Global brutal

Derzeit geht es vielen wie uns, sie vermissen Freunde, die bei den Protesten in Göteborg und Genua festgenommen wurden. Am Mittwoch letzter Woche fiel das Urteil gegen einen Mitarbeiter der Redaktion. Ein Jahr und drei Monate wird er in einem schwedischen Gefängnis verbringen müssen. Verurteilt wurde er wegen »schweren Landfriedensbruchs«. Er war nach einer Demonstration gegen den EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg auf dem Weg zu seinem Hotel festgenommen worden. Einziger Beweis für die Anklage war die Aussage eines Zivilpolizisten, der bereits in zahlreichen Verfahren als Zeuge auftrat. Am gleichen Tag wurde ein Brite in Schweden zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Beide sollen nach Verbüßung ihrer Strafe aus Schweden ausgewiesen und mit einem mehrjährigen Einreiseverbot belegt werden. Zwei Schweden erhielten letzte Woche Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise neun Monaten. Ein weiterer Gefangener aus Berlin wartet noch auf seinen Prozess. Er war ebenfalls fern der Auseinandersetzungen verhaftet worden.

Was die Gefangenen in Genua von Seiten der italienischen Justiz erwartet, ist weiterhin unklar. Bis Redaktionsschluss befanden sich noch 49 Demonstranten in italienischen Gefängnissen. In der vergangenen Woche demonstrierten in vielen Orten Europas Menschen gegen die Brutalität und Willkür der italienischen Polizei und für die sofortige Freilassung der Inhaftierten. So versammelten sich am Donnerstag in Paris etwa 2 000 Menschen zu einer Demonstration. Weitere Kundgebungen gab es in Marseille, Lyon und Toulouse. Am gleichen Tag besetzten zwanzig Aktivisten das Gebäude der italienischen Handelskammer in Zürich. Am Dienstag gingen in Athen 800 Menschen gegen die Aktionen der italienischen Polizei auf die Straße. Bereits am letzten Sonntag protestierten in London 150 Menschen.

Instrumente der Folter

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara erhob vergangene Woche Anklage gegen die frühere Vorsitzende der Menschenrechtskommission im türkischen Parlament, Sema Piskinsüt. Ihr wird vorgeworfen, »Hilfe für verurteilte Kriminelle« geleistet zu haben. Die Politikerin leitete zwischen 1998 und 2000 eine Untersuchung zu Missständen in türkischen Gefängnissen und Polizeiposten. Vertrauliche Interviews mit 8 500 Häftlingen und in einem Polizeiposten beschlagnahmte Folterinstrumente dokumentierten erstmalig die Anwendung von systematischer Folter. Daraufhin verlor Sema Piskinsüt ihren Posten ohne Angabe von Gründen. Anlass für die jetzige Anklage ist die Anonymisierung der Interviews, denn die Staatsanwaltschaft möchte die Namen der Häftlinge haben. Sollte das Parlament die Immunität der Parlamentarierin aufheben, wird es zur Eröffnung eines Verfahrens kommen, das in der türkischen Presse schon jetzt als Akt der Vergeltung bezeichnet wird.

Weniger Minister

Die polnische Regierung demontiert sich selbst. Nachdem Regierungschef Jerzy Buzek von der rechten Wahlaktion Solidarnosc im Juli bereits vier Minister wegen Korruptionsvorwürfen entlassen musste, ist letzte Woche auch der Finanzminister in die Kritik geraten. Der polnische Bundesrechnungshof wirft Jaroslaw Bauc Bilanzfälschung, illegale Finanzoperationen und Kompetenzüberschreitung vor. Die Behörde will möglicherweise Anklage gegen ihn erheben. Dann müsste Bauc seinen Ministersessel ebenfalls räumen. Mit dem Telekommunikationsministerium gibt es dagegen keine Probleme mehr. Buzek löste es letzten Mittwoch kurzerhand auf. Eine Woche zuvor war der zuständige Minister gefeuert worden. Doch nicht alle Politiker kommen so glimpflich davon. Der Sportminister war im April auf offener Straße erschossen worden. Er soll Kontakte zur so genannten Unterwelt gepflegt haben.