Letzte Chance für Belfast

»Wir glauben, die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorbei«, erklärte der britische Regierungschef Tony Blair nach den fünftägigen Gesprächen über den Friedensprozess in Nordirland am vergangenen Wochenende. Gemeinsam mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern legte er in Birmingham einen Maßnahmenkatalog vor, der nun retten soll, was vom Karfreitagsabkommen noch übrig geblieben ist. Der Katalog sieht unter anderem die von den Protestanten geforderte Entwaffnung der IRA vor, die Reform der protestantisch dominierten Polizei und den weiteren Abzug britischer Truppen aus Nordirland. Gerry Adams, der Präsident der Partei Sinn Fein, des so genannten politischen Arms der IRA, äußerte sich verhalten optimistisch über die Initiative.

Blair hatte die Verhandlungen zuvor als »letzte Chance« zur Rettung des Friedensabkommens von 1998 bezeichnet. Im Anschluss an die alljährlichen Märsche des loyalistischen Oranierordens im Belfaster Stadtteil Ardoyne hatten sich in der vergangenen Woche die katholischen Bewohner des Viertels schwere Straßenschlachten mit Beamten der Royal Ulster Constabulary geliefert. Nach Angaben des Belfast Telegraph wurden 163 Polizisten verletzt.

Prima Peacekeeper

Die Verhandlungen der EU mit der Türkei über die Nutzung bestehender Einrichtungen der Nato sind Ende letzter Woche endgültig gescheitert. Was für die beteiligten Staaten der Europäischen Union eine immense Haushaltsbelastung bedeutet, da sie nun eigene Strukturen aufbauen müssen. Allerdings könnte die stärkere Unabhängigkeit von der Nato ganz im Sinne des Uno-Generalsekretärs Kofi Annan sein. Während seines Besuchs in Deutschland forderte er die EU-Staaten in der vergangenen Woche auf, sich mit ihren Truppen auch an Uno-Missionen vor allem in Afrika zu beteiligen. Als Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Blauhelm-Soldaten und Soldaten aus den Krisenregionen nannte er Eritrea und Äthiopien.

Die Deutschen lobte Annan in einem Interview der Süddeutschen Zeitung als »gute Peacekeeper«. Sie seien in Somalia sehr erfolgreich und professionell gewesen. Derartige Musterschüler in Sachen Friedensmission sind demnach auch bald im Kongo zu erwarten.

Arbeitsverweigerung im Dienst

Die Unterlagen des Genfer Generalstaatsanwaltes Bernhard Bertossa sind brisant. Immerhin ermittelt er wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Betrugs in Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine, bei dem Schmiergelder in Höhe von 75 Millionen Mark an die CDU geflossen sein sollen. Bertossa hatte seinen deutschen Kollegen bereits mehrfach angeboten, im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens seine Ergebnisse mitzuteilen, ohne je irgendeine Resonanz zu finden. Jetzt hat das Bundesjustizministerium auf das Schweizer Angebot reagiert und will die Akten gegebenenfalls an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weiterleiten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte zuvor die Staatsanwaltschaften der Länder wegen ihrer Untätigkeit in der Leuna-Affäre scharf kritisiert. Ihr Verhalten sei »nicht nur ärgerlich, es ist empörend«. Ihm fehle jedes »Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen«.

Mysteriöser Unfall

Vielleicht ist der deutsche Milliardär Diethelm Höner, ein ehemaliger Vertrauter Helmut Kohls, das erste Mordopfer in der Leuna-Affäre. Das glaubt jedenfalls die französische Boulevardzeitung Le Parisien, die in der vergangenen Woche über die mysteriösen Todesumstände Höners berichtete. Die Leiche des Geschäftsmannes wurde Mitte Januar in seiner Villa im südfranzösischen Cannes gefunden. Die Körperhaltung des Toten lasse nicht auf einen Unfall schließen, heißt es in einem Autopsiebericht, der der Zeitung zugespielt wurde. Zudem sei die Videoüberwachung der Villa vor dem vermeintlichen Unfall ausgeschaltet worden. Höner war angeblich in Besitz von vertraulichen Informationen über dubiose deutsch-russische Finanztransaktionen und unterhielt engen Kontakt zu Dieter Holzer, einer der Schlüsselfiguren der Leuna-Affäre.

Litauische Vergangenheitsbewältigung

Altnazis haben es gut in Litauen. Dennoch kündigten die USA am letzten Mittwoch an, den 80jährigen NS-Kriegsverbrecher Algimantas Dailide nach Vilna auszuliefern. Dailide war von 1940 bis 1944 Mitglied der litauischen Geheimpolizei und soll in dieser Zeit Juden festgenommen und an die Nationalsozialisten ausgeliefert haben. 1944 floh er nach Deutschland und beantragte bei der Displaced Persons Commission ein Visum. 1950 konnte er in die USA einreisen. Erst 1997 wurde ihm die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Efraim Zuroff, der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, begrüßte zwar den Auslieferungsbeschluss, gab aber zu bedenken, dass Litauen »noch immer nicht ernsthaft« gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vorgehe.

Damit hat Zuroff leider Recht. Die Prozesse gegen den ehemaligen Chef der Geheimpolizei in Vilna, Aleksandras Lileikis, und seinen Stellvertreter Kazys Gimzauskas wurden aufgrund des »schlechten Gesundheitszustandes« der Angeklagten immer wieder ausgesetzt. Gimzauskas wurde zwar verurteilt, die Haftstrafe musste er jedoch nie antreten. Lileikis ist inzwischen gestorben, ohne jemals verurteilt worden zu sein.