Tolérance zéro

Der konservative französische Präsident Chirac setzt im Vorwahlkampf auf Law and Order. Die Sozialisten spielen eifrig mit. von bernhard schmid, paris

Das Wort des Jahres 2001 in Frankreich heißt: »Pschitt«. Mit diesem Zischlaut untermauerte Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Ansprache an die Nation am 14. Juli die Behauptung , dass an den Bereicherungsvorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Wenn man sich die Summen näher ansehe, so Chirac, »dann schrumpfen sie zusammen, sie machen pschitt«. Seitdem macht es in Kommentaren und Karikaturen nur noch »pschitt«.

Dem konservativen Präsidenten wird vorgeworfen, private Reisen für sich, seine Frau und seine Tochter aus öffentlichen Mitteln finanziert zu haben. Oder auch aus Bestechungsgeldern, die er in seiner Zeit als Pariser Oberbürgermeister von privaten Unternehmen erhielt, die dafür lukrative Aufträge in der Hauptstadt zugeschanzt bekamen und mit deren Hilfe er 1995 seinen Aufstieg an die Staatsspitze finanzierte. Reisetickets im Wert von über zwei Millionen Franc soll Chirac angeblich in bar mit 500-Franc-Scheinen bezahlt haben. Was natürlich verdächtig aussieht.

Dass solche Bereicherungsgeschichten nun in den Medien breit ausgewalzt werden, liegt an der Vorwahlkampfzeit. Am 14. April kommenden Jahres findet der erste Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl statt. Jacques Chirac schleppt, wie ein französisches Sprichwort sagt, eine Reihe kräftig scheppernder »alter Töpfe« hinter sich her in Form von Affären, für sich die Staatsanwälte interessieren.

Das hindert Chirac keineswegs daran, in die Gegenoffensive zu gehen. Und dafür hat er ein Thema parat, von dem zu befürchten ist, dass es den bevorstehenden Wahlkampf prägen wird: die so genannte innere Sicherheit. Es ist zu erwarten, dass beide großen politischen Blöcke, das konservativ-liberale Lager und die sozialdemokratisch geführte Regierungskoalition, um die Besetzung dieses Themas wetteifern werden.

Nicht zum ersten Mal unternimmt Chirac einen Vorstoß auf diesem Gebiet, um die »plurale Linke« Jospins unter Druck zu setzen. Bereits zum Jahresbeginn 1999 hatte der bürgerliche Präsident auf diese Weise versucht, die politische Initiative zurückzugewinnen (Jungle World, 4/99).

In seiner diesjährigen Ansprache zum Nationalfeiertag griff Chirac die amtierende Regierung direkt an und warf ihr vor, nicht hart genug durchzugreifen: »Gewalt, Kriminalität, Aggressivität, unsoziales Verhalten: Wir sind an einem Punkt angelangt, der absolut unerträglich ist, und es muss Einhalt geboten werden.« Es sei unabdingbar, dass das Prinzip der tolérance zéro praktiziert werde. Zwar grenzte Chirac sich von der Art und Weise ab, in welcher in New York die zero tolerance herrscht, doch könne man es in Frankreich entsprechend der hiesigen »Kultur« damit versuchen. Es fehle nur »der Wille zu handeln und die Autorität des Staates«.

Das Kabinett Jospin reagierte wie beim letzten Schlagabtausch zum Thema Law and Order Anfang 1999: Es zog die Zügel an. Innenminister Daniel Vaillant erklärte in seiner Antwort auf Chirac, für das kommende Jahr sei die Einstellung von 3 000 zusätzlichen Polizisten vorgesehen. Und im Staatshaushalt 2002 genießen die vier Ressorts »Justiz, Polizei, Erziehung und Umwelt« absolute Priorität, wie die Pariser Zeitung Le Monde am vorigen Donnerstag zusammenfasste. Hingegen werden die Mittel für Landwirtschaft, Wohnungsbau und Beschäftigungspolitik gekürzt.

Nach ihrem Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum freiem Unternehmertum in der ersten Hälfte der achtziger Jahre haben die französischen Sozialisten Mitte der Neunziger einen zweiten Paradigmenwechsel vollzogen. Hatten sie den Law-and-Order-Diskurs, den ein Jahrzehnt zuvor noch der rechte Hardliner im Innenministerium, Charles Pasqua, und der Neofaschist Jean-Marie Le Pen verkörperten, zuvor bekämpft, so betonen sie nun die Notwendigkeit des »Realismus«. Dereinst erklärten sie, die Gewalt in den Banlieues, den Trabantenstädten der Ballungszentren, sei auf die Konzentration sozialer Probleme zurückzuführen: Ghettoisierung, enorme Arbeitslosenraten, menschenfeindliche Architektur. Nunmehr heißt es offiziell, man dürfe nicht »Gesetz und Soziologie verwechseln« (Lionel Jospin) und keineswegs die Verantwortung des Individuums für seine Taten hintanstellen.

Damit haben auch die Sozialisten akzeptiert, dass die Banlieues in erster Linie als Problem polizeilicher Krisenverwaltung und nicht länger als Problem der dortigen sozialen Existenzbedingungen betrachtet werden. Fast bis zur Karikatur verkörperte dieses Profil der Linksnationalist Jean-Pierre Chevènement, Vorsitzender der Partei Bewegung der Staatsbürger (MDC). In seiner Zeit als Innenminister von Juni 1997 bis September 2000 versprach er unter Berufung auf einen abstrakten staatsbürgerlichen Universalismus die »republikanische Rückeroberung« der Banlieues, in seinen Worten »rechtsfreie und ethnisch-kommunitaristische Zonen«. Vor allem mit polizeilichen Mitteln.

Seit dem Rücktritt Chevènements setzt dessen Nachfolger Daniel Vaillant diese Politik fort. Er zählte 1994/95 zu den Initiatoren des Paradigmenwechsels bei den Sozialisten, zusammen mit Julien Dray, angeblich ein Mann des »linken Flügels«, und Alain Bauer, dem selbst ernannten Experten für innere Sicherheit. Inzwischen verdient Bauer sein Geld als Geschäftsführer einer privaten Consulting-Firma mit apokalyptischen Diagnosen zur »Unsicherheit«, die er als so genannter Experte in sämtlichen Medien verbreitet und die ihm Aufträge betroffener Kommunen verschaffen.

Der Kurswechsel des Parti Socialiste (PS) vollzog sich vor den Kommunalwahlen 1995, da viele lokale Barone der PS fürchteten, andernfalls ihre Rathäuser an die Konservativen oder auch an die damals sehr aktiven Neofaschisten zu verlieren. Im Frühjahr 2002 stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dem Programm. Das Wahlkampfthema scheint schon festzustehen.