Schlagstock meets Machete

Alarm, Alarm! »Demokratie in Gefahr«, schrieb die Jakarta Post am Montag vergangener Woche. Was war geschehen? Bereits am vorletzten Freitag hatten schwerbewaffnete Polizisten in der indonesischen Hauptstadt Jakarta die Asia Pacific Labor Solidarity Conference überfallen, die von linken Kräften organisiert worden war. 32 ausländische Konferenzteilnehmer wurden zur Polizeistation gekarrt. »Nachdem die Ausländer herausgeschafft worden waren, ließ die Polizei eine angeblich islamische Milizgruppe los, die sich Angkatan Muda Ka'abah nennt und die sich mit Stöcken und Macheten über die Ortsansässigen hermachte«, schrieb der Sydney Morning Herald. »Die Polizei und ihre Schlägerfreunde haben alle Werte und Prinzipien, für deren Etablierung diese Nation in den letzten drei Jahren (nach dem Sturz des Diktators Suharto im Mai 1998; Anm. d, Red.) gekämpft hat, zum Gespött gemacht«, klagte die Jakarta Post.

Angesichts andauernder militanter Arbeiterproteste, die insbesondere in den Großräumen Bandung und Surabaya um sich griffen, ist das Inkrafttreten eines neuen Arbeitsgesetzes, mit dem Kündigungsbestimmungen verschlechtert werden sollen, in der vergangenen Woche um unbestimmte Zeit verschoben worden.

Neue Krisentheorie

Die Abkühlung der US-Wirtschaft beruht auf dem Anbauverbot für Opium, das die in Afghanistan herrschende Taliban-Bewegung Ende letzten Jahres verfügt hat, lautete die messerscharfe Analyse des Taliban-Magazins The Islamic Emirate in der vergangenen Woche. Auch das Wirtschaftswunder unter William Clinton habe hauptsächlich auf Opium beruht. Afghanistan hatte im Rekordjahr 1999 mit 4565 Tonnen drei Viertel der Weltproduktion an Opium auf den Markt geworfen; im letzten Jahr war bereits ein Rückgang um 28 Prozent zu verzeichnen.

Die endgültige Schließung der vom Welternährungsprogramm (WFP) geförderten Bäckereien, die täglich 282 000 Afghanen mit Brot zu einem Zehntel des Marktpreises versorgen, wurde im letzten Moment abgewendet. Am Sonntag einigten sich WFP und Taliban auf einen Kompromiss, demzufolge im Gesundheitsministerium tätige Frauen eine Erhebung zur Ernährungssituation der Bevölkerung durchführen sollen. Das Brot wird an Inhaber von »Brotkarten« abgegeben, die bereits vor fünf Jahren ausgegeben wurden und demzufolge nicht mehr unbedingt im Besitz der Bedürftigsten sind. Da die Überprüfung das Aufsuchen von Häusern voraussetzt, kann sie nur von Frauen vorgenommen werden; denn in Afghanistan dürfen Männer keine fremden Frauen anschauen.

Südkorea on strike

Nachdem 3 600 südkoreanische Riotcops vor rund zwei Wochen eine besetzte Fabrik des Hyosung-Konzerns gestürmt hatten (Jungle World, 25/01), begann am Dienstag letzter Woche der angekündigte Generalstreik des südkoreanischen Gewerkschaftsdachverbandes KCTU. Nach dessen Angaben beteiligten sich über 50 000 Mitglieder aus 126 Einzelgewerkschaften an den Protesten, hauptsächlich aus der Metall-, Chemie- und Schwerindustrie. Zeitweise lahm gelegt wurde der Luftverkehr des Landes durch den Ausstand der Piloten und des Begleitpersonals der beiden größten Fluglinien Korean Air und Asiana. Die Streikenden kämpfen gegen die Massenentlassungen und Restrukturierungsprogramme der Regierung und für Lohnerhöhungen und die Einführung der Fünf-Tage-Woche. Moderate Offerten der Unternehmer und Tarifeinigungen ließen die Streikfront im Laufe der letzten Woche bröckeln. Zudem drohte der südkoreanische Präsident Kim Dae-Jung nach Angaben der Korea Times den Aktivisten, »illegale und gewalttätige Arbeiteraktionen nicht mehr zu tolerieren«.

Handfeste Diskussionin der Duma

Die russische Duma hat am vergangenen Freitag in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das aus- und inländischen Investoren den Kauf staatlichen Grundes. Der Minister für Wirtschaftsentwicklung, German Gref, erklärte, der Gesetzentwurf sei von »fundamentaler Bedeutung für Investitionen in Russland«. Gennadi Sjuganow, Oppositionsführer und Vorsitzender der so genannten Kommunisten, befürchtet hingegen nach Angaben der Moscow Times, dass »98 Prozent des Landes verkauft werden könnten«, und drohte, bei Annahme des Gesetzes würden »alle Straßen des Landes blockiert« werden. Die kommunistischen Deputierten versuchten, Gref an seiner Rede zum Gesetzentwurf zu hindern. Es entwickelte sich eine handfeste Schlägerei zwischen den Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition. Der kommunistische Parlamentspräsident Gennadi Selesjnow musste schließlich wegen Bluthochdrucks ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Gesetzentwurf passierte die Duma schließlich mit 251 zu 21 Stimmen, da die Kommunisten inzwischen aus Protest das Feld geräumt hatten.

Caribbean Sunset

Die US-Regierung hat am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, das Bombenabwurfgelände auf der Insel Vieques im Jahr 2003 zu schließen. Die zum US-Territorium Puerto Rico gehörende Insel war sechs Jahrzehnte lang für Luftlandemanöver der Marine benutzt worden. Dagegen hatten insbesondere seit dem Tod eines zivilen Wachmanns im Jahr 1999 Friedensaktivisten, Umweltschützer und Propagandisten einer größeren puertoricanischen Unabhängigkeit von den USA protestiert; eine über ein Jahr andauernde Besetzung des Geländes wurde Anfang Mai von der US-Polizei beendet (Jungle World, 20/00). Dem republikanischen Senator James Inhofe zufolge gefährdet die Schließung des Bombenabwurfplatzes das Leben von Militärangehörigen und die Existenz weiterer Stützpunkte.