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Nr. 23/2001 - 30. Mai 2001
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»Es gibt kein Recht auf Faulheit!«

hamburg/bild. Herr Bundeskanzler, die Zahl der Arbeitslosen ist seit der Wiedervereinigung in einem März noch nie so wenig gesunken wie in diesem Jahr. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach unten. Aber für Sie ist das nur »Schwarzmalerei«. Sind Sie nicht ein Schönfärber?

Gerhard Schröder: Ich halte mich an die Fakten: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1995. Zum ersten Mal liegen wir wieder unter vier Millionen. Das beweist, dass unser Weg des Abbaus der Arbeitslosigkeit richtig war und ist.

Es geht im Übrigen nicht um Schönfärberei, sondern darum, den Aufschwung nicht kaputtzureden. Wenn es stimmt, dass die Hälfte der Wirtschaftspolitik Psychologie ist, dann muss man die insgesamt gute Entwicklung auch positiv darstellen. Erinnern Sie sich bitte: In den neunziger Jahren hatten wir ein durchschnittliches Wachstum von 1,4 Prozent - im vergangenen Jahr waren es drei Prozent. Und wir rechnen auch dieses Jahr mit einem robusten Wachstum.

Sie haben ihr politisches Schicksal mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit verbunden. Doch von einem Durchbruch kann derzeit keine Rede sein. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: »Der Kanzler steht nackt da« ...

Das stimmt nun wirklich nicht - wie Sie sehen können! Aber im Ernst: Im letzten Jahr der Regierung Kohl gab es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose, vergangenes Jahr waren es eine Million weniger. Warum in aller Welt kann man nicht sagen: Da ist schon viel erreicht worden?

Also: einfach »weiter so«?

Nicht weiter so, sondern noch mehr anstrengen, damit der Weg, den wir eingeschlagen haben, erfolgreich bleibt. Dass wir damit richtig liegen, wird sich zeigen. Ein Beispiel: Die Auswirkungen der Steuerreform werden die Bürger erst in den nächsten Monaten voll spüren, wenn sie mehr Geld im Portemonnaie haben werden.

Es gibt knapp vier Millionen Arbeitslose und fast 600.000 offene Stellen - was stimmt da auf dem Arbeitsmarkt nicht?

Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können.



»Wir müssen unseren Kindern Werte vermitteln«

hamburg/bildwoche. Frau Schröder-Köpf, Sie sind Mutter einer zehnjährigen Tochter. Gibt's bei Ihnen auch manchmal Zoff - zum Beispiel ums Fernsehgucken?

Doris Schröder-Köpf: Normalerweise nicht. Während der Woche ist Klaras Tag angefüllt mit Schule, Klavier- und Reitunterricht. Unsere Tochter ist eine große Pferdenärrin. Am Wochenende darf sie sich etwas im Programm aussuchen - aber nur Kindersendungen. Abends fernzusehen ist nur erlaubt, wenn »Wetten, dass...?« kommt.

Sind Sie eigentlich eine strenge Mutter?

Ich glaube ja. Ich bin in Bayern auf dem Land aufgewachsen und natürlich auch durch meine eigene Erziehung geprägt. Ich musste bis zum 10. Lebensjahr an Schultagen um sieben Uhr ins Bett, da wurde nicht verhandelt. Das hab' ich übernommen.

Was läuft heute falsch in der Erziehung unserer Kinder?

Wir müssen unsere Kinder wieder mehr erziehen und ihnen Werte vermitteln. Pflichtbewusstsein, Fleiß, Aufrichtigkeit, Hilfsbereitschaft, Verlässlichkeit, Anstand, richtiges Benehmen - das sind für mich keine konservativen Klischees, sondern Tugenden und Werte, die wir von Generation zu Generation weitergeben müssen. Nur dann kann unser Gemeinwesen auf Dauer funktionieren.

Müssen Zwölfjährige ein Handy haben?

Generell brauchen Kinder in diesem Alter natürlich kein Handy. Aber im Einzelfall kann ein Handy sinnvoll und nützlich sein.

Wie halten Sie es mit dem Taschengeld?

Unsere Tochter bekommt fünf Mark die Woche. Die gehen meist für Pferdeheftchen drauf.



Die Meinung

Stütze statt Spargel

Von Ulrich Becker

berlin/bild. Das Dilemma der deutschen Spargelbauern lässt uns jedes Jahr fassungslos zurück. Händeringend suchen Arbeitsämter nach einheimischen Kräften, die auf die Felder gehen und die weißen Spargel aus der Erde holen. Dabei gibt es sogar einen Chauffeur-Service bis zum Bauern. Und weil die Arbeit auf dem Feld so hart ist und es schon mal regnet, gibt's jeden Tag nochmal 45 Mark dazu - vom Staat!

