Ungeliebte Akten

Niemand wollte sie haben, doch jetzt sind sie da: die Ermittlungsakten der Schweizer Behörden im Fall Leuna. Die Schweizer Staatsanwaltschaft lieferte in der letzten Woche rund 60 Aktenordner an Generalbundesanwalt Kay Nehm. Sie sollen deutliche Hinweise auf die Verstrickung deutscher Politiker in die Bestechungsaffäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie enthalten (Jungle World, 27/01). Jahrelang bot der Schweizer Staatsanwalt Bernard Bertossa den deutschen Ermittlungsbehörden einschlägige Unterlagen an, doch die Staatsanwaltschaften in Augsburg, Bonn und Saarbrücken erklärten sich für nicht zuständig. »Die Deutschen haben sich einfach tot gestellt«, sagte Bertossa in der letzten Woche. Nun muss offensichtlich ermittelt oder zumindest der Anschein erweckt werden. Angeblich erhofft sich auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Erkenntnisse. »Wir wollen die Akten auf jeden Fall haben«, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, der taz. Bleibt nur zu hoffen, dass Bertossa die Akten auch kopiert hat. Denn wie schnell Akten verschwinden können, notfalls sogar aus dem Bundeskanzleramt, hat man nach der letzten Bundestagswahl gesehen.

Bildet Familien!

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer war schwer getroffen und sprach von einem »schwarzen Tag für die Familien in Deutschland«. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) und die rot-grüne Bundesregierung hingegen waren begeistert. Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von Sachsen und Bayern abgelehnt und damit den Weg für die »Homo-Ehe« frei gemacht. Das Sondergesetz zur »Eingetragenen Lebenspartnerschaft« von Lesben und Schwulen tritt am 1. August vorerst in Kraft. Das Hauptverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit festgestellt werden soll, wird erst nächstes Jahr stattfinden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte, dass seine Regierung nicht daran denke, vor dem Herbst ein Ausführungsgesetz zu erlassen. Der LSVD kündigte deswegen eine Klage an. Schon jetzt werden Standesämter in Berlin, Hamburg und Hannover mit Anfragen von heiratswilligen Homosexuellen überschüttet, das Senatsamt für Gleichstellung in Berlin plant sogar eine Massentrauung. Bei so viel gutem Willen müssten selbst die Heteros von CDU und CSU neidisch werden.

Partei neuen Typs

Die PDS blickt nach vorn. »Es gibt für uns kein Zurück zu einem Staatstyp, mit dem eine bessere Gesellschaft erreicht werden soll und zugleich Demokratie eingeschränkt und Meinungsfreiheit verletzt werden«, heißt es im Leitantrag des PDS-Vorstands zum Dresdener Parteitag im Oktober, der in der vorigen Woche verabschiedet wurde. Petra Pau, die stellvertretende PDS-Vorsitzende, sieht darin eine »Bergetappe« auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. In früheren Entwürfen des Antrages war noch auf positive Aspekte der DDR verwiesen worden, die in der Endfassung des Papiers aber nicht mehr auftauchen. Man will eben die SPD nicht verschrecken, mit der »mittelfristig« eine Koalition auf Bundesebene angestrebt wird. Der Berliner Wahl misst die PDS deshalb eine »besondere, bundespolitische Bedeutung« zu, da sie der »Motor einer Entwicklung« sei. Um die eigene Basis bei der Stange zu halten, sagte der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorsorglich, dass »der demokratische Sozialismus« vor und »nicht hinter uns« liege.

Gelebte Toleranz

Die deutsche Justiz bemüht sich intensiv um die Integration hier lebender Ausländer. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied in der vergangenen Woche, dass ein Ausländer nur dann die ärztliche Approbation erhalten kann, wenn er über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Die Richter befanden, es gehöre zu den Grundlagen ärztlichen Wirkens, dass der Arzt mit einem Patienten kommunizieren kann. Der betroffene griechische Zahnarzt hatte bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Zulassung beantragt, diese hatte sie verweigert. In seiner Beschwerde vor dem OVG machte der Arzt geltend, dass er eine Praxis mit vorwiegend griechischen Patienten führen wolle, was die Richter nicht überzeugte. Ein Zahnarzt brauche Kenntnisse in der deutschen Sprache, um sich einen Überblick über Berufsregeln und Rechtsvorschriften machen zu können. Damit ist nach der Ablehnung einer kopftuchtragenden Muslimin für den Schuldienst durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Juni dieses Jahres eine neue Stufe der Diskriminierung erreicht. Auch EU-Bürger könnten nun unter dem Vorwand der mangelnden Integrationsbereitschaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

Ungewollter Nachwuchs

Die Berliner Sicherheitsbehörden waren zuversichtlich. In diesem Jahr, frohlockten sie vor dem Bundeswehrgelöbnis, ja, in diesem Jahr habe man an alles gedacht. Ein Debakel wie 1999, als teilweise nackte Demonstranten den Eid der Rekruten störten, werde sich nicht wiederholen. Zwar durften rund 300 Menschen demonstrieren, aber gute 200 Meter entfernt von der Veranstaltung im Berliner Bendlerblock. Akustisch waren sie kaum zu bemerken, da halfen auch die Trillerpfeifen nicht. Und dann kam es doch noch zu einem Zwischenfall. Zwei Antimilitaristinnen gelang es, sich am Absperrzaun festzuketten, einen Pieper einzuschalten und Parolen zu rufen. Sie waren in einem Mercedes mit Chauffeur vorgefahren und hatten sich als Töchter Rudolf Scharpings ausgegeben. Auch in diesem Jahr könnte der Preis für die robusteste antimilitaristische Aktion also wieder an die JungdemokratInnen gehen.