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Nr. 31/2001 - 25. Juli 2001
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Das Imperium schießt zurück

Der Tod Carlo Giulianis war der Höhepunkt dreitägiger brutaler Polizeieinsätze in Genua. Währenddessen präsentierten sich die Regierungschefs der G 8-Staaten als Kämpfer gegen die Armut. von stefanie kron, wibke bergemann und thorsten fuchshuber, genua

Plötzlich geht alles ganz schnell. Der Hubschrauber, der schon die ganze Zeit über dem Demonstrationszug kreist, sprüht CS-Tränengas, ein Auto geht in Flammen auf, Steine fliegen, vereinzelt sind Schüsse zu hören. Von vorne und von hinten drängen diejenigen, die keine Schutzkleidung tragen und nun nicht mehr atmen können, um aus dem Kessel in eine Seitenstraße zu entkommen. Panik bricht aus, Leute schreien, drängen, boxen, um sich einen Weg zu bahnen, wo keiner ist, während die Polizei vom unteren Ende der Straße weiter Gasbomben auf den vorderen Teil der Demonstration abfeuert. Vom Lautsprecherwagen kommt die Aufforderung, sich langsam ein Stück zurückzuziehen.

Ein Stück weiter oben auf dem Corso Gastaldi soll sich der Demonstrationszug an diesem Freitag neu formieren. Er setzt sich wieder in Bewegung, doch schon nach wenigen Minuten wird weiter unten auf der Straße erneut weißer Rauch sichtbar, die Polizei dringt nun auch von der Seite in die Demonstration ein. Es kommt zu Tumulten, die Demonstrationsleitung ruft zum Rückzug auf. Doch jetzt errichten viele Demonstranten Barrikaden, werfen Stangen und Steine auf die Polizei. Ein Wasserwerfer rückt vor, überall riecht es nach Tränengas, die Ambulanz kommt nicht mehr durch.

Die Polizei hält die Demonstration mit dem permanenten Einsatz von Tränengas auf Distanz. Die Demonstration wird zum Riot, in dieser Situation prügelt die Polizei auf am Boden Liegende ein. Dann fallen gegen 17.30 Uhr die beiden tödlichen Schüsse, als der 23jährige Carlo Giuliani aus Genua versucht, einen Feuerlöscher durch die Heckscheibe eines Fahrzeugs der Carabinieri - einer paramilitärischen Polizeitruppe - zu werfen.

Ein Augenzeuge berichtet der Jungle World: »Ein Jeep mit Carabinieri war vorne bei der Polizei. Als die Polizei zurückwich, ging der Jeep nicht mit zurück. Wir haben Steine auf das Auto geworfen. Es waren drei oder vier Bullen drin. Einer hat aus dem Auto rausgeschossen. Der Mann fiel um. Sanitäter sind gekommen. Die Bullen haben aber Tränengas verschossen, sodass die Sanitäter den Mann zunächst nicht bergen konnten. Es gab eine Panik, und die Leute sind zurückgegangen.«


In der roten Zone

In der hermetisch abgeriegelten so genannten roten Zone, in der sich die Regierungschefs und ihr Anhang versammeln, sind die Straßen leergefegt. Eine Geisterstadt, in der nur manchmal das Pfeifen der Demonstranten und ihre Schläge gegen die Absperrgitter zu hören sind. Schon kurz nachdem die Nachricht vom Tod eines Demonstranten verbreitet wurde, kommen die ersten Reaktionen der Politiker. Vertreter der italienischen Olivenbaum-Opposition wie Francesco Rutelli und Massimo D'Alema fordern, dass das Gipfeltreffen abgebrochen wird.

