Christopher Black

»Ein Freispruch
ist nicht ausgeschlossen«

Zu beneiden ist der kanadische Anwalt Christopher Black nicht um seinen Job. Er versucht derzeit, Slobodan Milosevic eine lebenslange Haft im Gefängnis von Scheveningen bei Den Haag zu ersparen. Nach eigenen Angaben erhält der in Toronto residierende Anwalt für seine Verteidigung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal »keinen einzigen Dollar«. Mehr noch als für die Freiheit Milosevics kämpft Black jedoch für das Ende des Tribunals. Ähnlich wie sein Mandant will auch Black die Verteidigung dazu benutzen, das Tribunal und seine Richter als von der Nato abhängig zu denunzieren. Mit Black sprach Martin Schwarz.

Bei seinem ersten Auftritt vor den Richtern in Den Haag Anfang Juli hat Milosevic seine Verteidigung vor allem darauf aufgebaut, dass er wegen der angeblichen Illegalität des Tribunals keine Verteidigung brauche. Sie scheinen der richtige Mann für diese Beweisführung zu sein. Warum ist dieses Tribunal denn illegal?

Ich würde sogar noch weitergehen. Dieses Tribunal ist nicht nur illegal, es existiert im rechtlichen Sinne eigentlich gar nicht. Da hat sich die Nato ihr eigenes rechtliches Gremium geschaffen, und die Uno dient als Namensgeber. Es gibt in der Charta der Vereinten Nationen einfach keine Klausel, die es erlauben würde, ein Gericht zu erfinden. Nur die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates oder besser: die Nato-Mitglieder im Sicherheitsrat interpretieren eine Klausel in der Charta so. Das ist aber eine ziemlich kühne Interpretation. Diese Körperschaft hat keine Existenzberechtigung.

Welche Rolle spielt die Finanzierung des Tribunals durch die Nato in Ihrer Argumentation?

Die Statuten dieses Tribunals besagen ganz eindeutig, dass es unabhängig von allen Nationen und allen Vereinigungen von Nationen, abgesehen von der Uno, sein muss. Aber in Wirklichkeit wurde dieses Tribunal von Beginn an von der Nato und sogar von US-amerikanischen Konzernen finanziert. Und wo bleibt die Unabhängigkeit, wenn die Nato-Truppen auf dem Balkan für dieses Tribunal die Gendarmen spielen? Eigentlich sollte es ja so sein, dass dieses Tribunal ausschließlich aus dem Uno-Budget finanziert wird. Doch die Hälfte des Budgets des Tribunals kommt von der Nato oder Konzernen wie Time Warner. Auch George Soros hat einige Millionen Dollar in das Tribunal gesteckt.

Wenn Sie behaupten, dieses Tribunal bestehe nur aus Bütteln der Nato, dann ist es ja nicht ganz passend, dass nun auch kroatische Generäle verhaftet werden.

Fällt Ihnen nicht auf, dass Carla del Ponte erst jetzt ihr Interesse auf kroatische Generäle oder auch einige ehemalige UCK-Kommandanten richtet? Sie hat ganz richtig bemerkt, dass nach der Auslieferung von Milosevic ein bisschen Balance in ihr Verhaftungsportfolio gehört. Das ist im Grunde politische Propaganda, mit unabhängiger Strafverfolgung hat das nichts zu tun. Sie will der Welt weismachen: 'Seht her, wir kriegen sie alle.' Das ist Blödsinn.

Erwarten Sie auch Anklagen gegen ehemalige Mitglieder der kosovo-albanischen UCK?

Ja, das kommt auch noch. Sie werden wohl einige verhaften lassen, aber natürlich nicht die wichtigsten.

Ist es nicht etwas optimistisch, zu erwarten, das Tribunal werde Ihrer Argumentation folgen und anstelle von Milosevic sich selbst verurteilen?

Es gab schon mehrere solcher Versuche, vor allem beim Ruanda-Tribunal, das seinen Sitz ja auch in Den Haag hat. Aber natürlich haben sich die Richter selbst für legal erklärt. Selbst wenn sie persönlich anderer Meinung wären, würden sie es nicht zugeben. Immerhin werden sie von den ehemaligen Kriegsgegnern ihrer Angeklagten bezahlt. Kein ordentliches Gericht in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten würde sich darauf einlassen.

