Neue Aufgaben für die Nato

In Mazedonien läuft alles auf einen Einsatz der Nato hinaus. Die am weitesten reichenden Forderungen stellt dabei die Nationale Befreiungsarmee UCK, vermutlich wegen der guten Erfahrungen ihrer Partnerorganisation im Kosovo. In einem in der vergangenen Woche vorgelegten Friedensplan verlangt die Separatistenarmee eine Nato-Friedenstruppe sowie eine Generalamnestie. Verhandlungen über die politischen Forderungen der albanischsprachigen Minderheit unter internationaler Vermittlung sollten unter Beteiligung der UCK stattfinden. Der gemäßigte mazedonische Präsident Boris Trajkovski lehnt in seinem ebenfalls letzte Woche präsentierten Friedensplan Nato-Truppen zwar ab, schlägt jedoch eine Entwaffnung der UCK unter der Kontrolle der Nato vor. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, kündigte am Rande des EU-Gipfels in Göteborg einen entsprechenden Vorschlag des Nato-Generalsekretärs George Robertson an. Bereits Mitte vergangener Woche hatte Jaques Chirac geäußert, die Nato solle keine Option ausschließen, während US-Präsident George W. Bush eine mögliche Nato-Intervention zurückhaltend beurteilte.

Nach der mazedonischen Regierung hat auch die UCK am vergangenen Freitag eine Waffenruhe erklärt, die bis zum 27. Juni dauern solle. Diese Gelegenheit benutzten viele überwiegend albanischsprachige Mazedonier zur Flucht aus den Kriegsgebieten. Ungeachtet dieser Entspannung hat die Polizei ihre Reserveeinheiten mobilisiert und in Skopje Waffen und Uniformen an 10 000 Zivilisten ausgegeben.

Motivationshilfe für Ankara

Derartige Methoden dürften der Staatsführung der Türkei bekannt vorkommen: Mit einer Erpressung versucht die deutsche Bundesregierung, das nicht zur EU gehörende Nato-Mitglied zu bewegen, dem Aufbau einer militärischen EU-Eingreiftruppe zuzustimmen. Die EU sei »wesentlich motivierter«, finanzielle Hilfe zu leisten, wenn die Türkei ihren Widerstand gegen die EU-Pläne aufgäbe, so die unmissverständliche Formulierung. Die Türkei weigert sich bisher, der EU den Zugriff auf die Nato-Planungskapazitäten zu erlauben und ihren Nato-Anteil für Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen freizugeben. Sie befürchtet, als Nicht-EU-Staat bei Entscheidungen übergangen zu werden, die die eigene Sicherheit in der Region betreffen. Darauf kann eine zukünftige Militärmacht aber keine Rücksicht nehmen. Niemand außerhalb der EU »sollte die Illusion haben, dass der Zug zum Aufbau einer europäischen Verteidigung aufgehalten werden kann«, drohte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der IWF und die Weltbank haben der Türkei einen zusätzlichen Kredit zugesagt.

Kommunistische Modernisierer

Erst am vorletzten Samstag hatte sich die französische KP an der Demonstration gegen die so genannten Sozialpläne von Konzernen beteiligt, die trotz hoher Gewinne ihre Belegschaft reduzieren. Doch am vergangenen Mittwoch stimmte ihre Parlamentsfraktion dem Regierungsentwurf für das Gesetz zur sozialen Modernisierung zu. Nach der öffentlichen Empörung, die die Massenentlassungen bei Danone im Frühjahr ausgelöst hatten, hatte die Arbeitsministerin Elisabeth Guigou im April einige Maßnahmen zum Kündigungsrecht in den Entwurf aufnehmen lassen. Nach Ansicht der protestierenden Beschäftigten und damals auch noch der KP, waren diese Bestimmungen aber nur kosmetischer Art (Jungle World, 19/01). In den letzten Maitagen hatte die KP daher gedroht, gegen den Regierungsentwurf zu stimmen. Daraufhin war die Abstimmung in der Nationalversammlung um zwei Wochen verschoben worden. Nun aber haben die KP-Abgeordneten - mit zwei Ausnahmen - für den Vorschlag der Regierung Jospin gestimmt. Die streikenden Beschäftigten bei Danone hatten kurz vor der Abstimmung die KP-Abgeordneten in einem Fax aufgefordert, gegen den Regierungsentwurf zu stimmen. Vergebens.

Zwei Änderungen wurden an der Regierungsvorlage angebracht. Eine Entlassung soll nur noch dann erlaubt sein, wenn sie »Umstrukturierungen dient, die für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens notwendig sind«. Arbeitsgerichte hatten ohnehin seit 1995 entsprechende Urteile gefällt. Zweitens sieht das Gesetz vor, Betriebsräten für maximal einen Monat ein Vetorecht gegen Entlassungen einzuräumen.

Katholische Moral

Zu viele Frauen haben das Angebot der niederländischen Organisation women on waves ernst genommen. Sie hatte vorige Woche angekündigt, auf einem Schiff vor Irland die Abtreibungspille RU- 486 an ungewollt schwangere Irinnen zu verteilen. Etwa 80 Frauen wandten sich darauf an die Organisation - viel mehr, als die Besatzung hätte an Bord nehmen können, erklärte Cathleen O'Neill von women on waves. Wegen einer fehlenden Genehmigung der niederländischen Regierung musste die Aktion am Freitag jedoch abgesagt werden. Pech für die Frauen. Dafür ist die Organisation jetzt international bekannt. Eine Sprecherin erklärte, es sei sowieso in erster Linie darum gegangen, den Iren zu zeigen, dass es ein Problem mit schwangeren Frauen gebe. Abtreibungen sind in Irland verboten. Die überwiegend katholische Bevölkerung hat in zwei Volksbefragungen, zuletzt 1992, eine Liberalisierung abgelehnt. Allerdings werden schwangere Frauen nicht daran gehindert, in England eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Sie können sich in Irland legal über diese Dienstleistung informieren, sie werden beraten und riskieren keine Strafverfolgung. Nach offiziellen Angaben reisten im letzten Jahr 6 400 Frauen für einen Abbruch ins Ausland.