Doch so schnell lässt sich der italienische Premierminister Silvio Berlusconi seinen Gipfel nicht kaputt machen. Er drückt sein Bedauern aus, über Konsequenzen aus den Todesschüssen kein Wort. Am Abend in der Talkshow »Porta a Porta« erklärt sein Vizepräsident Gianfranco Fini, dass es richtig war, die Polizei zu bewaffnen: »Die Demonstranten haben es darauf angelegt, dass Blut fließt. Sie haben bekommen, was sie wollten.«

Noch bevor Details des Vorfalls bekannt werden, sind sich Regierungsvertreter und Medien einig, der Carabiniere habe in Notwehr geschossen. Carlo Giuliani wird als polizeibekannter »politischer Punk« dargestellt. Warum der Carabiniere mindestens zweimal feuerte und den Kopf des nur ein bis zwei Meter von ihm entfernt stehenden Demonstranten traf, wird nicht gefragt. Und nicht nur gegen Carlo Giuliani wurden Schusswaffen eingesetzt: Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche, präsentiert vier Projektile, die im Laufe des Tages auf die Demonstranten abgefeuert wurden. Dies weise darauf hin, dass die Polizei systematisch von Schusswaffen Gebrauch gemacht habe: »Wir haben gewusst, dass es hier Tote geben wird.«


Knüppeln unter Mussolinis Porträt

Nach den Todesschüssen fordert die Demonstrationsleitung die Teilnehmer auf, sich wieder zum Stadion zu bewegen, während die Polizei mit Panzern und Wasserwerfern den immer noch etwa 10 000 Menschen zählenden Zug vor sich hertreibt und immer wieder mit Tränengas angreift. Erst nach mehreren Kilometern, kurz vor dem Stadion, in dem die Demonstranten campieren, ziehen sich die Sicherheitskräfte zurück. Nur zwei Hubschrauber kreisen weiter über dem Stadion, in dem man nun eingeschlossen ist, weil davor und in den Seitenstraßen weiterhin Polizeieinheiten patrouillieren und einzelne Gruppen von Aktivisten festnehmen. Am Abend wird bekannt, dass die Polizei überall mit systematischer Härte vorgegangen ist. Alle sieben Demonstrationszüge des Genoa Social Forum (GSF) wurden von den Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und aufgelöst.

Bei der Misshandlung von Festgenommenen lässt sich die Polizei auch von ausländischen Fernsehteams nicht stören. Schlimmer noch ergeht es den Gefangenen in den Polzeiwachen und Kasernen. Bereits zu Beginn der Demonstration hatten Sanitäter der Tute Bianche gewarnt, alle Verletzten sollten auf Anweisung der Polizei in ein bestimmtes Krankenhaus gefahren werden, wo sie unterschiedslos verhaftet und in eine Kaserne außerhalb der Stadt gebracht würden. Auch in der Station des Roten Kreuzes rät man den Verletzten, sich nicht ins Krankenhaus einliefern zu lassen. Doch einige benötigen dringend ärztliche Versorgung.

Der 30jährige Lutz * aus Berlin, der von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen wurde, berichtet, dass alle mit ihm ins Krankenhaus eingelieferten Verletzten nach einer ersten notdürftigen Behandlung von der Polizei mitgenommen und in Ambulanzwagen in eine Kaserne außerhalb der Stadt gebracht wurden, in der sowohl Carabinieri als auch Polizei stationiert sind. »Dort, wo kein Haus weit und breit zu sehen war, hat die Polizei die Türen der Ambulanz aufgerissen, uns geschlagen und etwa zehn von uns wieder unter Schlägen in eine leere Zelle geführt, wo wir uns alle, die Arme nach oben, mit dem Gesicht zur Wand stellen und uns abtasten lassen mussten. Währenddessen haben sie Witze über uns gemacht, gelacht und sich gerühmt, schon einen von uns erschossen zu haben. Dann haben sie Tränengas in die Zelle gesprüht. So ließen sie uns fast drei Stunden stehen, auch ein etwa 35jähriger Mann, der einen gebrochenen Arm hatte, durfte die Hände nicht herunternehmen.«

Schließlich seien alle Festgenommenen erkennungsdienstlich behandelt und die meisten nach mehr als sieben Stunden wieder freigelassen worden. Andere Aktivisten, die bereits in den Tagen zuvor kurzzeitig festgenommen wurden, berichten von offen faschistoiden Zügen vor allem unter den Carabinieri. So habe man einer Frau auf der Wache Bilder von Mussolini und von Hitler gezeigt, die unter einem Kalender versteckt an der Wand hingen.


