Bananas made in Macedonia

Geopolitik kann so einfach sein. Man betrachte nur ein kleines Land wie Mazedonien. Gelegen an der Peripherie eines der drei stärksten Wirtschaftsblöcke der Welt, tanzen hier bewaffnete albanischsprachige Unabhängigkeitskämpfer und eigensinnige Minister den wechselnden Emissären der Protektoratsmacht EU seit Februar auf der Nase herum. Und die im angrenzenden Kosovo stationierten 50 000 Kfor-Soldaten können in die Kämpfe zwischen der Nationalen Befreiungsarme UCK und mazedonischen Regierungstruppen schon aus rechtlichen Gründen nicht eingreifen.

Trotzdem gelang es dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, Ende voriger Woche erneut, den mazedonischen Ministerpräsidenten Ljubco Georgievski von der Ausrufung des Kriegsrechts abzuhalten. Die beiden an der Regierung beteiligten mazedonisch-albanischen Minister hatten für diesen Fall mit dem Ausstieg aus der erst vor zwei Wochen von Solana geretteten Koalition gedroht. Doch kaum war Solana abgereist, rückten am Samstag rund 800 UCK-Kämpfer bis auf 15 Kilometer an die mazedonische Hauptstadt Skopje heran. Auch in den europäischen Bananenrepubliken geben eben immer noch die Aufständischen, nicht die Herrschenden, den Ton an.

Kabinett des Schreckens

Gianfranco Fini von der postfaschistischen Alleanza Nazionale wird stellvertretender italienischer Regierungschef, die rassistische Lega Nord bekommt drei Ministerien. Italiens designierter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am vergangenen Sonntag sein Kabinett vorgestellt.

Demnach ist der Vorsitzende der Lega, Umberto Bossi, als Minister für regionale Autonomiefragen vorgesehen, Roberto Castelli von der Lega Nord wird Justizminister. Außerdem soll der frühere Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Renato Ruggiero, neuer Außenminister und Giulio Tremonti von Berlusconis Partei Forza Italia neuer Wirtschaftsminister werden. Die Lega Nord wird auch für Einwanderungspolitik und Migration zuständig sein. Bossi hatte bereits kurz nach den Parlamentswahlen Mitte Mai angekündigt, dass er illegale Einwanderer hart bestrafen will.

Union der Nationalisten

Der Erfolg radikaler Unionisten und Nationalisten bei den Wahlen zum britischen Unterhaus in Nordirland bringt den dortigen Friedensprozess in Gefahr. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wurde die Ulster Unionist Party (UUP) des gemäßigten Chefs der nordirischen Regionalregierung, David Trimble, zwar wieder stärkste Partei, stellt aber nur noch sechs statt bisher neun Abgeordnete im Parlament von Westminster. Die Democratic Unionist Party (DUP) des radikalen Unionisten Ian Paisley verbesserte sich von drei auf fünf Sitze. Die Befürworter eines Ausgleichs werden durch die Wahl geschwächt, da nicht nur die DUP, sondern auch ein großer Teil der UUP-Mitglieder das so genannte Karfreitagsabkommen ablehnt.

Die gemäßigt nationalistische Social Democratic and Labour Party (SDLP), die den Friedensprozess ebenfalls unterstützt, fiel hinter die radikalen Nationalisten von Sinn Fein zurück, die sich von zwei auf vier Mandate verbesserte. Deren Sitze im Parlament von London werden wie üblich leer bleiben, da Sinn Fein bereits eine Teilnahme an den Unterhaussitzungen als Akzeptanz der Zentralregierung ansieht.

Willkommener Anlass

Da fließt die braune Soße direkt in die Computertastatur. Voller Häme berichtete die österreichische Neue Kronen Zeitung über den Selbstmordanschlag Ende Mai in Tel Aviv. In Anlehnung an die Sprache der Nationalsozialisten schrieb der Autor Claus Pandi vom »totalen Feldzug gegen die autonomen Palästinensergebiete«; Premierminister Ariel Scharon könne den Anschlag als »willkommenen Anlass« benutzen. Weiter unterstellte er, dass sich die Trauer um die Opfer in Israel in Grenzen halte, da nur die »leidlich beliebten russischen Einwanderer« betroffen waren und sich während des Sabbats kein »anständiger Jude« in einer »Russendisco« aufhalten würde. Wegen des Artikels schaltete Victor Wagner, der Präsident der Wiener Zwi Perez Chajes-Loge des jüdischen Weltbundes B'nai B'rith, den Presserat ein. An Pandi schrieb Wagner, »die Diktion Ihres Artikels lässt darauf schließen, dass Sie durch Ihre Eltern und Großeltern, die Stürmer-Leser gewesen sein dürften, sehr stark beeinflusst werden«. Pandi zeigt sich im Nachhinein »tief betroffen« und erklärte, er werde sich entschuldigen, sollte er Gefühle verletzt haben.

Angebot und Nachfrage

Wenn kapitalistische mit rassistischen Überlegungen konkurrieren, können sie manchmal geringe Erleichterungen für die migrantischen Arbeiter bedeuten. Wegen der Proteste spanischer Unternehmer beschloss die Regierung in der letzten Woche, das neue Ausländergesetz, das seit Januar in Kraft ist, flexibler zu handhaben. Nun können alle illegalen Einwanderer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Spanien angekommen sind, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Allerdings nur, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können oder seit mindestens drei Jahren eine »Verwurzelung« in Spanien besteht. Die Unternehmer kritisierten das neue Gesetz, da sie sich um ihre billigen Arbeiter betrogen fühlten, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollten. In der andalusischen Provinz Huelva drohten die Erdbeerpflanzer sogar damit, die nächste Ernte ausfallen zu lassen, falls die Regierung keine befristeten Arbeitserlaubnisse erteilen würde. In der gleichen Provinz befinden sich 500 Einwanderer in fünf besetzten Häusern im Hungerstreik, um auf ihre rechtlose Situation aufmerksam zu machen.