialistischer Tradition wird von regimenahen Jugend- und Studentenverbänden organisiert. Trotz des Boykottaufrufs wollen eine Reihe internationaler Delegationen, darunter die deutsche DKP, teilnehmen.

Keine Zwangsscheidung

Einem »aufgeklärten Staatsanwalt« sei es zu verdanken, dass die Zwangsscheidung von ihrem Mann gescheitert sei, sagte die ägyptische Autorin Nawal El-Saadawi nach dem Beschluss eines Kairoer Gerichtes am Anfang vergangener Woche. Die Klage eines islamistischen Anwalts, ihre Ehe wegen vermeintlich gotteslästerlicher Äußerungen El-Saadawis aufzuheben, wurde aus formalen Gründen abgewiesen. Nach dem so genannten Hisba-Gesetz besteht die Möglichkeit, Klagen gegen jemanden einzureichen, dem Abweichungen vom Islam vorgeworfen werden. Seit 1996 müssen derartige Klagen aber vom Staatsanwalt vorgetragen werden, was angesichts der Stimmung in der Öffentlichkeit eine gewisse Verbesserung bedeutet. Das Vorgehen gegen Homosexuelle oder Personen, denen Kontakte zu israelischen Bürgern unterstellt werden, wird so vom Regime abhängig, das nicht immer gewillt ist, den nationalistischen und islamistischen Hetzparolen zu folgen.

Versehentliches Geständnis

Ob 100 000 oder eine Million Menschen getötet wurden, wusste die US-Botschaft in Indonesien nicht, doch hielt sie es »besonders bei Befragungen durch die Presse« für klüger, die niedrige Schätzung zu nennen. Diese und andere Geständnisse finden sich in einem Buch des US-Außenministeriums über die Unterstützung für den indonesischen Diktator Suharto, der seine Machtübernahme in den Jahren 1965 und 1966 mit Massenmorden eingeleitet hatte. Für Suhartos Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche Kommunisten zahlte die US-Botschaft 50 Millionen Rupien an Todesschwadronen. Da die indonesischen Behörden kaum Informationen über die KP hatten, musste die CIA mit einer Liste führender KP-Mitglieder aushelfen.

Die Veröffentlichung dieser Fakten war, wie ein CIA-Sprecher betonte, ein Versehen. Das Buch wurde wieder zurückgezogen, zuvor allerdings hatte es ein Forschungsinstitut bereits im Internet präsentiert. Tatsächlich ist der Zeitpunkt ungünstig. Die USA wollen die militärischen Beziehungen zu Indonesien wieder aufnehmen, und nach dem Sturz des Präsidenten Aburrahman Wahid haben das Militär und die Kräfte der Suharto-Diktatur wieder an Einfluss gewonnen.