Volkstanz in Bagdad

Elia Baz vom Vorstand des Deutsch-Arabischen Friedenswerkes (DAF), Mitorganisator des Solidaritätsfluges für Volk, Regime und Armee im Irak, ist begeistert: »Deutschland beteiligt sich offiziell am Babylonfestival 2001, mit einer großen bayrischen Volkstanzgruppe!« Da kommt Freude auf: echt deutsches Kulturgut, nicht unähnlich dem deutschen Giftgasequipment, das seinerzeit in den Irak geliefert wurde, und garantiert ohne US-imperialistisch-jüdische Verseuchungsgefahr.

Lieber bayrische Volkstanzgruppen als Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung, das scheint die Devise des stellvertretenden irakischen Premierministers Tareq Aziz zu sein. Nach Angaben der offiziellen irakischen Nachrichtenagentur INA hat er den UN-Plan, der eine Verlängerung des Oil-for-food-Programms um 30 Tage vorsah, zurückgewiesen. Mit von den UN kontrollierten Ölverkäufen werden u.a. Grundnahrungsmittel für die irakische Bevölkerung finanziert. Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Freitag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Er will während der 30 Tage eine Milderung der Sanktionen gegenüber dem Irak beschließen. Großbritannien und die USA wollen bei zivilen Importgütern künftig weniger restriktiv vorgehen, die Kontrolle militärisch nutzbarer Waren aber verschärfen.

Unruhen in Algier

Die aufständische Bewegung in der algerischen Region Kabylei scheint eine gewisse Wirkung auf die anderen Landesteile zu entfalten. Am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem algerischen Wochenende, kam es in mehreren Vorstädten im Westen der Hauptstadt Algier - wie zum Beispiel in Bainem im Stadtteil El-Hammamet - zu Unruhen und Zusammenstößen mit der Polizei. In mehreren Vororten und Vierteln der Hauptstadt haben sich Protestgruppen gebildet, deren »Plattformen« fünf Kernforderungen betonen, darunter »Solidarität mit der Kabylei«, die Bestrafung der Verantwortlichen für die Repression, die Umwandlung von Wohnraum für Privilegierte in Sozialwohnungen. Die beiden letzten Forderungen wurden auch in der Kabylei erhoben.

In der westalgerischen Großstadt Oran und in Algier fanden am Donnerstag Demonstrationen statt. Nach Augenzeugenberichten beteiligten sich in Oran einige hundert Personen. In Algier hingegen zählten Zeugen und linke algerische Journalisten rund 50 000 TeilnehmerInnen der Großdemonstration, zu der die kabylische Regionalpartei FFS (Front des Forces Socialistes) aufgerufen hatte; die von der FFS verbreitete Zahl von 600 000 Demonstranten halten sie für stark übertrieben. Auf dem Protestmarsch äußerte sich der soziale Unmut der Einwohner, es wurden regionalistische Forderungen erhoben, und die FFS trieb ihre Parteipropaganda. Am Rande der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen Fans des Fußballclubs von Algier (MCA) und jungen Kabylen. Ein Demonstrant starb nach Schüssen unter nicht geklärten Umständen.

Demjanjuk in Majdanek

John Demjanjuk steht wieder vor Gericht. Vor acht Jahren war der gebürtige Ukrainer von einem israelischen Berufungsgericht von dem Vorwurf freigesprochen worden, er sei im KZ Treblinka ein besonders sadistischer SS-Offizier (»Ivan der Schreckliche«) gewesen. Nach dem Krieg war Demjanjuk in die USA eingewandert und arbeitete in Cleveland (Ohio) in der Autoindustrie. Vor 20 Jahren wurden ein erster Prozess gegen Demjanjuk in den USA und das anschließende Abschiebungsverfahren von rechtsradikalen Sympathiekundgebungen begleitet. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft sind nun neue Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass Demjanjuk nicht in Treblinka, aber als Wachmann in Majdanek, Sobibor und Flossenbürg gedient hat. Das Bundesgericht in Cleveland muss nun darüber entscheiden, ob der 81jährige seinen Pass verliert, weil er 1958 in seinem Einbürgerungsantrag falsche Angaben über seine Vergangenheit gemacht hat. Demjanjuks Anwalt ist Michael Tigar, der gleichzeitig Terry Nichols vertritt, einen der beiden Attentäter von Oklahoma. Der Prozess soll bis Mitte Juni dauern.

Kinach in Kiew

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, wählte am Dienstag vergangener Woche den 46jährigen Anatoli Kinach zum neuen Ministerpräsidenten. Für ihn votierten 239 der 400 anwesenden Deputierten. Er tritt die Nachfolge Viktor Jutschtschenkos an, der Ende April durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Kinach gilt als Vertrauter des unter Druck geratenen amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma (Jungle World, 10/01), unterhält aber auch gute Beziehungen zur oppositionellen Linken und zu den Oligarchen der ukrainischen Schwerindustrie. Für sie war er jahrelang als Vorsitzender des ukrainischen Unternehmerverbandes tätig. Der neue Ministerpräsident kündigte an, die pro-westliche »Reformpolitik« seines Vorgängers fortzusetzen. Im Gegensatz zu diesem will er die Sozialausgaben erhöhen und die einheimische Wirtschaft schützen. Ob Kinachs Wahl große Bedeutung für die ukrainische Politik erlangen wird, ist fraglich. Zunächst bleibt er bis zu den Parlamentsneuwahlen im März 2002 im Amt.

Monarchentod in Nepal

War es »das schlimmste Massaker seit der Ermordung der Romanows im Jahr 1918«, wie es die Nachrichtenagentur AP meldete? Auch wenn nicht gottlose Bolschewiken, sondern Kronprinz Dipendra für die Erschießung von acht Mitgliedern der nepalesischen Königsfamilie verantwortlich war? Und er sie hinrichten ließ, weil sie seinen Hochzeitsplänen nicht zustimmen wollten? Oder war es ein »tragischer Unfall«, eine »plötzliche Explosion« automatischer Waffen, wie es der neu ernannte Regent Prinz Gyanendra offiziell verkündete? Was aber will man beim allwöchentlichen Dinner der Monarchenfamilie im Narayanhiti-Palast mit automatischen Waffen?