Gysi hebt ab

»Ich verspreche euch, nach einem kurzen Urlaub wird gekämpft wie verrückt!« Gregor Gysi zeigte sich wild entschlossen, der Regierende Bürgermeister von Berlin zu werden, als ihn am Samstag ein Sonderparteitag der PDS zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober bestimmte. Als Ziele seiner möglichen Regentschaft nannte er die Herstellung der inneren Einheit der Stadt und die Überwindung des Filzes. Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, meinte: »Wir wollen, dass diese Stadt eine rote Zukunft hat.« Indessen holt die SPD zum Gegenschlag aus. Erhard Eppler, der ehemalige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, stellte in einem Interview mit dem Spiegel die Frage, was geschehe, wenn sich die PDS »biologisch« erledige. Die Antwort hatte er selbst parat: »Wir müssen langfristig bereit sein, den Laden zu übernehmen.« Die Mitglieder der PDS müssten begreifen, dass es sich nicht lohne, eine eigene Partei aufzumachen. Klingt nach Zwangsvereinigung, mal andersherum.

Ende der Ideologie

Grüne brauchen eben etwas länger. 20 Jahre nach ihrer Gründung bekennen sie sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm dazu, keine »Anti-Parteien-Partei« mehr zu sein, sondern die »Alternative im Parteiensystem«. Und mehr noch als das: »Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie.« Wie nicht anders zu erwarten, heißen die: Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und Gerechtigkeit. Das ergibt durchaus Sinn, denn von Basisdemokratie und Gewaltfreiheit haben sich die Ökobomber bekanntlich längst verabschiedet.

Allerdings gibt es auch noch einige Streitpunkte in dem Entwurf, der auf einem Parteitag in Rostock Ende November verabschiedet werden soll. Das betrifft nicht nur die neuen außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen, die friedenserzwingende Militäreinsätze der Bundeswehr ausdrücklich bejahen. Auch über die Frage, ob künftig vom »Respekt vor der Würde der Natur« oder einfach nur vom »Schutz der Natur« gesprochen werden sollte, wird noch kontrovers diskutiert. Der Programmentwurf sieht zudem eine radikale Steuerreform vor, die Forderung nach einer kürzeren Lebensarbeitszeit wird zurückgenommen und der sofortige Atomausstieg nicht mehr angestrebt. Die Grünen stünden von nun an für Freiheit in sozialer und ökologischer Verantwortung, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Kerstin Müller dem ZDF. Einzig an eine Umbenennung in FDP ist bisher noch nicht gedacht.

Klick und zisch

Cola- und Limonadetrinker dürfen sich freuen. Vorerst bleibt ihnen das Dosensammeln erspart. Am vergangenen Freitag stoppte der Bundesrat das vom grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Dosenpfand. Trittins Gesetzentwurf zufolge sollte ab Januar 2002 für alle Getränkedosen und Einwegflaschen ein Pfand bis 0,50 Euro erhoben werden. Die Länderkammer sprach sich mit knapper Mehrheit für einen Antrag aus, der eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Stabilisierung des Mehrwegsystems vorsieht. Die Grünen kritisierten daraufhin den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Wolfgang Clement, der sich gegen das Dosenpfand ausgesprochen hatte. Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) dagegen sprach von einer »weisen Entscheidung«. Im nächsten Jahr wird demnach die noch von der Regierung Kohl beschlossene Regelung in Kraft treten, die ein Pfand auf Bier- und Mineralwasserdosen vorsieht. Diese Produkte haben die erforderliche Mehrwegquote von 72 Prozent unterschritten. Limo und Cola hingegen nicht, sie bleiben deshalb pfandfrei. Na denn Prost, liebe Umwelt!

Nachholende Entwicklung

Jahrelang sahen deutsche Behörden keinen Handlungsbedarf im Fall der BundesbürgerInnen, die während der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 verschleppt wurden. Am letzten Mittwoch wurde nun erstmals ein Haftbefehl gegen einen General erlassen. Der 77jährige Guillermo Suarez Masón wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg für den Mord an Elisabeth Käsemann verantwortlich gemacht. Die linke Aktivistin, die nach dem Militärputsch in Argentinien half, Oppositionelle außer Landes zu bringen, war im März 1977 entführt und nach zwei Monaten Haft im Folterlager »El Vesubio« durch mehrere Schüsse getötet worden. (Jungle World, 8/2001) Als Käsemanns Vater damals die deutsche Botschaft in Buenos Aires informierte, erhielt er die Antwort, dass »eine Dame Käsemann« nicht bekannt sei. Im Gegensatz zur Bundesrepublik setzten andere Länder sich für Gefangene ein, als diese noch lebten: Diana Houston Austin, eine zur selben Zeit verhaftete Freundin der Deutschen, kam damals dank einer Intervention Großbritanniens nach drei Tagen frei.

Chaot in Uniform

Von einem Polizeioberkommissar aus dem Landkreis Göttingen können selbst Globalisierungsgegner noch lernen. Vor knapp einem Monat wurde der Beamte erwischt, als er seine Dienstelle gerade mit faulen Tomaten bewarf. Seit fünf Jahren waren in dem Ort nicht nur das Polizeirevier, sondern auch die Gemeindeverwaltung und das Sporthaus immer wieder mit verdorbenem Obst und Gemüse, ja selbst mit Fäkalien beworfen worden. Die Ermittler tappten im Dunkeln. Erst nach einer mehrtägigen Überwachung der Tatorte konnte der umtriebige Polizist nun geschnappt werden. Über die Motive des nächtlichen Randalierers, der inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, wollte sich die Polizei freilich nicht äussern.