Hisbollah ohne Tabus

Naim Qassem, der Vize-Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, drohte am vergangenen Freitag mit einer Verschärfung des Kampfes gegen Israel. Die Hisbollah kenne »keine Beschränkungen und Tabus« und werde »schließlich die israelische Nordgrenze erreichen«. Nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon hatte sie ihre Angriffe auf das vom Libanon beanspruchte Gebiet der Shebaa-Farmen beschränkt, ihre spektakulärste Aktion war die Entführung von drei israelischen Soldaten am 7. Oktober des vergangenen Jahres. Die Entführer hatten sich mit UN-Enblemen getarnt, die zurückgelassenen Fahrzeuge wurden von einem Soldaten der UN-Truppe Unifil gefilmt.

Vertreter der UN hatten die Existenz des Videos zunächst geleugnet, am vergangenen Freitag dann aber eingestanden, es sei soeben im Hauptquartier gefunden worden. Die israelischen Behörden fordern nun die Herausgabe des Videos, von dem sie sich Informationen über die Umstände des Angriffs und über eventuelle Verletzungen der Entführten erhoffen. Hassan Nasrallah, das Oberhaupt der Hisbollah, erklärte am vergangenen Mittwoch, die Verhandlungen über einen Austausch der Entführten verliefen schlecht, dies könne seine Organisation zu »einer unüblichen und außergewöhnlichen Entscheidung« zwingen - eine kaum verhüllte Drohung, die Gefangenen zu ermorden.

Zachistkas in Tschetschenien

Seit Mitte Juni gehen die russischen Truppen mit so genannten Zachistkas, groß angelegten Razzien, gegen die tschetschenischen Separatisten vor. Der russische Innenminister Boris Grizlow sprach von »harten, aber notwendigen Spezialoperationen«, am vergangenen Freitag beschuldigten Liza Musajewa von Memorial und Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen die russischen Truppen der Folter und der Massenhinrichtung von Zivilisten. Alle männlichen Bewohner der Dörfer würden auf offenen Feldern zusammengetrieben und tagelang verhört, viele blieben danach »verschwunden«.

Auf die Zachistkas, in deren Verlauf die lokalen Polizeikräfte entwaffnet und die Bürgermeister in ihren Büros eingesperrt wurden, reagierte die von Russland eingesetzte tschetschenische Verwaltung mit Empörung. Mindestens drei Bürgermeister traten zurück, Premierminister Stanislaw Iljasow drohte: »Ich werden meinen Posten nicht behalten, wenn ich die Lage nicht beeinflussen kann.«

Willkommene Blockade

Seit Wochen blockieren abchasische Demonstranten die Militärbasis Gudauta am Schwarzen Meer, um einen Abzug der dort stationierten russischen Truppen zu verhindern. Bis zum 1. Juli, so war es 1999 in einem OSZE-Abkommen vereinbart worden, sollte der Stützpunkt geräumt werden. In Georgien wird vermutet, dass die Blockade nur ein Vorwand ist und von russischer Seite organisiert wurde. Zumindest passen die Verzögerungen der russischen Regierung ins Konzept. Seit 1992 wird die Region von abchasischen Separatisten kontrolliert (Jungle World, 13/2001), die Russland im Kampf gegen die georgische Regierung unterstützte, um dann 1993 eine Truppe zur Überwachung des Waffenstillstands in Abchasien zu stationieren.

Die russische Regierung will Georgien, das Transitland zu den mittelasiatischen Rohstoffgebieten, nicht der Nato überlassen, die das Land bereits seit 1994 in ihre Partnerschaft für den Frieden eingebunden hat. Russische Offizielle erklärten nach Angaben der Moscow Times, für den Rückzug aus den drei verbliebenen Basen in Georgien »einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu benötigen«.

Umverteilung in Südafrika

Für etwa 10 Mark bot die südafrikanische Oppositionspartei Pan Africanist Congress (PAC) in der vergangenen Woche Landparzellen in der Nähe von Johannesburg an. Eine Gelegenheit, die sich Tausende von landlosen schwarzen Südafrikanern nicht entgehen ließen. Sie erwarben solche begehrten Flecken und wurden so zu »illegalen Landbesetzern«, denn der PAC offerierte freigiebig Staatseigentum und Privatbesitz.

Die Aktion soll den regierenden African National Congress (ANC) an sein bereits 1994 abgegebenes Wahlversprechen erinnern, eine grundlegende Landreform durchzuführen. Noch immer sind 90 Prozent des Landes im Besitz von 60 000 überwiegend weißen Eigentümern. Vielen Besitzlosen geht deswegen langsam die Geduld aus, als Vorbild dienen ihnen die Landbesetzungsaktionen im benachbarten Zimbabwe (Jungle World, 36/2000). Trotz des Aufmarsches eines schwer bewaffneten Großaufgebotes der Polizei sind die Landlosen entschlossen, gegen eine Räumung Widerstand zu leisten. »Ich werde kämpfen und notfalls sterben«, erklärte einer der Besetzer der südafrikanischen Zeitung Sunday Times.