Randale in der CDU

Während der jüngsten parteiinternen Auseinandersetzung sei niemand beschädigt worden, hieß es letzte Woche in CDU-Kreisen. Wolfgang Schäuble sagte, er fühle sich »weder beschädigt noch verletzt« davon, dass nicht er, sondern der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, die Partei in den Berliner Wahlkampf führen wird. Ebenso wenig wurde die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, durch die Entscheidung der Berliner Union für Steffel beschädigt, obwohl sie sich für Schäuble ausgesprochen hatte. Auch das Zitat aus der Wochenzeitung Die Zeit, demzufolge Schäuble Merkel geraten haben soll, »nicht nur an sich, sondern auch an andere zu denken«, kann Merkel nicht beschädigt haben, da Schäuble es sofort dementierte. Und der Streit zwischen Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz soll weder die eine noch den anderen beschädigt haben. Die Auseinandersetzung um Merkels Führungsschwäche und die programmatischen Defizite der Union sei nur eine »offene Aussprache« gewesen, so Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Integration schafft Konsens

Mit ihrem Konzept zur Zuwanderungspolitik, das in der vergangenen Woche bekannt wurde, geht die SPD über die Position des Innenministers Otto Schily hinaus. Die Sozialdemokraten wollen zwar die Zuwanderung stark begrenzen, plädieren aber zugleich für den Schutz von Flüchtlingen vor nichtstaatlicher Verfolgung und für erweiterten Familiennachzug. Übertreiben will man es dabei aber nicht, zumal die SPD-Spitze eine Distanzierung Schilys befürchtet, der noch immer auf einen parteiübergreifenden Konsens in der Zuwanderungspolitik setzt. Daher sei es nicht ausgeschlossen, die Punkte »nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung« wieder zu streichen, sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. Und für einen Konsens mit der Union würde man auch den Familiennachzug weiter einschränken. Wie beweglich die SPD bei diesem Thema ist, demonstrierte in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Hans Eichel. Er kündigte an, die Mittel für die Sprachkurse von Einwanderern einzufrieren. Integration ist eben alles.

Räte bestimmen mit

Die Gewerkschaften begrüßten es zähneknirschend, die Unternehmerverbände kritisierten es heftig. Dennoch wurde am vergangenen Freitag das neue Betriebsverfassungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Anfangs vorgesehene Regelungen, die den Betriebsräten mehr Mitspracherechte eingeräumt hätten, musste Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) auf Drängen der Unternehmerverbände zurücknehmen. Die Gewerkschaften zeigen sich trotzdem mit dem Gesetz zufrieden, denn ihre Logik lautet: Das vereinfachte Wahlverfahren und mehr von der Arbeit freigestellte Betriebsräte sollen dafür sorgen, dass wieder mehr dankbare Beschäftigte in die Gewerkschaften eintreten. Eine spürbare Ausweitung der Mitbestimmung braucht man dann nicht mehr. Aber immerhin: Bei der Qualifizierung der Beschäftigten, beim betrieblichen Umweltschutz und bei der Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit dürfen die Räte ab sofort mitreden.

Noch weniger Entschädigung

Es hat sich für die deutsche Wirtschaft gelohnt, das Ausmaß der Zwangsarbeit herunterzuspielen. Hans Otto Bräutigam von der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sagte am vergangenen Freitag, dass die Stiftung mit 1,8 Millionen berechtigten Anträgen von ehemaligen Zwangsarbeitern auf Entschädigung rechnet, statt wie bisher mit 1,3 Millionen. Vertreter der Zwangsarbeiter hatten schon während der Entschädigungsverhandlungen darauf hingewiesen, dass die Zahl der Betroffenen und damit die Entschädigungssumme viel zu niedrig angesetzt worden seien. Das bedeutet für die Opfer, dass die individuelle Entschädigung noch geringer ausfällt als erwartet. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, die immer noch 700 Millionen Mark zu wenig in den Entschädigungsfonds eingezahlt hat, ist jedoch nicht einmal bereit, die inzwischen erwirtschafteten Zinsen beizusteuern. Dazu sei die Wirtschaft rechtlich nicht verpflichetet, hieß es.

Starke Länder noch stärker

Die deutsche Einheit ist wieder einmal ein entscheidendes Stück vorangekommen. Das meinte zumindest Bundeskanzler Gerhard Schröder, nachdem sich am letzten Wochenende die Bundesregierung und die sechzehn Ministerpräsidenten der Länder auf ein neues System des Länderfinanzausgleichs geeinigt hatten. Nach der Neuregelung können finanzstarke Länder künftig zwölf Prozent ihrer Mehreinnahmen an Steuern für sich behalten. Im Jahr 2005 wird Bayern allein 400 Millionen Mark zusätzlich verbuchen können. Insgesamt werden die Länder um fast 13 Milliarden Mark entlastet. Möglich wird das, weil der Bund eine Milliarde Mark mehr in das System pumpt und die Restschuld des Fonds Deutsche Einheit von über zwölf Milliarden Mark übernimmt. Auch der Solidarpakt II wurde besiegelt. Der Aufbau Ost wird von 2005 bis 2019 mit weiteren 306 Milliarden Mark gefördert. Da dürften zwischen Rostock und Dresden die Korken knallen.