Die Freunde der Armen

Angesichts der großen Sympathien für die Forderungen der Demonstranten versuchen die G 8-Politiker, den Gipfel als ein »Treffen im Kampf gegen die Armut in der Welt« darzustellen. Diese Rhetorik erreicht am Samstag einen neuen Höhepunkt. Berlusconi versichert, die G 8 bekämpften den Hunger in der Welt, die Epidemien, die Armut und andere - wie sie es nennt - »inconvenienti«, Unbequemlichkeiten. US-Präsident George W. Bush drückt es so aus: »Die Globalisierung ist der Triumph der Freiheit der Menschheit über die nationalen Grenzen. Sie verspricht, Millionen von Menschen aus der Armut zu retten.« Die Globalisierungskritiker sind, so Bush, »die wahren Feinde der Armen«.

Der Wunsch, das Image der G 8 aufzubessern, macht erfinderisch. So versucht Bush sogar, die Biotechnologie in der Landwirtschaft als eine Waffe im Kampf gegen den Hunger zu verkaufen. Von den Gesprächen der Staatschefs dringen nur solche Nachrichten nach außen, die ihren guten Willen zeigen sollen. Dazu werden vor allem alte Beschlüsse wieder aufgewärmt. Der Teilerlass der Schulden für 23 hoch verschuldete Länder etwa wurde bereits 1999 auf dem Gipfel in Köln beschlossen. Doch nur zwei Länder, Uganda und Bolivien, konnten seitdem die an den Erlass geknüpften strengen Bedingungen erfüllen.

Neu ist lediglich der Aids-Fonds, ein weiteres Feigenblatt. Denn »nur sechs Wochen nachdem die G 8 ihre Luxusliner in Genua wieder verlassen haben, wird Afrika jeden Pfennig der 1,2 Milliarden Dollar des Aids-Fonds als Zinsen wieder zurückgezahlt haben«, rechnet Adrian Lovett, Direktor von Drop the Dept, vor.


Assassini

Als sich der Demonstrationszug am Samstag um zwölf Uhr in Bewegung setzt, ist es unmöglich, den Tross der Protestierenden noch zu überblicken. Die direkt am Meer gelegene Uferstraße Corso Italia ist von Menschen überflutet, die Presseagenturen melden später über 100 000 Teilnehmer. Über 700 Gruppen haben zu den Protesten aufgerufen. Verschiedene Ortsgruppen von Rifondazione Comunista verteilen sich über den Demonstrationszug, die Youngsters der Students Action sind an ihren gelben Trikots, die Attac-Mitglieder an den Prozentzeichen auf ihren weißen Shirts zu erkennen. Die Socialist Workers Party, deren Parolen die in den Camps und Stadien Schlafenden frühzeitig weckten, ist ebenso vertreten wie die italienische KP-Gewerkschaft CGIL mit ihren meist älteren Mitgliedern. Auch obskure Gruppen korsischer und sardischer Nationalisten und eine protektionistische Gruppe mit dem Namen Rural Power sind wie am Vortag wieder dabei.

Die Stimmung hat sich gewandelt, der Tod Carlo Giulianis bedrückt alle. Während am Vortag noch die Parole »Genova Libera« - »Freies Genua« durch die Straßen gellte, rufen heute alle »Assassini!« - »Mörder!« Der Demozug passiert eine Kaserne der Carabinieri. Wütend recken die Menschen den auf einer Mauer stehenden Ordnungskräften die Fäuste entgegen. Während direkt an der Piazzale Martin Luther King zwei Banken brennen, schießt die Polizei immer heftiger mit Tränengas und greift schließlich mit einem Räumpanzer an. Sie treibt Tausende von Protestierenden den Corso Italia hinauf. Eilig werden Autos auf die Straße geschoben, doch der Panzer stößt sie einfach auf die Seite und rast weiter auf die Menge zu. Der hektische Rückzug löst eine Massenpanik aus.

