Oldham, Leeds, Burnley, Bradford

In Großbritannien hat am Wochenende erneut ein heftiger Riot stattgefunden. Am Samstag kamen zwischen 500 und 2 000 Menschen, überwiegend jugendliche Immigranten, zu einem Treffen der Anti-Nazi League auf dem Centenary Square in Bradford. In einem nahegelegenen Pub, schrieb der Guardian, hatten sich Unterstützer der National Front getroffen; sie begannen, rassistische Beschimpfungen zu rufen. Die Antwort der Jugendlichen kam sofort. Ein Kampf begann und weitete sich innerhalb kürzester Zeit in den umliegenden Straßen aus. Am härtesten waren die Auseinandersetzungen im überwiegend von asiatischen Immigranten bewohnten Stadtteil Manningham. Etwa 1 000 Jugendliche zündeten Barrikaden an und wehrten sich gegen die Polizei.

Die Anti-Nazi League erklärte: »Wie in Oldham und Burnley in den vergangenen Monaten griffen Nazis Antirassisten und Asiaten an, um zu versuchen, einen Riot zu entfachen. (...) Die Polizei weigerte sich, bekannte Nazis zu kontrollieren und zu verhaften, die sich offen auf den Straßen organisierten. (...) In einem Akt der Kapitulation vor einer Drohung einer Gruppe Nazischläger hatte der Stadtrat zuvor das Bradford-Festival - ein Multikulti-Event - abgesagt.«

Arbeit oder Abschiebung

Umberto Bossi, der Vorsitzende der rassistischen Lega Nord, fasst die künftige Immigrationspolitik der neuen italienischen Regierung zusammen: »Wer kommt, um zu arbeiten, muss wissen, dass er nur einen Zeitvertrag erhält und danach wieder nach Hause geschickt wird.« Der zuständige Welfare-Minister Roberto Maroni von der Lega Nord will eine Aufenthaltserlaubnis nur jenen erteilen, die Arbeit haben. »Dies scheint mir die Antwort auf das Problem mit den Immigranten ohne Arbeit zu sein, die, um zu überleben, in die Kriminalität einsteigen«, sagte Maroni in einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica. Sobald ein Migrant seine Arbeit verliert, soll er abgeschoben werden.

Nach den Vorstellungen Maronis sollte sich die Zahl der Immigranten ganz nach den Wünschen der Firmen richten und sogar die bisherigen gesetzlichen Grenzen überschreiten können. Zum Thema Familienzusammenführung erklärte Bossi: »In einigen Gesellschaften gibt es eine ungewisse Anzahl an Ehefrauen und Verwandten. Nicht allen von ihnen können wir die Rente bezahlen.« Er kündigte eine hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung an: 200 Albaner sollen aus Turin abgeschoben werden. »Und das ist erst ein Anfang«, so Bossi.

Padrone beim Papa

Die Angst vor Auseinandersetzungen während der G8-Gipfelkonferenz in Genua ließ den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi göttlichen Beistand suchen. Aufgeregt sei er gewesen, als er am Dienstag vergangener Woche zur Privataudienz beim Papst vorsprach, hieß es im italienischen Fernsehen. Der Vatikan ließ verlauten, es sei über »Themen der internationalen Solidarität im Hinblick auf den Gipfel in Genua« gesprochen worden.

Da nun auch kirchliche Gruppen zu Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisieren und sich Umfragen zufolge immer größere Teile der italienischen Bevölkerung hinter die Forderungen der Globalisierungsgegner stellen, gibt sich die Regierung versöhnlich. Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt soll die Demonstrationsfreiheit gewahrt bleiben. Außerdem verpflichtete sich Berlusconi, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens zu setzen und das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu unterstützen. Trotz der milden Töne kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei den Tute Bianche zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Umstrittene Auslieferung

Einen gewissen Anschein von Neutralität möchte das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien schon noch wahren. So schien es ratsam, sich nach der spektakulären Auslieferung Milosevics in publikumswirksamer Weise auch mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechern zuzuwenden. Am Freitag reiste die Chefanklägerin Carla Del Ponte nach Zagreb, im Gepäck zwei Haftbefehle samt Auslieferungsanträgen. Wer die Verdächtigen sind, wurde nicht bekannt gegeben. Die kroatische Presse vermutet, dass es sich um zwei Generäle handelt.

Nach einer achtstündigen Sitzung des Ministerrats stimmte die Regierung am Samstag der Auslieferung zu, doch vier Kabinettsminister der Sozialliberalen Partei Kroatiens (HSLS) traten aus Protest zurück. Sollte sich die HSLS nun aus der Koalition zurückziehen, dürfte die Regierung beim bevorstehenden Misstrauensvotum im Parlament unterliegen. Zudem kündigten nationalistische Organisationen Proteste an. »Es wird keine Auslieferung geben, wir werden sie verhindern«, drohte Mirko Condic, der Vorsitzende des Verbandes der Kriegsveteranen.