Sachsen bleibt rechts

Bei so einem Bürgermeister müssen es die Nazis ja schwer haben. Von »Ausnahmezustand« und »Volkshysterie« sprach Mike Ruckh (CDU), als im November vergangenen Jahres der Verdacht aufgekommen war, Skinheads könnten den sechsjährigen Joseph Kantelberg-Abdullah 1997 ertränkt haben. Also stimmten die Sebnitzerinnen und Sebnitzer bei der Kommunalwahl am Sonntag wieder für ihn. Der NPD-Kandidat Ulrich Eigenfeld erreichte immerhin 7,6 Prozent. In Königstein, ebenfalls gelegen in der Sächsischen Schweiz, gewann der NPD-Mann Uwe Leichseinring sogar 16,2 Prozent. Der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Andreas Storr, erhielt bei der Landratswahl in der Sächsischen Schweiz 4,1 Prozent der Stimmen.

Trittin strahlt

»Jürgen macht das Licht aus«, titelte Jungle World schon im Januar 1999. Gut zwei Jahre und einen Atomkonsens später müssen wir gestehen, uns damals geirrt zu haben. Denn das Gegenteil ist der Fall. »Dass Deutschland Atomstrom importieren muss, ist Unsinn«, versicherte kurz vor der Unterzeichnung des so genannten Atomkonsenses der Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Und er muss es ja wissen: »Wir haben riesige Überkapazitäten, deswegen exportieren wir Strom.« Nun wird umgesetzt, was Regierung und Energiewirtschaft vor über einem Jahr ausgehandelt haben: Laufzeiten von 32 Jahren ab Inbetriebnahme für die 19 deutschen Atomkraftwerke etwa und die Lagerung des strahlenden Atommülls in Hallen neben den AKW selbst. Aber auch dort bleiben die Lichter an.

Aus der Lobby I

256 Millionen Franc sollen die »Lobbymaßnahmen« gekostet haben, die die französische Mineralölfirma Elf Aquitaine ergriff, um Anfang der neunziger Jahre den Zuschlag zum Kauf der Leuna-Raffinerie zu bekommen. »Ich weiß, dass Geld geflossen ist«, sagte ihr ehemaliger Präsident, Loik Le Floch-Prigent, in der vergangenen Woche der Zeit. Das Schmiergeld ging offensichtlich nach Deutschland, um Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark für die Modernisierung der Raffinerie zu erhalten. Auch sollte mit dem Geld der Bau einer Pipeline von Ingolstadt nach Wilhelmshaven verhindert werden. »Würden meine Konkurrenten (...) Pipelines zur Küste bauen, könnte ich für meine Produkte keine Abnehmer mehr finden«, erklärte Le Floch-Prigent. Zu den Namen der Empfänger der Schmiergelder und der tatsächlichen Dimension der Leuna-Affäre wollte er nichts Näheres sagen: »Niemals, meine Herren, ist die Wahrheit leicht zu ergründen!« Aber man hat wenigstens gelernt, dass Pipelines nicht nur im Kaukasus umkämpft sein können.

Aus der Lobby II

Ob die zwei Millionen Mark, die der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 als Spenden für die CDU angenommen und anschließend nicht ordnungsgemäß verbucht hat, aus der »Lobbymaßnahme« für die Leuna-Raffinerie stammen, ist nicht geklärt. Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Untreue zu Lasten der CDU wurde jedoch am letzten Freitag eingestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft gab sich mit einer Geldbuße in Höhe von 300 000 Mark zufrieden. Kohl war flüssig, damit ist der Fall erledigt.

Milde Justiz

Die drei jungen Männer, die im November vergangenen Jahres einen 42 Jahre alten Obdachlosen in Greifswald zu Tode geprügelt haben, sind am Freitag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die zwei 16jährigen Täter gehen für sieben bzw. siebeneinhalb Jahre, der 21jährige für zehn Jahre ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Stralsund, Rainer Loose, bescheinigte den Verurteilten eine »Schlächtermentalität«. Die Tat sei an Brutalität kaum zu überbieten. Die von ihm verhängten Strafen bezeichnete Richter Loose selbst als »verhältnismäßig mild«.

Über den Wolken

Pilot möchte man sein. Nach viermonatigem Tarifstreit einigten sich die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Lufthansa am letzten Freitag. Der nun ausgehandelte Tarifvertrag, dem die VC-Mitglieder noch zustimmen müssen, soll drei Jahre lang gelten und sieht eine Lohnerhöhung von knapp 29 Prozent vor, in der auch Beteiligungen am Konzerngewinn enthalten sind. Dafür sollen die Piloten bis Ende 2002 nicht mehr streiken. Bislang konnten Lufthansa-Piloten im Jahr bis 310 000 Mark Brutto verdienen. Anfang der neunziger Jahre hatten sie Lohnsenkungen akzeptiert, um dem damals wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen zu helfen. Eigentlich müssten nun alle zufrieden sein. Doch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die schon den Streik kritisierte, ist überhaupt nicht begeistert von dem Ergebnis. Es verletze »die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Beschäftigtengruppen des Konzerns.« Verdi hatte im März schlappe 3,5 Prozent mehr Lohn für das Boden- und Kabinenpersonal ausgehandelt. Noch einmal verhandeln oder gar streiken will man aber nicht.