Powell für Beobachtertruppe

Erstmals hat sich ein wichtiger US-Politiker für eine Beobachtertruppe zur Überwachung des israelisch-palästinensischen Waffenstillstands ausgesprochen. Am vergangenen Donnerstag erklärte Außenminister Colin Powell: »Ich denke, wenn wir zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur Aufbauphase kommen, werden Überwacher, Beobachter nötig sein.« Diese »öffentliche Zustimmung zu einer palästinensischen Schlüsselforderung«, so die Jerusalem Post, könne von den Palästinensern als Sieg gefeiert werden, während »das Weiße Haus darauf beharren kann, dass es keine Änderung in der US-Politik gegeben hat«, da Powell keine Details nannte. Nach Angaben des ehemaligen US-Diplomaten Edward Abington untersucht das US-Außenministerium derzeit die Tätigkeit der von der EU ohne Absprache mit Israel in die palästinensischen Gebiete entsandten Beobachter (Jungle World, 25/01). Die EU strebt die Beteiligung an einer offiziellen Beobachtertruppe an, um ihre Position im Nahen Osten zu stärken; diese Strategie wird von den meisten arabischen Staaten unterstützt. Auch Abdullah Ibn Abdulaziz, Kronprinz des mit den USA verbündeten Saudi-Arabien, forderte am Montag vergangener Woche in einem Interview mit der Financial Times ein stärkeres Engagement der EU.

Gazprom an der Leine

Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hat die Kontrolle über den Konzern Gazprom übernommen. Bei der Generalversammlung am vergangenen Freitag besetzte die Regierung ihren sechsten Sitz im elfköpfigen Aufsichtsrat des Unternehmens und stellt damit die absolute Mehrheit. Die ehemalige Gazprom-Führung steht unter Korruptionsverdacht, Anfang Juni bestimmte Putin deshalb seinen langjährigen Weggefährten Alexej Miller zum neuen Vorstandschef. Dieser Personalwechsel sollte das Vertrauen der Anleger und ausländischen Investoren stärken, zu denen die deutsche Ruhrgas AG gehört. Der Konzern Gazprom ist das Rückgrat der russischen Ökonomie, er verfügt über ein Viertel der Erdgasreserven in der Welt und bestreitet mit seinen Steuern einen enormen Anteil des russischen Haushalts. Viele Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR sind bei der Gazprom verschuldet, so dass die Regierung den Konzern als außenpolitisches Instrument benutzen kann, um Druck auf diese Länder auszuüben.

Mit Abstinenz gegen Aids

Dass Aids etwas mit Sex zu tun hat, scheint für einige Staaten das Hauptproblem im Umgang mit dieser Krankheit zu sein. Zum ersten Mal beschäftigte sich die UN-Vollversammlung letzte Woche in New York mit dem Thema. Nach drei Tagen konnten jedoch nicht einmal klare Worte gefunden werden, um die Risikofaktoren der Krankheit zu beschreiben. Die Wörter Homosexualität und Prostitution durften wegen massiver Proteste von elf islamischen Staaten in der Abschlusserklärung nicht erscheinen; stattdessen soll die Aids-Prävention nun »respektvoll gegenüber den Kulturen« sein und »verantwortliches Sexualverhalten ermutigen, einschließlich Abstinenz und Treue«. Die selben Länder hatten schon am ersten Tag vergeblich versucht, die Internationale Schwule und Lesbische Menschenrechtskommission von der Teilnahme an der Konferenz auszuschließen. In der unverbindlichen Abschlusserklärung wurde unter anderem das Ziel formuliert, die Zahl der Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen durch Aufklärungskampagnen zu reduzieren. In der ganzen Welt sind inzwischen etwa 22 Millionen Menschen an Aids gestorben, etwa 36 Millionen sind mit dem HIV-Virus infiziert.

Zu wenig Regen, zu viel Tränengas

50 000 Gewerkschafter und Studenten demonstrierten am vergangenen Mittwoch in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen die Energiepolitik des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso. Die Regierung hatte den Brasilianern eine Stromrationierung verordnet, der Verbrauch soll um 20 Prozent gesenkt werden. Cardoso führt den Strommangel auf einen Mangel an Regen zurück, Brasilien erzeugt 90 Prozent seines Stroms mit Wasserkraftwerken. Die Demonstranten dagegen geben der schlechten Planung und der Korruption der Regierung die Schuld. Nach Angaben von BBC-News bewarf eine Gruppe von Punks und Anarchisten die Polizei mit Steinen und versuchte, in ein abgeriegeltes Kongressgebäude einzudringen. Die Polizei griff daraufhin die Abschlusskundgebung des Marsches mit Wasserwerfern und Tränengas an, wobei auch die Rednertribüne von Tränengasgranaten getroffen wurde. Mehr als 18 Personen, darunter 13 Polizisten, wurden verletzt.

Proteste in Papua

»Verjagt die Weltbank!« lautet die Parole des Aufstands in Papua Neu-Guinea. Nachdem mehrere tausend Menschen tagelang den Sitz des Premierministers Makere Morauta belagert hatten, wurden sie in der Nacht zum Dienstag vergangener Woche angegriffen. Mindestens vier Menschen wurden dabei von Spezialeinheiten erschossen. Die Proteste richten sich gegen Morautas Privatisierungspläne, mit denen die Regierung den Bedingungen der Weltbank für Neukredite zu entsprechen versucht. Bereits jetzt allerdings werden 40 Prozent des Budgets zur Schuldentilgung aufgewandt. Der Widerstand hat unter den etwa fünf Millionen Einwohnern großen Rückhalt, weil die Regierungspolitik unter anderem die Privatisierung des traditionellen Gemeindelandes vorsieht. Gewerkschaften und eine Gruppe von Soldaten unterstützen die Proteste. Da sich die Regierung nicht auf die Loyalität des Militärs verlassen kann, gründet sie ihre Autorität hauptsächlich auf die Sicherheitskräfte australischer Minenkonzerne. Am Wochenende hatte Morauta die Lage wieder unter Kontrolle. Es herrscht eine nächtliche Ausgangssperre.