Deutsches Haus

Am 13. Juli griffen in Minden (Nordrhein-Westfalen) zwei 15- bzw. 16jährige Rechtsextreme zwei Afrikaner an. Sie zeigten Polizeiangaben zufolge den Hitler-Gruß und riefen: »Sieg Heil!« Bei einem anschließenden Handgemenge wurden ein Afrikaner und einer der beiden Angreifer leicht verletzt. Danach hetzten die Jugendlichen ihre Opfer etwa einen Kilometer durch die Stadt. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Das frühere Bezirksausschussmitglied der Republikaner im Münchener Stadtteil Maxvorstadt (Bayern), Andreas Thoben, ist vom Landgericht der Stadt am 13. Juli wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 39jährige Radio- und Fernsehtechniker verbreitet seit Jahren antisemitische und rassistische Flugblätter und hetzt mit Slogans auf T-Shirts wie: »Parteien in Judenhand« oder »Holocaust, Hollywood, Holyschutt«. Vor dem Landgericht waren zwei Verfahren zusammengelegt worden, gegen die Thoben Berufung eingelegt hatte. Ein 27jähriger Deutscher hat in der Nacht zum 12. Juli mit einer Holzlatte auf einen 18jährigen Ukrainer in Langenhagen (Niedersachsen) eingeschlagen. Gemeinsam mit vier weiteren mutmaßlichen Angehörigen der rechtsextremen Szene hatte er zuvor verfassungswidrige Patrolen und »Ihr Scheiß-Kanaken« gebrüllt. Die Polizei nahm die Männer vorübergehend fest. In Leipzig (Sachsen) führten die Polizei, das Ordnungsamt und der Zoll am 11. Juli eine Razzia vor einem Asia-Großmarkt durch. Als Grund für die Durchsuchung gab die Polizei vermeintlichen Drogenbesitz, sowie die Suche nach »illegal« sich in Deutschland aufhaltenden Personen an. 19 Personen wurden vorläufig festgenommen. 14 davon wegen fehlender Papiere, vier wegen Glücksspiels, einer wegen des Besitzes von zu viel Geld. Bereits am 1. Juli schändeten in Vacha (Thüringen) Unbekannte einen jüdischen Friedhof. Fünf Grabsteine wurden umgeworfen, zwei davon zerbrachen. In Freiburg (Baden-Württemberg) hat die Außenstelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, zusammen mit der Polizei, Strafanzeige gegen die antirassistische Gruppe Saga wegen »illegaler Rechtsberatung« von Flüchtlingen erstattet. Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte, dass Saga darüber hinaus kein Recht habe, eine demokratische Kontrollfunktion auszuüben. An Brandenburger Schulen ereigneten sich im vergangenen Jahr nach einer Studie des Bildungsministeriums 186 fremdenfeindliche und rechtsextreme Übergriffe und Vorfälle. Da die Studie erst Mitte August fertiggestellt wird, ist mit einer höheren Zahl zu rechnen, erklärte der Ministeriumssprecher Martin Gorholt. Von Oktober 2000 bis April dieses Jahres sind 219 Personen vom Land Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der SPD/PDS-Regierung in Schwerin auf eine Anfrage des PDS-Abgeordneten Monty Schädel hervor. Damit sind im Zeitraum der Regierungsbeteiligung der PDS bereits 960 Menschen nach der Ablehnung ihres Asylantrages abgeschoben worden.

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