Kriegsgewinnler

Dafür hat sich die Bombardierung Serbiens doch schon gelohnt: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die 5 000 bis 6 000 ehemaligen Deutschen, die noch in Jugoslawien leben, als eigene Volksgruppe anerkannt werden und Minderheitenrechte bekommen. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, erreichte eine Delegation der so genannten Donauschwaben in Verhandlungen mit der Belgrader Regierung dieses Zugeständnis. Ab Herbst sollen in der nordserbischen Stadt Subotica ein deutsches Kulturzentrum und ein deutscher Kindergarten eröffnet werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Nationalbundes Jugoslawiens, Rudolf Weiss, gibt sich damit aber nicht zufrieden. Er drohte, dass sich nun auch die Frage einer Entschädigung für den nach 1945 enteigneten deutschen Besitz stelle. Damals haben etwa 250 000 Deutsche Jugoslawien verlassen.

Gemeinsamer Feind

Riots ohne Ende. Seit dem Mittwoch letzter Woche kommt es im Belfaster Stadtteil Ardoyne zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Beteiligt sind pro-irische und pro-britische Demonstranten sowie Polizei und britisches Militär. Auslöser der Krawalle waren nach der katholischen Version Steinwürfe von Protestanten auf katholische Grundschüler. Die Protestanten beschuldigen dagegen IRA-Kader, Anhänger der verbotenen Ulster Volunteer Force (UVF) angegriffen zu haben.

Die Polizei versuchte, die Straßenschlachten zwischen katholischen und protestantischen Gruppen zu beenden. Beide Fraktionen wandten sich daraufhin gegen die Staatsmacht, welche wiederum beim Militär um Schutz nachsuchte. Die britische Regierung hat die Entsendung von 1 600 Soldaten angeordnet. Die Zahl der Opfer auf Seiten der Demonstranten ist unbekannt, die Polizei bezifferte ihre Verletzten am vergangenen Samstag auf 59.

Der Chef der loyalistischen Provinzregierung, David Trimble, drohte inzwischen mit seinem Rücktritt, falls die IRA nicht vor dem Monatsende mit der Waffenabgabe beginne. Die IRA öffnete ihre Waffenlager für Inspektionen, lehnt aber weitere Zugeständnisse ab. Seit Monaten stocken die Gespräche zwischen pro-irischen und pro-britischen Parteien. Ein Rücktritt Timbles würde die Situation noch weiter verschärfen.

Seelenbalsam für die Nation

Mit den salbungsvollen Worten: »Der ungarische Ausweis ist wichtig für die Seele, damit sich die Auslandsungarn nicht als Touristen fühlen«, begründete der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Andor Nagy letzte Woche die Verabschiedung des so genannten »Statusgesetzes« im Parlament.

Das Gesetz stellt die drei Millionen im Ausland lebenden Ungarn quasi den ungarischen Staatsbürgern gleich. Ab 1. Januar 2002 erhalten sie unter anderem erleichterte Einreisebedingungen und eine dreimonatige Arbeitserlaubnis in Ungarn, die auch verlängert werden kann. Sie dürfen die öffentlichen Verkehrsmittel zu verbilligten Tarifen benutzen, zudem steht ihnen der Zugang zum Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen des Landes offen. Wer in den Genuss dieser Vorteile kommen möchte, muss allerdings ungarische Sprachkenntnisse vorweisen und ein Bekenntnis zum Ungarntum ablegen.

Die Slowakei und Rumänien, wo die meisten Auslandsungarn leben, verurteilten den nationalistischen Vorstoß als einen Angriff auf ihre Souveränität. Mit dem EU-Mitgliedsland Österreich will sich die Regierung in Budapest, die für ihren EU-Beitritt dringend politische Unterstützung aus Wien benötigt, lieber nicht anlegen. Ungarn, die in Österreich leben, sind von den Sonderregelungen ausgeschlossen. Ihnen gehe es ohnehin besser als den Staatsbürgern im Mutterland, hieß es dazu in Budapest.

Österreichische Sparmaßnahme

Da könnte Österreich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ende Juni will die österreichische Regierung den 25jährigen Nigerianer Anthony Onyeij abschieben, der 13 Monate unschuldig im Gefängnis saß und deswegen auf Entschädigung klagen könnte. Aber nur, wenn er sich im Land befindet. Statt der ihm zustehenden halben Millionen Schilling (36 000 Euro) bekam der Asylbewerber bisher ein kostenloses Zimmer im Abschiebetrakt und ein Flugticket nach Lagos.

Der erste Versuch einer Abschiebung misslang Ende letzten Jahres. Onyeij sitzt seitdem wegen »Widerstands gegen die Staatsgewalt« in Haft. 1999 wurde er zusammen mit über 100 nigerianischen Flüchtlingen als vermeintlicher Drogendealer festgenommen. Die folgenden Prozesse gerieten allerdings zur Farce. So erwies sich der Dichter Charles Ofuedu nicht als der große Drogenboss, zu dem er während des Prozesses stilisiert worden war.

Auch Onyeij wurde freigesprochen. Nach einer Abschiebung drohen ihm in Lagos weitere fünf Jahre Haft wegen Verunglimpfung des nigerianischen Staates.