Kondome von Cardoso

Im Streit um Patentrechte und Preise für Aids-Medikamente mussten westliche Pharmakonzerne und die USA der brasilianischen Regierung Zugeständnisse machen. von gudrun fischer

Die Bush-Administration will Handelsstreitigkeiten beilegen, indem sie konstruktive Lösungen für die auftretenden Probleme sucht«, begründete Robert Zoellick, Handelsrepräsentant der USA, die Rücknahme einer Klage gegen Brasilien vor der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Juni. Auf Druck US-amerikanischer Pharmakonzerne hatte die US-Regierung Brasilien vorgeworfen, das Patentgesetz des Landes verstoße gegen das internationale Handelsrecht.

Um einen vollständigen Sieg für die AktivistInnen und für die NGO, die der Versorgung von Kranken mit erschwinglichen Medikamenten den Vorrang gegenüber dem Patentrecht einräumen wollen, handelt es sich jedoch nicht. Ähnlich wie in Südafrika, wo im April 39 Pharmakonzerne ihre Klage gegen das Patentgesetz zurücknahmen (Jungle World, 18/01), endete auch diese Auseinandersetzung mit einem Kompromiss.

Nach brasilianischem Recht verfällt unter bestimmten Bedingungen der Patentschutz, doch bevor diese Bestimmung angewendet wird, so der ausgehandelte Kompromiss, muss die brasilianische Regierung die USA konsultieren und die Angelegenheit in einer eigens zu diesem Zweck gebildeten Kommission beraten. »Dies wird einen Frühwarnmechanismus schaffen, um US-Interessen zu schützen. Die Vereinigten Staaten behalten sich in dieser Angelegenheit alle ihre Rechte in der WTO vor«, so Zoellick.

Weitere Auseinandersetzungen dürften damit vorprogrammiert sein, dennoch handelt es sich zumindest um einen Teilrückzug der westlichen Pharmakonzerne. Wohl nicht zufällig kam die Einigung zu Beginn der Aids-Debatte in der Uno-Vollversammlung zustande. Brasilien wurde von den Vereinten Nationen für seine erfolgreiche Aids-Politik gelobt, mit ihrer kompromisslosen Linie hätten die Pharma-Multis weiter an Ansehen verloren. Auf Antrag Brasiliens hat die Uno jetzt sogar festgestellt, der Zugang zu Aids-Medikamenten sei ein Menschenrecht.

Das Besondere am brasilianischen Aids-Programm ist, dass - im Gegensatz zu Südafrika - Aids-Medikamente im Lande billig hergestellt und kostenlos an kranke Menschen verteilt werden. Die Bedürftigen müssen sich nur an einem Gesundheitsposten registrieren lassen.

In Brasilien sind seit 1981 bereits 150 000 Menschen an Aids gestorben, dank der Prävention gelang es jedoch, die Zahl der Neuinfektionen von 23 000 im Jahr 1997 auf 4 500 im Jahr 2000 zu senken. Dieser Erfolg dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Aids-Prävention in Brasilien im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht durch eine konservativ-puritanische Regierungspolitik behindert wird.

So verteilt die Regierung nicht nur Medikamente, sondern auch umfangreiches Aufklärungsmaterial. Sogar der Präsident Fernando Henrique Cardoso macht Werbung für Präservative, im Februar erklärte er öffentlich, Sex zur Karnevalszeit sei brasilianische Normalität. In einer groß angelegten Kampagne wurden 200 Millionen Präservative verteilt. Damit ignorierte Cardoso, ohne dass er politischen Schaden nahm, die Verärgerung der in Brasilien einflussreichen katholischen Kirche.

Probleme bekam die Regierung erst, als Gesundheitsminister José Serra Mitte Februar ankündigte, die patentierten Aids-Medikamente Efavirenz und Nelfinavir in Brasilien selbst herstellen zu lassen. Dem Beschluss zum Patentbruch ging eine Warnung und die Forderung an die Hestellerfirmen Roche und Merck voraus, die Medikamente billiger anzubieten oder im Lande herzustellen. Zu Forschungszwecken wurde dann auch gleich die aktive Substanz der Medikamente aus Indien importiert.

