Schnelle Schüsse

Erst schießen, dann untersuchen, scheint das Motto der englischen Polizei zu sein. Am letzten Freitag demonstrierten in London rund 120 Personen gegen Polizeigewalt. Anlass waren die tödlichen Schüsse auf einen unbewaffneten Schwarzen am Montag letzter Woche. Im Anschluss an die Protestaktion lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Der 29jährige Derek Bennett war im Londoner Stadtteil Brixton von einer bewaffneten Polizeieinheit durch sechs Schüsse getötet worden. Nach Polizeiangaben soll er ein täuschend echt aussehendes Pistolenfeuerzeug geschwenkt haben. Die Verwandten des Getöteten fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Es ist unwahrscheinlich, dass sie mit ihrer Forderung Erfolg haben werden, weil die Ermittlungen einer polizeiinternen Untersuchungskommission übertragen wurden. Auch in Liverpool ermitteln Polizeibeamte gegen einen ihrer Kollegen, der vor zwei Wochen den psychisch kranken Andrew Kernan erschossen haben soll.

Schneller Prozess

Lange hatten die schwedischen Behörden die genauen Anklagepunkte in den Fällen der Mitte Juni in Göteborg verhafteten Globalisierungsgegner nicht bekannt gegeben. Umso schneller wurden nun Urteile gesprochen. Das Amtsgericht Göteborg verurteilte am Montag voriger Woche einen 19jährigen Deutschen, der von einem Polizisten angeschossen worden war, zu sechs Monaten Haft. Erst nach Verbüßung der Strafe soll er nach Deutschland abgeschoben werden. Im Laufe des Prozesses gab der Jugendliche zu, vereinzelt Steine geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft, die auf zwei bis drei Jahre plädierte, hatte versucht, ihn zum »führenden Aktivisten« zu stilisieren. Zwei Tage später verhängte das Gericht gegen sechs Dänen Haftstrafen von fünf bis neun Monaten. Ein 17jähriger Däne muss für einen Monat in Jugendhaft. Den Verurteilten wurde ebenfalls das Werfen von Steinen zur Last gelegt. Am letzten Donnerstag wurden schließlich drei Schweden zu Gefängnisstrafen zwischen acht und zehn Monaten verurteilt. Die Prozesse gegen die beiden weiteren inhaftierten Deutschen und einen Briten haben in der letzten Woche begonnen.

Islamistische Reinkarnation

Und schon sind sie wieder da. Seit Freitag letzter Woche gibt es in der Türkei wieder eine islamistische Partei. Vor einem Monat hatte das türkische Verfassungsgericht die Tugendpartei wegen »Umtrieben gegen die laizistische Ordnung des Staates« verboten. Nun gründete deren früherer Vorsitzender Recai Kutan mit einem Teil der Abgeordneten die Glückspartei. Ihn unterstützt Necmettin Erbakan, ein wichtiger Mann der islamistischen Politik. Er war Vorsitzender der 1998 verbotenen Wohlfahrtspartei und steht bis heute unter Berufsverbot. Er hatte nach dem letzten Parteienverbot angekündigt, »lediglich das Türschild« der islamistischen Partei werde sich ändern. Doch Konkurrenz kommt aus den eigenen Reihen. Tayyip Erdogan, der frühere Bürgermeister von Istanbul, hat bereits die Gründung einer eigenen Partei der »Erneuerer« angekündigt. Ihm dürfte nun nichts mehr im Wege stehen, nachdem das türkische Verfassungsgericht am letzten Donnerstag das 1998 gegen Erdogan verhängte politische Betätigungsverbot aufhob. Aber ob die Parteien Wohlfahrt, Tugend oder Glück heißen, Wesentliches wird sich nicht ändern an der Politik der Islamisten.

Strickjacken und Lumpis

»Wenn Wege - besonders in der Dunkelheit - allein zurückzulegen sind, sollte man es vermeiden, allzu 'freizügig' zu wirken«, empfiehlt eine Broschüre der Stadt Graz Frauen zum Schutz vor sexuellen Übergriffen. Dieses Informationsblatt zur »Verbrechensvorbeugung« ist, wie letzte Woche bekannt wurde, im Auftrag des stellvertretenden Bürgermeisters, Peter Weinmeister (FPÖ), kostenlos an alle Grazer Haushalte verteilt worden. Ob Strickjacken die Zahl der Sexualdelikte verringern, verrät die amtliche Mitteilung nicht. Auf dem gleichen geistigen Niveau bewegt sich der Vorsitzende der Salzburger FPÖ, Karl Schnell. Er hatte im November letzten Jahres erklärt, dass die Bezeichnung »Lump« für den Bundespräsidenten Thomas Klestil zu harmlos sei, da man Hunde ja gelegentlich auch so nenne. Das Straflandesgericht Wien verurteilte ihn daraufhin in der letzten Woche zu einer Geldstrafe von 100 000 Schilling. Die Ermittlungen fand Schnell »ärger als bei der Gestapo und im Ostblock«.

Umstrittene Tote

Der serbische Innenminister Dusan Mihajlovic hat den Uno-Behörden im Kosovo vorgeworfen, Kriegsverbrechen an Serben zu verschleiern und mögliche Spuren zu verwischen. Seinen Angaben zufolge sollen seit dem Ende des Kosovo-Krieges im Juni 1999 rund 1 300 Serben verschwunden sein. Die Uno-Verwaltung für das Kosovo (Unmik) wies am Wochenende jedoch Medienberichte zurück, wonach ein Massengrab mit 900 toten Kosovo-Serben nahe der Stadt Suva Reka im Kosovo gefunden worden sei.