Showdown in Jakarta

Seine Drohung, den Ausnahmezustand auszurufen, nahm der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid am vergangenen Freitag in letzter Minute zurück. Als neuen Termin nannte er den 31. Juli, den Tag vor der geplanten parlamentarischen Anhörung zu seiner Amtsenthebung. Nun aber wollen seine Gegner nicht länger warten. Parlamentssprecher Amien Rais zog die Anhörung auf den Samstag vor, der Präsident soll der Versammlung am Montag Rede und Antwort stehen. Wahid hat angekündigt, die Vorladung zu ignorieren. In Jakarta wurden 40 000 zusätzliche Soldaten und Polizisten stationiert, da nach der Absetzung Wahids militante Proteste erwartet werden. »Gebt nicht mir die Schuld, wenn die Menge die Dinge selbst in die Hand nimmt«, erklärte Wahid.

Entscheidend für den Ausgang des Machtkampfes ist die Haltung des Militärs und der Polizei, deren Führung Wahid bereits die Loyalität aufgekündigt und zudem die Krise genutzt hat, um sich als Bewahrerin der »nationalen Einheit« jenseits des Parteienstreits zu etablieren. Am Freitag verhaftete die Polizei sechs Repräsentanten des separatistischen Free Aceh Movement, die sich zu Friedensverhandlungen in Banda Aceh, der Hauptstadt der Provinz, aufhielten. Indonesische Menschenrechtsorganisationen erwarten nun eine Offensive des Militärs.

Verhandeln und schießen

Am vergangenen Freitag beschossen sich pakistanische und indische Truppen im Kargil-Sektor der Waffenstillstandslinie mit Artillerie und Maschinengewehren - zum ersten Mal seit 1999, als Gefechte in diesem Gebiet fast zu einem Krieg geführt hatten. Am Wochenende zuvor hatten sich Indiens Premierminister Atal Behari Vajpayee und der pakistanische Präsident Pervez Musharraf im indischen Agra getroffen. Der Gipfel endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse, auch eine gemeinsame Abschlusserklärung kam nicht zustande. Indien lehnte Verhandlungen über den politischen Status seiner Provinz Kaschmir ab, Pakistan hielt an seinem Anspruch auf Kaschmir und an der - nach Angaben der Regierung allein moralischen und diplomatischen - Unterstützung der dort operierenden islamischen Separatisten fest. Die militanten Gruppen haben ihre Basen jedoch in Pakistan und werden dort zumindest geduldet. Hafiz Mohammed Saeed, der Führer der islamistischen Lashkar-e-Taiba, drohte nach dem gescheiterten Gipfel, nun auch außerhalb Kaschmirs anzugreifen: »Indien wird ein vernichtender Schlag versetzt werden.«

Operation Bang

Die nigerianische Menschenrechtskommission hat am vergangenen Mittwoch einen Haftbefehl gegen Generalstabschef Alexander Ogomudia ausgestellt. Nach dem Übergang zur Zivilherrschaft 1999 eingerichtet, soll die Kommission alle Menschenrechtsverletzungen zwischen 1966 und 1999 untersuchen. Eine gewaltige Aufgabe, denn es sind bereits mehr als 10 000 Petitionen eingegangen. Doch vorgeladene Offiziere weigerten sich bislang, vor der Kommission zu erscheinen und blockierten die Untersuchungen. So auch Ogomudia, der den ihm unterstellten Offizier Hashim Abubakar nicht vor der Kommission aussagen ließ. Abubakar wird vorgeworfen, 1998 bei einer Militäraktion mit dem bezeichnenden Namen »Operation Bang« Zivilisten erschossen zu haben.

Damit gerät Präsident Olusegun Obasanjo, der einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Fraktionen der nigerianischen Oligarchie versucht, unter Zugzwang. Unterstützt er die von ihm selbst gegründete Kommission, verärgert er die noch immer mächtigen Generäle. Wenn er sich hinter seinen Generalstabschef stellt, bestätigt er damit die in Nigeria weit verbreitete Ansicht, dass sich seit dem offiziellen Ende der Militärherrschaft eigentlich wenig geändert hat.

De la Rua macht Geschichte

Am Dienstag vergangener Woche war der argentinische Präsident Fernando De la Rua noch selbstbewusst. 14 oppositionelle Gouverneure hatten seinem Sparpaket zugestimmt, mit dem das Budgetdefizit reduziert werden soll. »Gouverneure, ich danke Ihnen für Ihre Entschlossenheit. Wir machen Geschichte«, erklärte er bei der Unterzeichnungszeremonie. Das mit 130 Milliarden Dollar verschuldete Land kann neue Kredite, wenn überhaupt, nur noch zu stark erhöhten Zinssätzen aufnehmen und steht unter starkem Druck ausländischer Finanzinstitutionen. Sie befürchten, die argentinische Krise könne sich nach dem jüngsten Börsencrash auf andere Länder ausweiten (Jungle World, 30/01).

Doch vor allem der Plan, die Gehälter und Pensionen für Staatsangestellte um 13 Prozent zu reduzieren, stieß auf Widerstand. Drei der größten Gewerkschaftsverbände riefen zu einem eintägigen Streik auf. Am Donnerstag war der öffentliche Verkehr lahm gelegt, die Behörden blieben geschlossen, Streikende blockierten die Hauptstraßen. Tags darauf kündigte die Regierung an, einen Teil der Sparmaßnahmen wieder zurückzunehmen; welche, soll noch bekannt gegeben werden.

Kein Recht auf Faulheit

Mit seinen Leistungen sei er zufrieden, verkündete Malaysias Premierminister Mahathir Mohamed anlässlich des 20. Jahrestages seiner Machtübernahme. Nur eines sei ihm nicht gelungen: Die Mentalität der »faulen« Malayen zu ändern. »Die Malayen halten hartes Arbeiten in hoher Wertschätzung, aber in Wirklichkeit tun sie es nicht. Nicht deshalb, weil sie es nicht können, sondern weil sie es nicht wollen«, erklärte er am vergangenen Mittwoch der malayischen Tageszeitung Star. Bereits im Juni hatte er beklagt, die Malayen seien gierig und undankbar, sie wüssten die ihnen von der Regierung eingeräumten Chancen nicht zu nutzen.