Selbst wenn sie die Illegalität des Gerichts beweisen könnten, wären die Richter weiter an Milosevic interessiert. Wird es ihnen gelingen, Milosevic jene Kriegsverbrechen nachzuweisen, deretwegen er in Den Haag sitzt?

Nein. Ich will Ihnen gerne sagen, wie mir Milosevic das bei unserem letzten Gespräch erklärt hat: 'Sie müssen verstehen, dass jeder Soldat der jugoslawischen Armee oder der Polizei gewusst hat, dass er sich an die Genfer Konvention halten muss. Jeder einzelne Befehl, der von mir unterzeichnet worden war, hat einen Hinweis auf die Notwendigkeit der Respektierung der Genfer Konvention beim Umgang mit Zivilisten oder Angehörigen der UCK enthalten. Es war notwendig, das in jeden Befehl zu schreiben, weil die Situation sehr ernst und die Soldaten sehr wütend waren. Wenn wir Soldaten erwischt haben, die gegen die Konvention verstoßen und die Menschenrechte verletzt haben, wurden sie verhaftet. Es gab diese Verstöße. Aber wir haben sie geahndet und rund 500 unserer eigenen Soldaten vor das Kriegsgericht gestellt. Wenn wir von den Operationen von Paramilitärs gehört haben, dann haben wir sie aufgefordert, entweder zur Armee zu kommen oder ins Gefängnis zu gehen. Viele unserer Bürger haben uns damals vorgeworfen, die Armee hätte zu lasch reagiert.

Diese Befehle gibt es wirklich. Schon nächste Woche werden wir ein 200 Seiten langes Dossier veröffentlichen, in dem alle diese Befehle enthalten sind. Ich glaube, das allein müsste reichen, um Milosevic vor jedem ordentlichen Gericht freizusprechen.

Hat er überhaupt die geringste Chance auf einen Freispruch?

Ich glaube, dass das nicht ausgeschlossen ist.

Aber seine Verhaftung stellte doch den Höhepunkt in der bisherigen Karriere von Chefanklägerin Carla del Ponte dar.

Ich wage zu bezweifeln, ob das Tribunal diesen Prozess wirklich will. Sie brauchen Milosevic zwar jetzt für drei oder vier Jahre als Propagandainstrument. Aber sie wissen von den Schwierigkeiten, ihn in einem fairen Verfahren wirklich zu verurteilen.

In den nächsten Wochen wird Milosevic wohl einen ihm sehr bekannten Zellennachbarn bekommen: den ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Wie wichtig ist er für den Milosevic-Prozess?

Wenn Karadzic weiter auf dem Balkan bleibt, dann kann der Prozess gegen Milosevic nicht beginnen. Er ist einer der wichtigsten Zeugen der Anklage.

Wer muss als nächster mit einer Anklage del Pontes rechnen?

Als nächstes werden sie sich wohl an die Kommandanten der jugoslawischen Armee heranmachen. Das aber wird vielleicht zu blutigen Auseinandersetzungen führen. Vor einigen Tagen haben mir Offiziere der Armee in Belgrad gesagt, dass sie scharf und notfalls auch bewaffnet reagieren werden, wenn sich die Polizei an die Verhaftung einiger Armeeangehöriger machen sollte.

Milosevic hat im Zusammenhang mit seiner Auslieferung nach Den Haag immer wieder von einem »Kidnapping« gesprochen.

Da hat er definitiv Recht. Nach der jugoslawischen Verfassung ist die Auslieferung eigener Staatsbürger nicht gestattet. Deshalb hat die serbische Regierung versucht, die Verfassung zu ändern. Das hat nicht geklappt, also haben sie dieses Dekret erfunden. Als das dann vom Verfassungsgericht suspendiert wurde, haben sie Milosevic einfach ausgeflogen. Das war ein Putsch. Wie bizarr das alles war, merkt man auch am Beschluss der serbischen Regierung, den Landeplatz des Hubschraubers, mit dem Milosevic nach Tuzla geflogen wurde, für exterritorial zu erklären.

Planen Sie parallel zur Verteidigung Milosevics rechtliche Schritte gegen dieses »Kidnapping«?

Ja. Wir haben eine Klage bei einem Bezirksgericht in Den Haag eingebracht. Schon in der nächsten oder übernächsten Woche wird die Verhandlung beginnen, und niederländische Kollegen haben mir gesagt, dass die Chancen gut für uns stehen.

Siehe auch Artikel im Ressort Euro