Heilen und streiten

Parteien gab es keine mehr, als der Bundestag in der vorigen Woche über Gentechnik und Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutierte. Einig waren sich die Parlamentarier aber nicht, im Gegenteil. Der »einfache Abgeordnete« Gerhard Schröder sprach sich für die Gentechnik aus und beschwor eine »Ethik des Heilens«. Damit wandte er sich gegen Bundespräsident Johannes Rau und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die bereits zuvor enge Grenzen für die Biotechnologie gefordert hatten. Noch zerstrittener wollte sich die SPD nicht zeigen, daher schwiegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Forschungsministerin Edelgard Buhlman und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Nicht nur die Gentechnik gerät außer Kontrolle, sondern auch die einschlägige Diskussion. So unterstützte die FDP Schröders Thesen, PDS und Grüne hingegen stellten sich hinter Rau. Dissens gab es auch in den Reihen der Union. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz argumentierte gegen die PID, Parteichefin Angela Merkel dafür.

Verstehen und strafen

Wer hierzulande einen Obdachlosen ermordet, kann oft mit Verständnis rechnen. Am letzten Dienstag begann vorm Stralsunder Landgericht ein Prozess gegen drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Obdachlosen. Im November vergangenen Jahres hatte das Trio einen 42 Jahre alten Mann zu Tode geprügelt. Die Staatsanwaltschaft behauptete vor Gericht, sie hätten dem Mann »nur einen Denkzettel verpassen« wollen, »weil er dem Steuerzahler auf der Tasche liegt« und schloss rechtsextreme Motive aus. Die drei Täter gehörten nach Angaben der Frankfurter Rundschau der rechten Szene an, einer von ihnen war zeitweilig NPD-Mitglied. Die beiden 16jährigen Angeklagten gestanden die Tat. Nun drohen ihnen Jugendstrafen bis zu zehn Jahren, der 21jährige muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern vier Obdachlose von Neonazis ermordet.

Rechtssicherheit gesichert

Nur ein »finanzieller Schlussstrich« sei erreicht, sagte Otto Graf Lambsdorff in der Bundestagssitzung am letzten Mittwoch, in der die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen vor Klagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter festgestellt wurde. Nur wenige CDU/CSU-Abgeordnete folgten dem entsprechenden Antrag aller Fraktionen nicht. Jetzt sollte der Auszahlung der Entschädigungsgelder nichts mehr im Wege stehen. Ganz so eilig haben es die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft versammelten Unternehmen nicht. Die Initiative kündigte an, zunächst nur 3,1 Milliarden Mark an den Stiftungsfonds zu überweisen. Auch über die Höhe der fälligen Zinsen gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Stiftungsinitiative will nur 100 Millionen zahlen, obwohl sich die Zinsen inzwischen auf rund 200 Millionen Mark belaufen. Bevor auch nur ein Pfennig ausgezahlt wurde, forderte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach »humanitäre Hilfe« für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter.

Besuch bei Möllemanns

Mit einer Aktion im Büro der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) in Berlin hat eine »Gruppe von Antifaschisten und Antiimperialisten aus dem Irak und Kurdistan« am Dienstag vergangener Woche gegen den so genannten Solidaritätsflug nach Bagdad protestiert. Eine Koalition aus deutscher Wirtschaft, Friedensfreunden und irakischen Offiziellen behauptete, mit dem auch von der DAG unterstützten Flug gegen das Irak-Embargo der UN zu demonstrieren. Kurdische und irakische Oppositionelle sowie deutsche Dritte-Welt-Gruppen hatten den Flug als Propaganda für Saddam Hussein kritisiert. Die Aktion »im Namen der Opfer des schwarzen faschistischen Terrors des irakischen Regimes« sollte auf die Beteiligung der deutschen Wirtschaft an der Aufrüstung des Irak hinweisen. Ein von der Gruppe gefordertes Gespräch mit dem DAG-Vorsitzenden Jürgen Möllemann kam nicht zustande. Stattdessen kam die Polizei, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch wurde erstattet.

Der Krampf geht weiter

Die RAF befinde sich »nur in einem Waffenstillstand«, gab der Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) letzte Woche im Nachrichtensender n-tv zum Besten. Anlass für die erneute Spekulation über das Fortbestehen der RAF war ein Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Düsseldorf am 28. Mai. Dabei erbeuteten die drei unbekannten Täter rund zwei Millionen Mark. Die Ermittler können keine Beweise für eine Beteiligung früherer RAF-Kader liefern, dennoch sehen sie Ähnlichkeiten mit einem Überfall, den die mutmaßlichen RAF-Mitglieder Daniela Klette und Ernst-Volker Staub vor zwei Jahren verübt haben sollen. Ernst Uhrlau, der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, sieht hingegen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters keine Anzeichen für eine »neue RAF«. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, bezichtigte Uhrlau der Verharmlosung und forderte eine Erneuerung der 1999 beendeten Kronzeugenregelung.