Beide Medikamente sind Teile des so genannten Aids-Cocktails. Von dessen zwölf Bestandteilen werden acht in Brasilien selbst produziert. Die Eigenproduktion hat den Preis des Aids-Cocktails seit 1997 um 70 Prozent vermindert, doch die Versorgung der etwa 100 000 Aids-Kranken kostet die brasilianische Regierung jährlich über 300 Millionen US-Dollar. Efavirenz und Nelfinavir verschlingen über ein Drittel dieser Summe; Grund genug, über eine billigere Lösung nachzudenken.

Artikel 64 des brasilianischen Patentrechts von 1996 erlaubt die eigene Produktion von so genannten Generica, Kopien patentgeschützter Medikamente - allerdings nur, wenn die Gesundheit der Bevölkerung von einer Epidemie bedroht ist und der Preis der Medikamente auf dem Weltmarkt zu hoch ist. Das Gesetz spricht von »ökonomischem Missbrauch« der Pharmakonzerne. Zudem gestattet Artikel 68 die Eigenproduktion von patentierten Medikamenten, wenn das Mittel länger als drei Jahre in Brasilien verkauft wird, ohne dass die ausländische Firma Produktionsstätten in Brasilien errichtet. Dieser zweite Punkt ist das Besondere am brasilianischen Patentrecht, allerdings gestattet auch das internationale Patentrechtsabkommen (Trips), das Brasilien 1997 unterschrieben hat, den Patentbruch, wenn der Hersteller sein Patent missbraucht und wenn ein nationaler Notstand im betreffenden Land eintritt.

Als Brasilien 1997 begann, die acht Aids-Medikamente selber herzustellen, standen sie noch nicht unter Patentschutz. Probleme mit den Pharmakonzernen gab es zunächst nicht. Die vier anderen Medikamente für den Aids-Cocktail wurden importiert. Erst als Merck und Roche nach drei Jahren keine Fabriken in Brasilien aufgebaut hatten, kündigte der Gesundheitsminister die Eigenproduktion an. Er stellte aber klar, dass die brasilianische Regierung bereit sei, nach einer Senkung der Preise hierauf zu verzichten.

Der US-Konzern Merck ging auf das Angebot ein und senkte den Preis seiner Medikamente um mehr als 60 Prozent. Roche bot Preisreduzierungen um nur 14 Prozent an. Erst nachdem die US-Regierung ihre Klage zurückgezogen und die Uno ihre Unterstützung Brasiliens erklärt hatte, war der Schweizer Pharmakonzern zu neuen Verhandlungen bereit. Noch gibt es keine Ergebnisse.

Das brasilianische Aids-Programm scheint nach der Rücknahme der US-Klage erst einmal gesichert. Die sozialen Probleme der Bekämpfung von Aids beschränken sich jedoch nicht auf den Preis der Medikamente. Viele vor allem arme BrasilianerInnen wissen nicht, dass der Aids-Test und die Aids-Medikamente gratis sind. Außerdem müssen einige Aids-Medikamente in einem Kühlschrank gelagert werden, den in Brasilien, wo der Mindestlohn 180 Real (umgerechnet etwa 180 Mark) beträgt, nicht jeder besitzt.

Und trotz der relativ aufgeklärten Regierungspolitk ist Aids immer noch ein Tabuthema, viele haben Angst, ihre Aidserkrankung vor PartnerInnen, Familienangehörigen oder gar am Arbeitsplatz zu thematisieren. Der Kondomgebrauch soll zwar um das vierfache gestiegen sein. Jüngsten Umfragen zufolge wird das Kondom allerdings nur bei ersten Sexualkontakten benutzt, später jedoch nicht mehr. Im Moment ist auch eine Zunahme der Infektionen unter Frauen und Menschen aus ärmeren und ungebildeteren Schichten zu beobachten.

Die international gelobte Aids-Politik gehört dennoch zu den wenigen Erfolgen der Regierung. Deshalb möchte Gesundheitsminister José Serra nach den Wahlen 2002 Präsident werden.