Globale Proteste

Die Erschießung des 23jährigen Italieners Carlo Guiliani durch die paramilitärischen Carabinieri sowie die massive Polizeigewalt gegen Demonstranten und Inhaftierte beim G 8-Gipfel in Genua haben eine weltweite Protest- und Solidarisierungswelle ausgelöst. In über 180 Städten, von Aachen bis Zadar, kam es zu Demonstrationen gegen Polizeiwillkür und staatliche Repression. In Mexiko-City demonstrierten bereits an Guilianis Todestag 2 000 Menschen vor der italienischen Botschaft, in Südkorea blockierten am 25. Juli Aktivisten die italienische Vertretung, in den USA, Australien und Brasilien kam es in mehreren Städten zu Protestveranstaltungen vor italienischen Konsulaten und Botschaften. Eine Übersicht der bisherigen und geplanten Aktionen bei: g8solidarity.protest.net

Risiko für Sicherheit und Geschäft

Zu den vielen beim G 8-Gipfel in Genua angeblich erzielten Erfolgen gehört nach Ansicht von Vertretern der US-Regierung die russische Zustimmung zu einer Änderung des ABM-Vertrages von 1972 über eine Begrenzung der Raketenabwehr. Dies dementierte die russische Regierung jedoch nach dem Besuch der Beraterin für nationale Sicherheit, Condolezza Rice, und anderer hochrangiger US-Delegierter am Freitag vergangener Woche. »Wir haben von Frau Rice keine neuen Argumente gehört, die uns überzeugt hätten, unsere prinzipielle Position zum Vertrag von 1972 zu überdenken«, erklärte Alexander Yakowenko, Sprecher des russischen Außenministeriums.

Überraschend lehnte die US-Regierung am vergangenen Mittwoch die Unterzeichnung eines Abkommens zur Durchsetzung des Verbots biologischer Waffen ab. Über das Abkommen wird seit sieben Jahren in Genf verhandelt, seine Realisierung gilt nach der Ablehnung der USA als gefährdet. Donald A. Mahley, der US-Repräsentant bei den Verhandlungen, bezeichnete die vorgesehenen Kontrollmechanismen als »Risiko für die nationale Sicherheit und vertrauliche Geschäftsinformationen«.

Kanonenbootpolitik

Am Montag vergangener Woche richtete ein iranisches Kriegsschiff seine Geschütze auf die Geophysic III, ein Forschungsschiff des Ölkonzerns BP, um es aus Gewässern zu vertreiben, die sowohl vom Iran als auch von Aserbaidschan beansprucht werden. Das Forschungsschiff musste den Rückzug antreten. »Iran hat internationale Normen ernsthaft verletzt«, protestierte Aserbaidschans Premierminister Artur Rasizade. Der Iran konterte mit einer Protestnote gegen die Vergabe von Konzessionen an Ölkonzerne, noch bevor die Grenzziehung im Kaspischen Meer neu verhandelt worden ist.

BP hatte eine solche Lizenz der Regierung Aserbaidschans, stellte aber die Aktivitäten in der umstrittenen Region ein. Der Konzern verhandelt derzeit mit der iranischen Regierung über zwei große Ölkonzessionen. Über die Aufteilung des Kaspischen Meeres mit seinen reichen Ölvorkommen wollen die fünf Anrainerstaaten Russland, Iran, Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan im Oktober weiter verhandeln. Das iranische Regime versucht nun, seine Verhandlungsposition mit militärischen Drohgebärden zu stärken.

Abstieg zum Risikomarkt

Das von der argentinischen Regierung unter Präsident Fernando De la Rua beschlossene Sparpaket (Jungle World, 31/01) stößt auf weitere Widerstände. Am Mittwoch vergangener Woche protestierten die Staatsangestellten im Raum Buenos Aires mit einem 24-stündigen Streik gegen die Lohn- und Rentenkürzungen, am Freitag setzte ein Arbeitsgericht Teile der Sparvorschläge vorläufig aus. Des weiteren fehlt dem Präsidenten noch immer die Zustimmung des von den oppositionellen Peronisten beherrschten Senates zu der »Null-Defizit-Politik«. Eine Zustimmung des Senates wäre zwar nicht zwingend notwendig, aber dennoch wünschenswert, um Geschlossenheit gegenüber den internationalen Anlegern zu demonstrieren. Die Investorengruppen sind von den eingeleiteten Maßnahmen nicht besonders überzeugt. Argentinien sackte letzte Woche in den Rankings der Investmentbanker weiter ab und gilt als absoluter Risikomarkt. Die anhaltende Finanzkrise wirkt sich inzwischen auch auf andere lateinamerikanischen Staaten aus, so stagnierten in Brasilien die Aktienkurse trotz guter wirtschaftlicher Aussichten.

Tiger gegen Flugzeuge

Ein Kommando der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) griff am vergangenen Mittwoch den Flughafen von Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas, an. Die Attacke zielte vorrangig auf den militärischen Bereich, doch nutzten die LTTE-Guerilleros die Gelegenheit, auch drei Zivilflugzeuge der Sri Lankan Airlines zu zerstören und drei weitere schwer zu beschädigen. Allein der Wert des zerstörten Militärgeräts wird auf 350 Millionen Dollar geschätzt - ein Sechstel der jährlichen Staatseinnahmen. Nach Angaben des Militärs sprengten sich einige der Attentäter selbst mit in die Luft, eine von der LTTE schon häufiger angewandte Taktik.

Die Verhandlungen mit der LTTE, die seit 1983 für einen unabhängigen tamilischen Staat kämpft, wurden nach einer Offensive der Regierungstruppen im Mai abgebrochen. Der spektakuläre Angriff verschärft die wirtschaftliche und politische Krise in Sri Lanka. Im Juni schloss Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament bis zum 7. September, nachdem sie durch den Übertritt einer Koalitionspartei zur Opposition die Mehrheit verloren hatte. Das Wirtschaftswachstum sank auf magere 1,3 Prozent, die Börsenkurse fallen, und der IWF zögert mit der Freigabe neuer Kredite. Der LTTE-Angriff schädigt nicht allein die Tourismusbranche, er zeigt potenziellen Investoren auch, dass die Regierung nicht einmal in der Lage ist, die wichtigsten Einrichtungen der Hauptstadt zu schützen.