Mutter aller Schlachten

Der Hauptfeind steht bekanntlich im eigenen Land. Davon scheint auch der republikanische US-Senator Jon Kyl überzeugt zu sein, der die Auseinandersetzung über das Raketenabwehrsystem NMD die mit oppositionellen Demokraten im Kongress geführt wird, als »die Mutter aller Schlachten« bezeichnete. Die US-Regierung will das NMD-Programm jetzt beschleunigen. Am vergangenen Donnerstag präsentierten Vertreter des Pentagon bei einer Senatsanhörung die Pläne einer neuen Testanlage in Alaska, die Vorbereitungen sollen bereits in diesem Jahr beginnen. Die Anlage, so der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, könne ab 2003 auch für eine »Notfallstationierung« benutzt werden.

Der ABM-Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehr wird damit hinfällig. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte am Tag darauf, die USA würden sich aus dem Abkommen zurückziehen, wenn Russland nicht zu Neuverhandlungen bereit sei. Und danach sieht es derzeit tatsächlich nicht aus, Vertreter der russischen Regierung äußerten sich verärgert darüber, dass sie entgegen früherer Zusagen nun vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Wladimir Ruschailo, der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und drohte mit Gegenmaßnahmen.

»Argentinien: globale Gefahr« ...

... überschrieb Le Monde am vergangenen Freitag einen Artikel über den jüngsten Crash an der argentinischen Börse. »Die Börsen stürzen ab, die Währungen brechen zusammen. Die internationale Gemeinschaft zittert. Das schwache Kettenglied Lateinamerikas, Argentinien, gerät ins Wanken und kann nicht nur seine unmittelbaren Nachbarn mit sich reißen, sondern gleichermaßen eine große Anzahl der Schwellenländer (pays émergeants)«, schrieb die Zeitung weiter. Am Wochenende machten dann Vergleiche mit der mexikanischen Tequila-Krise von 1994 und der so genannten Asienkrise von 1997/98 die Runde. Im Unterschied zu damals aber schwächelt heute die Weltkonjunktur, insbesondere weil die USA wegen eigener ökonomischer Probleme nicht mehr die Lokomotive für die Weltwirtschaft spielen können. Eine Folge des Crashs war die Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen. Der Staat werde nur noch das ausgeben, was er bereits eingenommen habe, sagte der argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Deshalb sollen u.a. Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst kräftig gekürzt werden.

Lachender Polizeichef

Die Amtszeit des indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid dürfte sich dem Ende zuneigen. Am 1. August will die Nationalversammlung über seine Amtsenthebung entscheiden. Der Präsident hat nicht nur die Mehrheit der Parlamentarier gegen sich, auch Polizei und Militär haben ihm die Loyalität aufgekündigt. Am vergangenen Donnerstag verfügte Wahid die Verhaftung des Leiters der nationalen Polizei, Suroyo Bimantoro, und des Polizeichefs der Hauptstadt Djakarta, Sofyan Yakob. Beiden wirft er Insubordination und Teilnahme an einer Verschwörung zu seinem Sturz vor. »Meine Antwort ist: Hahaha«, erklärte Yakob in einem Fernsehinterview, »ich lache nur«.

Tatsächlich können die beiden Polizeioffiziere guten Mutes sein. Nach Wahids Anordnung versammelten sich mehrere Dutzend schwer bewaffneter Polizisten vor ihren Häusern, um eine eventuelle Verhaftung zu verhindern. Auch Wahids Drohung, am Freitag dieser Woche den Ausnahmezustand auszurufen und das Parlament aufzulösen, dürfte er nicht mehr wahr machen können. Die Militärführung hat bereits öffentlich erklärt, sie werde eine solche Anordnung nicht befolgen. »In bestimmten Fällen ist es gerechtfertigt, einem Befehl nicht zu gehorchen«, verkündete Generalstabschef Endriartono Sutarto.

Burning and looting in Kingston Town

»Wem sollen wir glauben?« lautete der Titel eines Kommentars in der jamaikanischen Tageszeitung Jamaica Observer vom vergangenen Donnerstag. Darin befasst sich der Autor mit den schweren Unruhen in den ärmeren Stadtvierteln der Hauptstadt Kingston, bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Zur Wahl standen der jamaikanische Premierminister Percival Patterson von der People's National Party, der mit allen Mitteln gegen Kriminalität und Bandenwesen vorgehen will und nicht davor zurückschreckt, 3 000 Soldaten einzusetzen, um die Durchführung der verhängten Ausgangssperre in Kingston militärisch durchzusetzen. Als Option zum Premier wird der Anführer der oppositionellen Labour Party, Edward Seaga, genannt, der die Sicherheitskräfte für die Eskalation der Gewalt verantwortlich macht und den sofortigen Abzug der Armee fordert. Dem Autor fällt die Antwort schwer, denn einig sind sich beide Politiker darin, dass die Unruhen keine politischen Ursachen hatten. Der »unpolitische« Gewaltausbruch könnte trotzdem beiden ins Konzept passen. Weil in den siebziger Jahren Pattersons ebenso wie Seagas Partei Mitglieder von Straßengangs rekrutierte, lassen sich die gegenseitigen Anschuldigungen sicherlich prima in dem 2002 anstehenden Wahlkampf integrieren.

Gib Aids keine Chance!

Kenias autokratischer Präsident Daniel Arap Moi ist nie um eine originelle Idee verlegen. In der vergangenen Woche baute er sein Programm gegen die Ausbreitung von Aids weiter aus. Kern von Mois präventiver Intervention: Seine Landsleute sollten einfach zwei Jahre lang nicht vögeln. Das sei der beste Weg, die Epidemie aufzuhalten. Zuvor hatte die Regierung im Widerspruch zu dieser Radikaltherapie angekündigt, 300 Millionen Kondome zu importieren. Das wiederum brachte christliche und moslemische Würdenträger dazu, vor Ehebruch und »verfrühtem Sex« zu warnen. Anfang des Monats hatte der problembewusste Präsident mit einem andern Vorschlag geglänzt: »Aidskranke, die ihre Mitmenschen wissentlich mit dem tödlichen Virus infizieren, sollten gehängt werden.«