Grüne neue Welt

Mit ihrem neuen Parteiprogramm wollen die Grünen beweisen, dass sie die bessere FDP sind. von thies marsen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat in seiner berüchtigten Eloquenz wieder einmal grünes Denken auf den Punkt gebracht: »Wenn die Welt sich weiter bewegt, müssen wir Grüne uns dem stellen.« Unter seiner Leitung hat eine Kommission den Entwurf für ein neues Parteiprogramm erarbeitet, der letzte Woche in Berlin vorgestellt wurde. Das alte Programm von 1980, da ist man sich einig, ist hoffnungslos überholt.

Wie soll man als Außenminister Politik machen, wenn diese vom Parteiprogramm diktiert wird? »Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa, Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien, Verbot des Waffenhandels, Überprüfung aller wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen daraufhin, ob sie irgendwo in der Welt Konflikte verschärfen oder abbauen helfen.« Wie soll man als Umweltminister Kompromisse schließen, wenn die Partei fordert? »Sofortiger Genehmigungs- und Baustop für Atomkraftwerke und Betriebsstop für bereits in Betrieb befindliche Atomanlagen. Ein völliges Exportverbot für Atomkraftwerke und sonstige gefährliche Atomanlagen.« Und wie soll man und frau für den Aufbau der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft streiten, wenn einem Pläne wie diese im Weg stehen? »Ersatz der auf Verbrauchermanipulation und Verbrauchssteigerung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Werbung durch eine objektive Verbraucherinformation, die in den Medien von unabhängigen Institutionen (z.B. Stiftung Warentest) betrieben wird.«

Diese Sätze aus dem Programm von 1980 hören sich an wie Signale aus einer anderen Welt. Mit solchen Ideen verbindet niemand die grüne Partei des Jahres 2001. Also musste etwas Neues her, so neu, dass es nicht mehr Parteiprogramm heißt, sondern nur noch »Grün2020«. Das klingt doch gleich ganz anders, so modern wie »Beverly Hills 90 210« oder »Soko 51 13«. Und auch der Untertitel hat es in sich: »Wir denken bis übermorgen!« Nur bis morgen denken, das reicht nicht mehr. Um nicht von vorgestern zu sein, muss es schon mindestens übermorgen sein.

Aber wie das mit allen Trends und Zukunftsvisionen ist, die besonders wichtig und innovativ daherkommen, ist auch das von den Grünen vorgelegte Parteiprogramm mehr Schein als Sein. Die Inhalte sind auf den Stand der aktuellen Regierungspolitik der Grünen gebracht worden, mehr nicht. »Grün2020« dokumentiert nur, was ohnehin schon läuft.

»Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. (...) Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf«, hieß es noch 1980. Heute liest sich das so: »Nach über zwanzig Jahren aber sind wir nicht mehr die 'Anti-Parteien-Partei', sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben.« Und »erfolgreich bleiben« heißt bei den Grünen 2001 vor allem: »in der Regierung bleiben«.

Das einzig Innovative an dem Entwurf ist die Sprache. Wer Zeitgeistfloskeln liebt, wer sich an hohlen Begriffen wie Nachhaltigkeit, Teilhabegerechtigkeit oder multikulturelle Demokratie ergötzen kann, der wird seine Freude haben an dem 77 Seiten starken Programmentwurf. Das alte Programm war nicht halb so dick, enthielt dafür aber zahlreiche konkrete Forderungen. In »Grün2020« hält man danach vergeblich Ausschau, stattdessen wird man eingedeckt mit Sprachblasen, die offensichtlich nichts anderes bezwecken sollen, als trendy zu klingen, ohne etwas zu sagen.

