Neue Waffen, neue Feinde

In der US-Regierung wird derzeit über eine Änderung der Militärdoktrin debattiert. »Die derzeitige Strategie funktioniert nicht«, erklärte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am vergangenen Donnerstag während einer Anhörung vor dem Senat. Wie die neue Militärplanung aussehen soll, konnte oder wollte er zum Unwillen der Senatoren jedoch nicht sagen. Bereits veröffentlichte Strategiepapiere des Pentagon betonen die Gefahr für US-Basen durch Raketenangriffe und Bombenanschläge. Am Tag nach der Anhörung wurden die Truppen im Nahen Osten in höchste Alarmbereitschaft versetzt, sogar ein gemeinsames Manöver mit jordanischen Truppen wurde vorzeitig abgebrochen. Das Pentagon scheint den Irak und Nordkorea nicht mehr als Hauptgegner zu sehen, stattdessen soll die Präsenz in der Umgebung Chinas verstärkt werden. Sicher ist bislang jedoch nur, dass Abrüstung nicht auf dem Programm steht. Der Militärhaushalt soll im kommenden Jahr um rund zehn Prozent auf 329 Milliarden Dollar steigen, unter anderem, um neue weitreichende Waffensysteme anschaffen zu können.

Stabilität durch Abhängigkeit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist seinem Ziel, mehr »Stabilität« in die russische Parteienlandschaft zu bringen, näher gekommen. Am vergangenen Donnerstag stimmte das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, in dritter Lesung mit 238 zu 164 Stimmen für das vom Präsidenten unterstützte Parteiengesetz. Zuvor war auf Drängen der so genannten Liberalen eine Klausel aus der Gesetzesvorlage gestrichen worden, nach der der Generalstaatsanwalt die »Rechtstreue« der Parteien überwachen sollte. Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Finanzierung und die Mindestmitgliederzahlen. Das Ausmaß privater Spenden wird demnach eingeschränkt, Zuwendungen aus dem Ausland sowie von internationalen Organisationen sind künftig verboten. Damit steigt die Abhängigkeit der Parteien von staatlichen Mitteln, die nur dann fließen werden, wenn bei Parlamentswahlen mehr als drei Prozent Stimmenanteil erreicht werden. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Parteien von der Regierung gefährdet. Um offiziell anerkannt zu werden, muss eine Partei künftig mindestens 10 000 Mitglieder haben und in mehr als der Hälfte der 89 Provinzen über 100 Mitglieder verfügen. Regionalen Gruppierungen wird es damit erschwert oder unmöglich gemacht, als Partei registriert zu werden.

Im Dienste der Nation

Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber das Interesse der Nation habe ihm keine Wahl gelassen, erklärte General Pervez Musharraf am vergangenen Donnerstag: »Ich habe hier einen Job zu erledigen; ich kann und werde diese Nation nicht im Stich lassen.« Musharraf, der Pakistan seit dem Militärputsch im Oktober 1999 als Chief Executive regiert und zugleich Generalstabschef der Armee ist, hat nun auch die Präsidentschaft übernommen. Die gleichzeitige Auflösung des Senats, der Nationalversammlung und der Provinzparlamente werteten die Oppositionsparteien als Zeichen, dass die Militärregierung ihre Macht weiter festigen will. Zwar versicherte Musharraf, allgemeine Wahlen würden, wie vom Obersten Gericht verfügt, im kommenden Jahr abgehalten. Oppositionspolitiker fürchten jedoch, dass wie bei den Kommunalwahlen im Frühjahr nur »unabhängige« Kandidaten ohne Parteibindung zugelassen werden.

Tod dem Wasserverkäufer

Am 18. und 19. Juni demonstrierten Tausende Bewohner der iranischen Stadt Karadj gegen den Wassermangel und die Regierungspolitik, berichtete der Verein für politische Gefangene Irans im Exil. Das islamistische Regime hatte die Nutzungsrechte am Kharche-Staudamm an ein kuwaitisch-britisches Unternehmen verkauft. Aus Teheran angereiste Politiker versuchten zunächst, die Protestierenden zu beschwichtigen. Kurz darauf griffen militante Islamisten an, mehrere Dutzend Demonstranten wurden verhaftet. Peinlich für die Mullahs: Die Demonstranten riefen islamische Parolen wie: »Wir sind alle Hussein«. Imam Hussein ist ein Symbol des khomeinistischen Staates. Auch der Slogan »Tod dem Wasserverkäufer« dürfte das Regime in einen Erklärungsnotstand bringen, da der Koran bestimmt, dass lebenswichtige Güter wie Wasser allen Menschen frei zugänglich sein müssen. Derzeit sind 25 Millionen Menschen in acht der 28 iranischen Provinzen vom Wassermangel betroffen, mehr als 100 Dörfer wurden wegen der Dürre bereits von ihren Bewohnern verlassen. Dennoch plant die Regierung den Bau einer Pipeline, um Wasser nach Kuwait zu exportieren.

Sieg für den König

Am Freitag vergangener Woche beschrieb UN-Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat die zukünftige Politik der Vereinten Nationen im Westsaharakonflikt. Die neue Linie sieht bedeutende Veränderungen im Hinblick auf das seit Jahren geplante und immer wieder verschobene Referendum (Jungle World, 32/00) über den zukünftigen Status der Westsahara vor. Die Unabhängigkeit der Westsahara steht nicht mehr zur Debatte. Die Bevölkerung soll vielmehr über die Ausmaße und die Intensität der marokkanischen Herrschaft entscheiden. Nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht im Jahr 1975 wurde die Westsahara von Marokko annektiert und ein Großteil der sahaurischen Bevölkerung nach Algerien vertrieben. Der folgende Bürgerkrieg gegen die Befreiungsfront Polisario endete erst 1991. Annans Entscheidung, die der marokkanischen Monarchie nachgibt, bedroht nun den fragilen Waffenstillstand. So verkündeten Polisario-Sprecher nach Angaben der Frankfurter Rundschau »die sofortige Wiederaufnahme der Kampfhandlungen«.