Als einige Mannschaftswagen der Polizei auf ein Uferplateau vorpreschen, versuchen mehrere Hundert der dort Stehenden, sich ans Meeresufer zu flüchten. Meterhohe Metallzäune, die das Areal säumen, werden erklommen, die Verriegelung eines Gatters zerbricht unter dem Druck der panisch Flüchtenden. Ein Hubschrauber wirft Tränengas ab - in einer Situation, die für viele tödlich hätte enden können. Ein Jugendlicher springt von einer drei Meter hohen Mauer, prallt mit dem Kopf auf eine Steinkante und bleibt bewusstlos liegen. Während er weggetragen wird, können sich die meisten auf das Gelände retten, wo auch der Gegengipfel stattfand. Fassungslos starren sie aufs Meer, einige weinen.


Debatte über Militanz

Die Bilanz des Gipfels: ein Toter und nach Angaben von dpa bis zum Sonntag mehr als 500 Verletzte und 200 Festnahmen. »Jeder hat das Gefühl, dass die G 8 weitermachen muss«, meint Berlusconi. Es sei »sehr gefährlich, wenn Führer, demokratisch gewählte Führer, sich außerstande fühlen, zusammenzukommen und Themen zu diskutieren, die für unsere Völker von vitaler Bedeutung sind«, sekundiert der britische Premierminister Tony Blair. Allerdings will Kanadas Premierminister Jean Chrétien, der Gastgeber des nächsten G 8-Treffens, den Gipfel in einen kleinen Touristenort in den Bergen verlegen und die Zahl der Teilnehmer reduzieren.

Das Abschlusskommuniqué von Genua übernimmt die Sprache der NGO: »Wir sind fest entschlossen, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie allen Bürgern zugute kommt, insbesondere den Armen in der Welt.« Die Regierungschefs erklären, den Tod Giulianis zu bedauern, Kritik an den brutalen Polizeieinsätzen ist aber nicht zu vernehmen - im Gegenteil. Die gewaltbereiten Demonstranten, so Bundeskanzler Gerhard Schröder, seien »von Justiz und Polizei mit aller Härte zu verfolgen«. Die Politiker sind sich mit den meisten Medienkommentatoren darin einig, dass die friedlichen Demonstranten, mit denen man ja einen Dialog führen wolle, nun die Militanten isolieren müssten.

Beim Protestmarsch am Samstag geben Mitglieder von Attac anderen Demonstranten zu verstehen, dass die Autonomen die Schuld am Tod Carlo Giulianis trügen. Mitglieder der pazifistischen Gruppe Rete Liliput kritisieren, dass die Polizei gar nicht erst versucht habe, »die Anarchisten zu isolieren«. Doch die Zusage, militante Demonstranten künftig zu isolieren, mögen auch die Vertreter dialogbereiter Organisationen wie Attac nicht abgeben. Das GSF distanziert sich in seiner Presseerklärung vom Freitagabend nicht vom so genannten schwarzen Block.

Der Versuch von Tute Bianche, Sperren zu durchbrechen und Polizeiangriffe abzuwehren, ist in Genua gescheitert. Die verschiedenen politischen Gruppierungen hatten sich darauf geeinigt, am Freitag von sieben Punkten der Stadt unterm Einsatz verschiedener Mittel zur roten Zone zu marschieren. Die Bandbreite reicht von virtuellen Angriffen mit Papierfliegern, einer Idee von Attac, bis zur direkten, aber defensiven Konfrontation mit den Sicherheitskräften, wie sie die Tute Bianche propagieren. Anarchistische und autonome Gruppen, meistens aus Mailand, Barcelona und Berlin, setzen auf kleine militante Einheiten und Krawalle wie in Göteborg.

Auch viele derjenigen, die ohne alle militanten Absichten nach Genua angereist sind, reagieren wie der 28jährige Thomas Seifert * aus Berlin. Erst am Samstag mit einem Bus der IG-Metall angekommen, ist er von der Brutalität der Polizeikräfte geschockt und kann die Militanz verstehen: »Für mich kommt das nicht in Frage. Aber ich kann verstehen, wenn Menschen auch zu gewalttätigen Mitteln greifen, um so einen G 8-Gipfel erfolgreich zu stören.«


* Namen von der Redaktion geändert.



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