Schmierige Subventionen

Ginge es allein nach den deutschen Staatsanwälten, dann dürfte die Leuna-Affäre keine juristischen Folgen haben. Denn obwohl die Leuna-Task-Force des Bundesfinanzministeriums bereits im Mai belastende Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Magdeburg übergab, ist die Behörde dem Verdacht des Subventionsbetrugs durch Elf Aquitaine bislang nicht nachgegangen. Der französische Konzern soll Anfang der neunziger Jahre mithilfe falscher Angaben über die geplanten Investitionen Millionen an Subventionen von der sachsen-anhaltinischen Landesregierung erlangt haben, so die Berliner Zeitung in der vorigen Woche. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg jedoch lehne Ermittlungen weiter ab. Für den leitenden Oberstaatsanwalt, Rudolf Jaspers, handelt es sich bei dem Bericht um eine »Ente«. Der Jungle World sagte er, man prüfe noch, ob ein Verfahren eingeleitet werde, habe bisher aber keine Verdachtsmomente gefunden.

Wenigstens eine außergerichtliche Folge hat die Staatsaffäre jedoch. Der ehemalige Vorsitzende der CDU, Wolfgang Schäuble, wird vorerst nicht mehr in die Schweiz reisen. Er äußerte sich in der vergangenen Woche verärgert darüber, dass sein Name auf einer Liste mit 29 Unionspolitikern aufgetaucht sei, die im Frühjahr mit den Schweizer Ermittlungsakten zum Leuna-Komplex nach Deutschland gesandt wurde.

Roland der Erste

Der Rechtspopulist und hessische Ministerpräsident Roland Koch kehrte vorige Woche von einer Reise in die USA zurück. Im Reisegepäck hatte er weder Mickey Mouse noch Astronautenfutter aus Houston, sondern die Erkenntnis: »Wir sind zu weich beim Zwang und zu schlecht bei der Hilfe.« Sein Angriff gilt wieder mal dem deutschen Sozialhilfesystem. Das Ziel der Politik müsse es sein, wie er dem Focus erklärte, die Zahl der erwachsenen Sozialhilfeempfänger »wenigstens zu halbieren«. Das soll durch ein Qualifizierungsprogramm erreicht werden. »Wer arbeitsfähig ist und sich dem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten.« Warum eigentlich nicht gleich auf der Straße oder in der Kanalisation? Wir wissen nicht, was Ihnen einfällt, um diesen Wiedergänger des hessischen Fürsten Ludwig I. in die Schranken zu weisen. Dessen damaliger Gegner, der hessische Revolutionär und Dichter Georg Büchner, prophezeite: »Wer das Schwert erhebt gegen das Volk, der wird durch das Schwert des Volkes umkommen.«

Mit Koran und Säbeln

Ein Ende des Streits um den islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen ist nicht in Sicht. Am vergangenen Mittwoch erteilte der Berliner Schulsenator Klaus Böger (SPD) der Islamischen Konföderation Berlin e.V. zum dritten Mal eine Absage; die vorgelegten Unterrichtspläne entsprächen nicht dem Landesschulgesetz und seien außerdem nicht verfassungskonform. Die Gleichberechtigung der Geschlechter werde nicht explizit angeführt, andere Religionen könnten nicht im Unterricht behandelt werden. Damit widerspricht die Berliner Schulbehörde einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar vergangenen Jahres, das der Konföderation den Status einer »Religionsgemeinschaft« bescheinigte und forderte, den islamischen Religionsunterricht an den Berliner Schulen »unverzüglich« zuzulassen. Die Islamische Konföderation, die nach Ansicht des Verfassungsschutzes der islamistischen Organisation Milli Görus nahesteht, versuchte vorige Woche durch ein beim Verwaltungsgericht beantragtes Zwangsgeld Schulsenator Böger zur Genehmigung des Unterrichts zu zwingen. Der bezeichnete das Vorgehen als »leere Drohung und Säbelrasseln«.

Hungerstreik im Knast des Kaisers

Das Ausmaß an Übereinstimmung war überwältigend. »Zustände wie im Mittelalter« kritisierten rund drei Dutzend Gefangene der Justivollzugsanstalt Berlin-Tegel in der vergangenen Woche. Berlins Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne), dessen Gesprächsangebot die Häftlinge am Freitag zum Abbruch ihres Hungerstreiks bewegte, räumte ein, dass die Vollzugsanstalt »aus der Kaiserzeit« stamme. »Meines Erachtens muss man die Häuser abreißen und Ersatzbauten hinstellen.« So weit ist die neue grüne Kriminalpolitik in der Hauptstadt aber noch nicht. Wieland bot lediglich an, die Vorwürfe der Inhaftierten zu prüfen. Sie fordern unter anderem die Überprüfung von drei Sozialarbeitern und eine Verlängerung der Zeiten, in denen sie sich nicht in den Zellen aufhalten müssen.

Brückenbau der anderen Art

»Agni« ist das indische Wort für Feuer. »Agni« nennt sich aber auch der fliegende Stolz der Atommacht Indien. Die mit Hydraulikzylindern ausgestatte Mittelstreckenrakete fliegt mehr als 2 000 Kilometer weit und kann so das gesamte Territorium Pakistans erreichen. Die Nutzlast beträgt bis zu 1 000 Kilogramm - inklusive Atomsprengköpfen. Dass Indien derart aufrüsten konnte, verdankt das Land auch deutschem Know-How, wie Die Woche in ihrer jüngsten Ausgabe berichtete. Bereits 1997 soll ein Maschinenbauunternehmen bei Würzburg acht Teleskophydraulik-Zylinder an Indien geliefert haben, die zum Bau der »Agni«-Abschussrampen benötigt werden. Um die Exportgenehmigung vom Bundeausfuhramt zu erhalten, deklarierte der Betrieb die Zylinder einfach als Brückenbau-Elemente. Bei einer Hausdurchsuchung Anfang Juli stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg Unterlagen sicher, die die illegale Lieferung der Dual-Use-Güter nachweisen. Wie Der Spiegel am Montag berichtete, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen drei Verantwortliche der nordrhein-westfälischen Montanhydraulik GmbH wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Sollten sich die Verstöße vor Gericht belegen lassen, droht den Firmenbesitzern eine Haftstrafe bis fünf Jahre.