Keine Macht für Diepgen

Der Machtwechsel ist vollzogen. Seit Samstag ist Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Abwahl Eberhard Diepgens, der insgesamt 16 Jahre regierte, gelang mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS. Wie lange Wowereit Bürgermeister bleibt, ist allerdings unklar. Gregor Gysi (PDS) wird im Herbst für das Amt kandidieren. Am Sonntag kündigte er an, die PDS werde versuchen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die eine Direktwahl des Bürgermeisters ermöglicht. Im Fall, dass dies nicht gelinge und die PDS bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nicht die stärkste Partei werde, übernehme er auch eine andere Funktion im Senat. Nicht kandidieren wird dagegen Wolfgang Schäuble für die CDU. Der Berliner Landesverband zieht den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, vor.

Schwarz-grüne Perspektiven

Alle reden über die mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Derweil bauen CDU und Grüne ihre Zusammenarbeit in den Kommunen aus. Vor einer Woche wurde in Saarbrücken eine schwarz-grüne Koalition gegründet. »Ein Experiment mit Perspektive«, kommentierte, ganz auf neuem Kurs, die taz. Zwei Tage später verkündeten dann CDU und Grüne in Frankfurt ihre Zusammenarbeit. Hier soll ein lockeres Bündnis aus CDU, Grünen und FDP regieren. Koalition will man die neue Version der »Ampel« nicht nennen. Was die Grünen betrifft, ist das verständlich, waren sie doch in Frankfurt einst aufgebrochen, die Republik zu verändern. Außenminister Joseph Fischer riet seinen Parteifreunden schon kurz nach der Kommunalwahl im März von einer Koalition mit der CDU ab. Aber auch in der CDU gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. In Bad Homburg, wo Anfang Juni ein schwarz-grünes Bündnis auf den Weg gebracht wurde, lehnte ein CDU-Sonderparteitag den Koalitionsvertrag ab. Doch die Fraktion im Stadtparlament setzte sich über dieses Votum hinweg. So putschen eben Konservative.

Noel Martin in Mahlow

Der Brite Noel Martin, der vor fünf Jahren zum Opfer eines rassistischen Übergriffes im brandenburgischen Mahlow wurde, hat am Samstag den Ort des damaligen Geschehens besucht. 2 500 Menschen begleiteten ihn auf einer Demonstration gegen Rassismus, darunter auch die Ausländerbeauftragte des Landes, Almuth Berger. 1996 hatten rechte Jugendliche Martin und zwei seiner Arbeitskollegen zunächst angepöbelt, um später einen Stein bei voller Fahrt in die Windschutzscheibe seines Autos zu werfen. Der Wagen raste gegen einen Baum; seitdem ist Martin vom Hals abwärts querschnittsgelähmt. Die beiden Täter wurden zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Einer der beiden ist bereits wieder auf freiem Fuß. Auf der Kundgebung sagte Martin, es sei an der Zeit, dass die Neonazis für ihre Verbrechen bezahlten. Sein Leben sei vorbei, er existiere nur noch. Während der Veranstaltung kam es zu Tumulten, als Skinheads auftauchten. Ein Angetrunkener grölte über den Bahnhofsvorplatz: »Die machen hier einen Zirkus für den Idioten.« Noel Martin resümierte: »Mahlow fünf Jahre später. Es hat sich nicht viel verändert.«

Düsseldorfer Messer

Dass die Täter der rechten Szene angehören, bezweifelte nicht einmal Staatsanwalt Johannes Mocken. Doch mehr noch als das: Die Neonazis, die am vergangenen Donnerstag drei Passanten in Düsseldorf angriffen, sollen den Vertreibern des auflagenstärksten deutschen Neonazi-Magazins RockNORD, Jan Zobel und Thorsten Lemmer, nahe stehen. Zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte Zobel im Mai, als er in Christoph Schlingensiefs Züricher Projekt naziline.com die Rolle eines rechten Aussteigers übernahm.

Um kein Rollenspiel handelte es sich bei dem Angriff in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Zwei Personen wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Erst Anfang Mai hatten Neonazis in Düsseldorf einen Italiener lebensgefährlich verletzt. Und im Juli vergangenen Jahres wurden bei einem Bombenanschlag in einer Düsseldorfer S-Bahn-Station neun Osteuropäer, sechs davon jüdischen Glaubens, lebensgefährlich verletzt. Bis heute fehlt von den Tätern jede Spur.

Friede den Hütten

Sollten die deutschen Haus- und Grundeigentümer tatsächlich vors Bundesverfassungsgericht ziehen, könnte das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Steffi Graf zur Regel werden. Denn mit der Entscheidung, die Immobilienbesitzerin Graf müsse lediglich einen zweiten Besteckkasten in die von einem Mieter wegen mehrerer Mängel monierte Wohnung in Berlin-Köpenick einbauen lassen, folgten die Richter in der vorigen Woche voll und ganz der Argumentation der Vermieterin. Das wünscht sich in künftigen Fällen auch Friedrich-Adolf Jahn, der Präsident der Eigentümerorganisation Haus & Grund Deutschland. Deshalb will der Verband gegen das von Rot-Grün verabschiedete neue Mietrecht in Karlsruhe klagen. Eine Gefahr für den »Mietfrieden in Deutschland« sieht Jahn vor allem in der auf drei Monate reduzierten Kündigungsfrist für Mieter. Die Frist für Vermieter hingegen hängt von der Vertragsdauer ab.