Neue Mehrheit gegen Bush

Der moderate Senator James Jeffords aus dem US-Bundesstaat Vermont hat am vergangenen Donnerstag die republikanische Partei verlassen. er begründete seinen Austritt mit dem konservativen Kurs des Präsidenten George W. Bush und insbesondere mit abweichenden Auffassungen in der Umwelt- und Energiepolitik, bei der Raketenabwehr sowie in der Bildungs- und der Steuerpolitik. Jeffords wird dem Senat künftig als Unabhängiger angehören, aber »organisatorisch« mit den Demokraten zusammenarbeiten. Die Republikaner verlieren damit ihre knappe Mehrheit. Außerdem wird der Demokrat Thomas Daschle neuer Mehrheitsführer, was ihn zum entscheidenden Gegenspieler Bushs und möglichen Präsidentschaftskandidaten macht. Zudem werden künftig sämtliche Ausschüsse von Demokraten geleitet, weshalb auch der reaktionäre Jesse Helms den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses abgeben muss. Jeffords wird mit der Leitung des Umweltausschusses belohnt. Weiterhin können die Demokraten künftig die Ernennung konservativer Bundesrichter und Diplomaten verhindern sowie Gesetze blockieren.

Bush wird daher über das bereits beschlossene Steuerpaket und das vor der Verabschiedung stehende Bildungsprogramm hinaus in nächster Zeit kaum größere Gesetzesinitiativen durchsetzen können.

Gelber Stoff für Hindus

Vertreter des islamisch-fundamentalistischen afghanischen Taliban-Regimes haben Anfang letzter Woche angekündigt, Angehörige der Hindu-Minderheit müssten künftig ein gelbes Stoffzeichen tragen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Schutz der Hindus vor Strafen der Religionspolizei wegen Nichtbeachtung der Bekleidungs- und Bartvorschriften für Moslems. Im Exil lebende Afghanen vermuten jedoch, dass das mit den Taliban verbündete Pakistan die Anordnung veranlasst hat, um Indien zu provozieren. Die indische Regierung unterstützt die im Nordosten Afghanistans vorherrschende Opposition. Viele der nur ein Prozent der afghanischen Bevölkerung stellenden Hindus haben angekündigt, das Land zu verlassen.

Kurzer Putsch in Georgien

Ein Putsch im kaukasischen Erdöl-Transitland Georgien ging am vergangenen Freitag zu Ende, noch bevor er richtig begonnen hatte. Etwa 400 Soldaten der Nationalgarde hatten während einer Übung eine Kaserne der Truppen des Innenministeriums besetzt, die 25 Kilometer vor der Hauptstadt Tiflis liegt. Nach eigenen Angaben haben die Nationalgardisten seit über einem Jahr keinen Sold mehr bekommen, und die Versorgung ist so schlecht, dass ein Soldat vor kurzem an Tuberkulose starb. »Sie (die Regierungsbeamten) haben sich die Taschen mit dem Blut des Volkes gefüllt«, klagte ein Meuterer die Regierung in einem Fernsehinterview an und bezog sich auf Blutspenden, mit denen sich die Soldatenfamilien teilweise finanzieren. Nachdem der Wagen eines Militärvertreters beschossen worden war, sprach der georgische Sicherheitsminister, Wachtang Kutateladse, von einem Putschversuch; die Bewachung des Parlaments und des Regierungspalasts wurde verstärkt. 600 Soldaten aus der besetzten Kaserne schlossen sich der Meuterei an, die allerdings schon am Abend beendet war.

Präsident Eduard Schewardnadse hatte zugesagt, sich um die Versorgungslage zu kümmern, außerdem hatte er den Meuterern Straffreiheit zugesichert. Die Bevölkerung in Tiflis nahm die Protestaktion der Soldaten gelassen hin. »Heute ist Nationalfeiertag, da war so etwas zu erwarten«, kommentierte beispielhaft ein Bewohner.

Barsani gegen Abschiebungen

Die europäischen Pläne zur Massenabschiebung von kurdischen Flüchtlingen in den Nordirak kamen offenbar nicht gut an bei Massoud Barsani, dem Vorsitzenden der Kurdischen Demokratischen Partei im Nordirak. Wie das Internet-Organ KurdishMedia.com mitteilte, wies Barsani entsprechende Pläne am 22. Mai in Ankara gegenüber europäischen Botschaftern zurück. Stattdessen sollte die Europäische Union eine Art Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung der autonomen Region übernehmen und sie auch ökonomisch unterstützen.

Das war in der Vergangenheit anders. So verhandelte Barsanis Bruder Dilshad 1997 mit Beamten der damaligen deutschen Bundesregierung über Abschiebungen in die Region auf dem Landweg über die Türkei, weil die KDP die Gebiete an der irakisch-kurdischen Grenze kontrolliert (Jungle World, 45/97).

Fujimori vor Gericht

Die peruanische Generalstaatsanwältin Nelly Calderón hat in der vorigen Woche gegen den nach Japan geflüchteten früheren Präsidenten Alberto Fujimori Anklage wegen Anstiftung zum Mord erhoben. Der Vorwurf bezieht sich auf die Ermordung von 15 Partygästen, die für linke Rebellen gehalten wurden, durch Paramilitärs im November 1991. Fujimori habe sich der Anklage zufolge am Tag nach dem Massaker ins Hauptquartier des peruanischen Geheimdienstes SIN begeben, um den »Mitarbeitern für Sonderdienste in Geheimdiensteinsätzen zu gratulieren, sie auszuzeichnen und ihre Bezahlung zu veranlassen«. Dabei habe er die Effizienz und den Nutzen der geleisteten Arbeit gelobt.

Die Stichwahl um die Nachfolge im Präsidentenamt zwischen dem in den Umfragen führenden Alejandro Toledo und dem ehemaligen Präsidenten Alan Garcia findet am kommenden Sonntag statt.