Mehr Nationalgefühl, bitte!

Das Wort F-Typ ist in der Türkei zum Synonym für den Tod geworden: gemeint ist der Einzelstrafvollzug. Nach rund 230 Tagen Hungerstreik von etwa 250 Häftlingen und deren Angehörigen gegen die Verlegung von Gefangenen in Einzel- oder Zweierzellen der neuen High-Tech-Knäste ist mit Ugur Türkmen am Montag der vergangenen Woche der 23. Häftling an den Folgen des Todesfastens gestorben. Mehr als 160 weitere Hungerstreikende werden mittlerweile stationär in Krankenhäusern behandelt. Ihr Zustand ist lebensbedrohlich, viele von ihnen haben das Sprach- und Gehvermögen verloren oder leiden an Gedächtnisschwund. Einige sind nach Angaben der Angehörigenorganisation Tayad nicht mehr zu retten.

Die türkische Regierung ist jedoch nach wie vor nicht zu Gesprächen mit den protestierenden Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen bereit. Sie setzt stattdessen auf Repression. Tayad berichtet regelmäßig über Fälle von Folter in den neuen Isolationsknästen. Eine kürzlich beschlossene Novelle des Antiterrorgesetzes TMY sieht zwar die Teilnahme der Gefangenen an kulturellen und sportlichen Gemeinschaftsveranstaltungen »zur Milderung der Isolation« vor. Die Häftlinge kritisieren diese Änderungen jedoch als unzureichend. So erklären die Angehörigen der 32jährigen Gülümser Seyitcemaloglu, die sich seit fast 180 Tagen im Hungerstreik befindet, dass verschiedene Klauseln des betreffenden Gesetzes dieses Recht faktisch wieder beschnitten.

Um weitere Todesfälle zu verhindern, werden immer mehr hungerstreikende Häftlinge zwangsernährt; diese Maßnahme führt nachweislich zu weiteren irreparablen Gesundheitsschäden. Ein Treffen zwischen einer Delegation des türkischen Menschenrechtsvereins IHD und Mitgliedern der parlamentarischen Menschenrechtskommission war Ende Mai ergebnislos verlaufen. Der Vorsitzende der Kommission, Hüseyin Akgül von der an der Regierung beteiligten faschistischen MHP, erklärte dem IHD, die Gefangenen betrachteten die Kommissionsmitglieder als Vertreter des Staates. Wenn sie sie hingegen als Vertreter der Nation ansähen, könnte der Konflikt womöglich gelöst werden.

Fortschrittliches Zypern

Die ehemals kommunistische Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) hat die Parlamentswahlen Ende Mai im Südteil der Insel Zypern knapp vor der konservativen Demokratischen Sammlung (DISY) des Staatspräsidenten Glavkos Klerides gewonnen. Für dessen Regierung hat der Wahlausgang allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen, da Südzypern eine präsidiale Republik ist. Auch der für 2003 anvisierte EU-Beitritt wird von der Wahl nicht berührt, weil ihn beide Parteien befürworten. AKEL-Generalsekretär Dimitris Christophias spricht sich für eine Annäherung an die nur von Ankara anerkannte Türkische Republik Nordzypern aus. Die Kluft zwischen dem prosperierenden Süden und dem verarmten Norden ist infolge der Wirtschaftskrise in der Türkei und der Abwertung der türkischen Lira, die auch in Nordzypern als Zahlungsmittel dient, erheblich größer geworden.

Der Zypern-Konflikt ist auch einer der Gründe für den Streit zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und der EU um die Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe. Ankara verlangt ein Mitspracherecht bei Einsätzen in seiner Interessensphäre, womit in erster Linie Zypern gemeint ist.

Dansk Alcatraz

Beim Thema Flüchtlinge sind sich in Dänemark alle einig. Am vergangenen Mittwoch verständigten sich die regierenden Sozialdemokraten des Premierministers Poul Nyrup Rasmussen sowie die beiden Oppositionparteien, der rechtsliberale Venstre und die rechtsradikale dänische Volkspartei, auf einen Entwurf zur Abstimmung im Parlament, der die zeitlich unbegrenzte Internierung von straffällig gewordenen Asylbewerbern in speziellen Lagern vorsieht, bis ihr Asylantrag abgelehnt worden ist.

Die dänische Einwanderungs- und Asylpolitik zählt zu den restriktivsten innerhalb der EU. Mitte vergangenen Jahres hatte die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen vorgeschlagen, »kriminelle Asylbewerber« auf einer einsamen Insel zu internieren. Zudem bekannte sie sich dazu, nicht in einer »multikulturellen Gesellschaft leben zu wollen«. Dafür erhielt sie großen Beifall von ihrer Partei. Daraufhin warf die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten Rasmussen vor, »dass seine Regierung eine Ausländerpolitik betreibt, die bei Jörg Haider nur im Parteiprogramm steht.«

Ängstliche Weltbank

Keine Straßenschlacht und auch kein Tränengas war nötig, um den Gegnern der Globalisierung einen ihrer größten Erfolge zu bescheren. Wegen der angekündigten Proteste hat die Weltbank vergangene Woche ihre Konferenz abgesagt, die Ende Juni in Barcelona stattfinden sollte. Die Bank vertraue zwar der Fähigkeit der spanischen Behörden, die Sicherheit der Delegierten zu gewährleisten, kommentierte die Weltbank-Sprecherin Caroline Anstery die Absage. Auch habe die Bank versucht, mit ihren Kritikern in einen »konstruktiven Dialog« zu treten. Da aber viele Gruppen weiterhin die Konferenz verhindern wollten, sei die Gefahr für die Teilnehmer der Tagung und die Einwohner von Barcelona ein zu hoher Preis gewesen. Jetzt sei es an der Zeit, etwas gegen die Bedrohung der Diskussionsfreiheit zu unternehmen, sagte Anstery, die das Vorgehen der Weltbankgegner mit der Bücherverbrennung der Nazis verglich. Das Treffen soll nun auf andere Weise durchgeführt werden. Geplant ist eine Art Online-Konferenz.