Neue Märtyrer

253 Tage dauert das so genannte Todesfasten in der Türkei inzwischen. Nachdem vergangene Woche wieder zwei Menschen infolge des Hungerstreiks gegen die Isolationsgefängnisse gestorben sind, hat sich die Zahl der Opfer auf 26 erhöht. Dennoch lässt sich die türkische Regierung auf keine Verhandlungen ein - als einzige Konzession wurden vergangene Woche 28 Gefangene, die in Lebensgefahr schweben, vorübergehend entlassen. Sie wurden ihren Familien übergeben und sollen sich innerhalb von sechs Monaten so weit erholen, dass sie wieder haftfähig sind. Einige von ihnen werden vermutlich selbst dazu nicht mehr in der Lage sein. Sie haben mittlerweile ihr Erinnerungsvermögen verloren und befinden sich auf der geistigen Entwicklungsstufe von kleinen Kindern.

Die Gefangenen waren in einem Gefängnis vom Typ F in Kandira inhaftiert. Seit dem letzten Dezember protestieren mehrere Hundert Gefangene mit Hungerstreiks und dem so genannten Todesfasten gegen die Einführung der Isolationsgefängnisse, die inzwischen allerdings größtenteils Realität sind.

Richter gegen Richter

Das Urteil war eine Überraschung. Ein italienisches Berufungsgericht verurteilte vergangene Woche in zweiter Instanz den ehemaligen Richter des römischen Kassationshofes, Corrado Carnevale, zu sechs Jahren Gefängnis wegen der Unterstützung einer mafiosen Vereinigung. Carnevale war in den achtziger Jahren bekannt geworden, weil er bei Mafiaprozessen wegen kleinster Formfehler die Verurteilungen aufhob. Kronzeugen der Mafia bestätigten später, dass der Freund des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti eine fundamentale Rolle spielte bei der »Hilfe«, auf die die Mafia in Rom zählen konnte. Nach dem Urteil kann auch Andreotti nicht mehr davon ausgehen, dass in seinem Berufungsverfahren wegen Unterstützung der Mafia der Freispruch von 1999 bestätigt wird.

Auch Regierungschef Berlusconi kann sich noch nicht entspannt zurücklehnen. Zwar wurde der Vorwurf, er habe zur Bestechung von Richtern beigetragen, diese Woche als »verjährt« eingestuft. Gleichzeitig wurde ein neuer Prozess gegen ihn wegen Bilanzfälschung eingeleitet, und die Geschäftsräume seiner Medienfirma wurden wegen angeblicher Steuerhinterziehung durchsucht.

Summer of Resistance

Manchmal fürchtet sich sogar die Weltbank. Aus Angst vor angekündigten Protesten musste die Konferenz der Weltbank letzte Woche via Internet stattfinden. Die so genannte ABCDE-Konferenz (Annual Bank Conference on Development Economics) hätte eigentlich Anfang vergangener Woche in Barcelona tagen sollen; stattdessen demonstrierten 40 000 Menschen gegen Globalisierung und Kapitalismus. Die Polizei stürmte im Anschluss an die Demonstration einen Park. Anlass für den Einsatz waren angeblich einige gewalttätige Vermummte. Augenzeugen sagten jedoch aus, das es sich dabei um Zivilbeamte gehandelt habe. Die Polizisten schossen mit Gummikugeln in die Menge und schlugen mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein. Mindestens 32 Personen wurden verletzt. Vertreter von 350 Gruppen, die die Proteste organisiert haben, sowie einige Mitglieder des Stadtrates verlangen nun den Rücktritt von Julia Garcia Valdecasas, der Polizeipräsidentin von Barcelona und eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Vorbild Big Brother

Glaubt man den französischen Neofaschisten, so liefert die Sendung »Loft Story«, die französische Variante von »Big Brother«, eine Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft. Die rechtsextreme Partei Mouvement National-Républicain (MNR) erklärte letzte Woche, die Sendung stelle das menschliche Zusammenleben so dar, wie der MNR es sich vorstelle. Sie zeige die absolute Effizienz der Videoüberwachung und beweise, dass jede Gesellschaft auf Ausschluss und Selektion beruhe. Außerdem kämen die Franzosen endlich in den Genuss einer plebiszitären Demokratie, behauptet die MNR. Bis es soweit ist, muss jedoch noch viel getan werden. Daher demonstrierten am vergangenen Samstag rund 1 000 Mégret-Anhänger vor der Pariser Oper. Anlass war die Verurteilung der Ehefrau des MNR-Präsidenten Catherine Mégret, der Bürgermeisterin im südfranzösischen Vitrolles, wegen rassistischer Diskriminierung. Sie hatte eine nur für Europäer reservierte »Geburtenprämie« in ihrer Kommune eingeführt. Dafür verurteilte das Berufungsgericht von Aix-en-Provence sie am 20. Juni zu rund 100 000 Euro Geldstrafe, drei Monaten Haft auf Bewährung und zwei Jahren Entzug des passiven Wahlrechts.

Rassistische Brandstifter

Die rassistischen Übergriffe in Nordengland reißen nicht ab. In Accrington und Burnley wurden am Wochenende Brandanschläge auf zwei von Asiaten bewohnte Häuser verübt, eine siebenköpfige Familie konnte sich nur zufällig retten. Ihr Haus brannte vollständig aus. Während der ganzen Woche hatte es im benachbarten Burnley Auseinandersetzungen zwischen asiatischen und weißen Jugendlichen gegeben. Auslöser war der Überfall auf einen asiatischen Taxifahrer am vorletzten Samstag, der von einer Gruppe Weißer schwer verletzt wurde. Die Gemeindevertreter in Burnley sind der Auffassung, dass die Spannungen durch Rechtsextremisten in die Stadt »hineingetragen« wurden. Der Labour-Abgeordnete Shahid Malik erhebt allerdings auch schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ohne Grund hätten ihn am Dienstag vergangener Woche mehrere Polizisten ins Gesicht geschlagen und an Armen und Beinen verletzt. Pech für die Polizisten, dass er Abgeordneter und sein Vater stellvertretender Bürgermeister in Burnley ist. Der Vorfall soll nun untersucht werden.