Budgetsanierung durch Atommüll

Die russische Duma votierte am vergangenen Mittwoch mit 243 zu 125 Stimmen für eine Gesetzesänderung, die die Einfuhr von ausländischem Atommüll ermöglichen soll. Es fehlen noch die Zustimmung des Oberhauses und des Präsidenten Wladimir Putin, um den Weg für die Brennstäbe endgültig frei zu machen. Die russischen Abgeordneten versprechen sich Einnahmen von umgerechnet etwa 40 Milliarden Mark in den nächsten zehn Jahren, mit denen sie den maroden Staatshaushalt sanieren wollen. Dass derzeit weder die Kapazitäten für die Aufarbeitung noch der Platz für die Lagerung der erwarteten 20 000 Tonnen Atommüll vorhanden sind und über 80 Prozent der russischen Bevölkerung das Vorhaben ablehnen, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Russland könnte nun zum globalen Atommüllendlager werden, zumal die russischen Entsorgungsprofis ihre Dienste für ein Viertel der im Westen üblichen Preise anbieten. Kein Wunder, dass nach Angaben der Welt das Interesse bei den üblichen Verdächtigen der deutschen Atommafia - VEW, EON und HEW - geweckt wurde, den Strahlenmüll dort ohne lästigen Protest der Anti-AKW-Bewegung loszuwerden.

Probelauf für den Generalstreik

Aktivisten des südkoreanischen Gewerkschaftsverbandes KCTU hatten kürzlich Gelegenheit, die von ihnen entwickelten verbesserten Molotow-Cocktails (Jungle World, 15/01) zu erproben. Der Hyosung-Konzern, einer der größten Nylonhersteller der Welt, hatte die Versetzung von 14 Beschäftigten verfügt. Die Gewerkschaft sah dies als Vorstufe zu Entlassungen und begann am 24. Mai einen Streik. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde die Fabrik vier Tage später besetzt. Die Aktion wurde allgemein als Probelauf für einen Generalstreik gewertet, den der KCTU am 12. Juni beginnnen will, um Entlassungen zu verhindern und eine Lohnerhöhung von 12,7 Prozent durchzusetzen. Um eine Eskalation zu vermeiden, hatte die Polizei sich zunächst zurückgehalten, doch am 4. Juni forderten fünf Unternehmerverbände in einer gemeinsamen Erklärung »harte legale Maßnahmen gegen die illegale Arbeiterbewegung«. Einen Tag später stürmten 3 600 Polizisten die Fabrik. Angesichts der Übermacht hatten die meisten Besetzer das Gelände zuvor verlassen. Bei einer vom KCTU organisierten Demonstration kam es jedoch zu Straßenschlachten mit der Polizei, etwa 250 Protestierende wurden festgenommen.

Erfolg für Gaddafi

Nach elftägigen Kämpfen haben die Truppen Ange-Félix Patassés, des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), die Hauptstadt Bangui am vergangenen Donnerstag zurückerobert. Diese Angabe der französischen Botschaft in Bangui wird durch den Rückzug der Kämpfer des kongolesischen Warlords Jean-Pierre Bemba bestätigt. Bembas Befreiungsbewegung des Kongo (MLC), die gegen die Regierung Joseph Kabilas kämpft, hatte sich in der ZAR auf die Seite der Staatsmacht geschlagen. Auch der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi schickte ein Truppenkontingent zur Unterstützung Patassés. Dessen Gegenspieler André Kolingba, der schon 1996 und 1997 erfolglos gegen Patassé putschte, forderte Frankreich zur Intervention auf; die französische Regierung hat jedoch das Interesse an ihrer ehemaligen Kolonie verloren. Für Gaddafi war die vorläufig erfolgreiche Intervention - die Putschisten bezeichneten ihre Vertreibung aus Bangui als strategischen Rückzug und kündigten eine Gegenoffensive an - ein Prestige- und Machtgewinn. Die Beteiligung der MLC dagegen könnte zu einer Ausweitung des Kongo-Konflikts auf die ZAR führen.

Hochzeitsreise geplatzt

Er hätte sich vielleicht früher auf die geplante Hochzeitsreise mit der ehemaligen Miss Universum, Cecilia Bolocco, begeben sollen. Nun fällt die Exkursion ins Wasser, denn der 70jährige argentinische Ex-Präsident Carlos Menem steht seit Donnerstag letzter Woche unter Hausarrest. Gegen Menem wird wegen illegalen Waffenhandels ermittelt (Jungle World, 20/01). Sollte er im anstehenden Verfahren verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. In seiner Regierungszeit exportierte Argentinien von 1991 bis 1995 im größeren Stil Waffen an die in dieser Zeit unter einem internationalen Waffenembargo stehenden Länder Ecuador und Kroatien. In Menems Waffenschieberbande war unter anderem auch der kroatische Faschist und verurteilte Kriegsverbrecher Dinko Sakic aktiv, im Zweiten Weltkrieg Kommandant des Ustascha-Konzentrationslagers Jasenovac. Dort wurden zwischen 1941 und 1945 einige hunderttausend Serben, Roma, Juden und kroatische Antifaschisten grausam ermordet. Nach dem Krieg fand Sakic, wie viele Nazi-Kriegsverbrecher, in Argentinien Unterschlupf.

Für Volk, Führer und Preußentum

Hans Graf von Sponeck, ein Repräsentant der deutschen Kampagne gegen das Irak-Embargo, die jetzt einen »Solidaritätsflug« für das Regime in Bagdad organisierte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als revanchistischer Baltenadliger. Auf einer Pressekonferenz in Amman erklärte er kürzlich, die Sanktionen dienten nur der Bestrafung des Landes, weil es seinen Führer nicht gestürzt habe. Die Iraker aber hatten - anders als die Deutschen im Baltikum der vierziger Jahre - 1991 mit einem bewaffneten Aufstand versucht, sich ihres »Führers« gewaltsam zu entledigen. Eine Tatsache, die der Graf und seine Freunde verdrängen müssen in ihrem unermüdlichen Einsatz für Volk, Führer und die Interessen der deutschen Wirtschaft. Deren Verluste durch das Embargo beziffert Sponecks Mitkämpfer Elia Baz, der ausdrücklich die »preußische Mentalität« im Irak lobt, auf 60 Milliarden Dollar - die man sonst wohl für die Lieferung von Giftgastechnologie und Scud-Raketenteilen hätte einstreichen können.