Freilich bedient sich die 16köpfige Programmkommission auch aus dem reichhaltigen Vokabular der einstigen Alternativbewegung, um es dann für die eigenen Zwecke zu vereinnahmen: »Radikaldemokratische, partizipatorische, multikulturelle Anstöße und aktives Eintreten gegen Rassismus und Gewalt bringen wir ein in die Weiterentwicklung des Rechtsstaates.«

Früher nannten die Grünen vier Grundsätze ihr eigen: Ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial wollten sie sein. Übrig geblieben ist davon lediglich ein bisschen Ökologie. Das »Solarzeitalter« und »Ökologisch Mobil« heißen zwei von insgesamt zwölf »Schlüsselprojekten« im neuen Programm. Der sofortige Ausstieg kommt gar nicht mehr vor; warum auch, es muss ja nur noch »der Atomausstieg konsequent zu Ende gebracht werden«. Statt Basisdemokratie wollen die Grünen heute »sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung«. Auch beim Thema Gewaltfreiheit sind die einstigen Friedensbewegten im Hier und Jetzt angekommen: »Wir wissen, dass sich Gewalt als Ultima Ratio leider nicht immer ausschließen lässt. Die Frage, ob zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet, bzw. an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.« Dass sich Deutschland an derartigen Maßnahmen beteiligt, steht längst außer Frage. Die einzige Frage, die man unbeantwortet lässt, lautet, mit welcher Mehrheit der Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigen soll; solche feinen Details kennzeichnen inzwischen den Unterschied zwischen »Linken« und »Realos«.

Militärische Zwangsmaßnahmen gegen Staaten, wie sie in der Uno-Charta vorgesehen seien, müssten allerdings »grundsätzlich« vom Sicherheitsrat genehmigt werden, gesteht der Programmentwurf großzügig ein. Dass das im Fall der Bombardierung Jugoslawiens gerade nicht der Fall war, wird mit einem Halbsatz gerechtfertigt. Der Kosovo-Krieg sei »eine statthafte Ausnahme« gewesen. Das neue Programm enthalte »keine Torpedos gegen die Außenpolitik von Joschka Fischer«, versicherte Bütikofer bei der Vorstellung des Entwurfs. Und das ist kein Wunder, schließlich ließ Fischer den außenpolitischen Teil noch einmal gründlich überarbeiten.

Fehlt noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu ist in »Grün2020« zu lesen: »Wir bejahen den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.« Der Satz könnte auch von der FDP stammen. Aber Grün sei nicht gleich Öko-FDP, betont Bütikofer: »Die FDP tritt ein für die Freiheit des Ellenbogens. Grüne treten für ein Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung ein, in dem auch soziale und ökologische Verantwortung mitgedacht wird.«

Sozialpolitik aber funktioniert bei den Grünen in Zukunft so: »Soziale Sicherung braucht den Wandel. Und der Wandel braucht seinerseits neue Formen der Sicherung. Das eine geht nicht ohne das andere.« Wenn die Sozialsysteme dann ordentlich gewandelt worden sind, bleibt der »aktivierende Sozialstaat« übrig. So nennt zumindest der Parteivorsitzende, Fritz Kuhn, die grüne Variante des Neoliberalismus: Die Betroffenen sollen sich »aus eigener Kraft helfen können«. Und weil man das Wort Eigenverantwortlichkeit scheut, dessen sich FDP und Union gerne bedienen, wenn es um den Abbau der Sozialsysteme geht, nennt man das Ganze lieber »Selbstbestimmung«. Dagegen kann kein aufrechter Linker der Mitte etwas haben. Und an solche wendet sich ja das neue Programm.

Die Parteibasis wird nun auf Regionalkonferenzen über den Programmentwurf diskutieren, bevor er dann im November auf dem Parteitag in Rostock abgesegnet werden soll. Der bisher beste Diskussionsbeitrag kam übrigens von der Konkurrenz. Der Entwurf sei ein Verstoß gegen den Klimaschutz, weil er nur heiße Luft enthalte, lästerte der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Noch ein Beweis gefällig? Bitte schön: »Mit unserer Politik waren wir Grüne bereits Modernisierer, als es noch hieß, wir seien nur Opponenten. Als erfolgreiche Modernisierer haben wir die Grundlage geschaffen für breite gesellschaftliche Reformbündnisse. Wir finden heute Partnerinnen und Partner auch dort, wo vor Jahrzehnten nur Gegner waren.« Und wo früher Partner waren, sicherlich den einen oder anderen Gegner.