Doch das ist vielen immer noch nicht genug. Stattdessen wird lieber Stütze kassiert. Daheim, ganz bequem auf dem Sofa. Und auf den Feldern rackern sich Polen, Tschechen und Kroaten ab.

Der Irrsinn unseres sozialen Sicherungssystems: Wenn mir der Staat schon so viel Geld gibt, warum sollte ich aufstehen und im Regen Spargel stechen?

Wir müssen ganz schnell dafür sorgen, dass es nur noch für Arbeit Geld gibt. Und Faulenzer leer ausgehen!

Drückeberger & Co

hamburg/der spiegel. »Es gibt kein Recht auf Faulheit«, sagte der Bundeskanzler, und viele fühlten sich angesprochen. Dabei ist die Frage, ob Arbeitslose vielleicht fauler als der Durchschnitt der Deutschen sind, unerheblich.

Erheblich ist, dass sie keinen oder zu wenig Anreize haben, eine Arbeit aufzunehmen. Warum? Weil die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu hoch sind, weil sie auf zu lange Zeit gewährt werden, und weil die Zumutbarkeitskriterien zu großzügig bemessen sind. Statt »Wer nicht arbeitet, ist faul« gilt zuweilen die Parole: »Wer arbeitet ist dumm!«

Denn was der Kanzler »Faulheit« schimpft, formulieren andere vornehmer: Mehr und mehr orientieren manche Mitbürger ihre Lebensplanung an den sozialen Sicherungssystemen.



der experte

Viel Liebe geben

hamburg/bild. Edmund Stoiber (59/CSU): »Erziehung ist eine große Herausforderung, aber zugleich eine Erfüllung. Ich habe in meiner Kindheit von meinen Eltern viel Liebe erfahren, die mir Sicherheit gab, aber auch feste Prinzipien: Zuverlässigkeit, Füreinandereinstehen, ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl in der Familie - aus dem christlichen Glauben Respekt vor jedem Menschen, Fleiß und Disziplin. Vieles davon habe ich an meine Kinder weitergeben können.«



Die Meinung

Verpasste Chance

hamburg/der spiegel. Wer die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, das weiß auch die Regierung, muss dafür sorgen, dass diese Menschen einen ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung angemessenen Job bekommen, einen simplen Job. Arbeitslosigkeit dürfe nicht zum »Lebensstil« werden, forderte denn auch Bodo Hombach, als er noch einer der engsten Kanzlerberater war, und: »Jeder Job ist besser als keiner.«

Staatlich subventioniert, sollten im Dienstleistungsbereich Hunderttausende neuer Billigjobs entstehen: vom Aushilfskellner bis zum Pizzaboten.

Hinter dem Fördern so genannter McJobs nach amerikanischem Vorbild steht eine einleuchtende Überlegung: Einfache Arbeiten bleiben in Deutschland häufig unerledigt, werden von ausländischen Billiglöhnern ausgeführt oder illegal von Deutschen. »Deutsche arbeiten so viel schwarz wie noch nie«, meldete Bild. Legale heimische Arbeitskräfte sind den Unternehmen für solche Jobs zu teuer. Arbeitslose wiederum verweigern sich, weil die staatliche Stütze oft mehr einbringt als eine schlecht bezahlte Stelle.

Das System des deutschen Sozialstaats hat damit die absurde Folge, dass es sich für viele Menschen nicht lohnt zu arbeiten. Lange schon wird das »Lohnabstandsgebot« verletzt, das besagt, dass jemand, der arbeitet, deutlich mehr in der Tasche haben sollte als ein arbeitsloser Kollege.

Arbeitslosengeld nur noch zwölf Monate zahlen? Ja!

Von Dieter Hundt, Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände
münchen/focus. Klar ist: Wer als Senior auf dem Arbeitsmarkt den Anspruch auf Arbeitslosengeld 32 Monate ausgeschöpft hat, ist in einer Zeit des rasanten Strukturwandels kaum noch vermittelbar. So wird aus einer Brücke von einem Arbeitsplatz zum nächsten eine Versorgungsleistung, die den sozial abgefederten Übergang in die vorgezogene Rente ermöglicht. Unternehmen, Betriebsräte und Arbeitnehmer haben lange notwendige personelle Restrukturierungen »sozialverträglich« abgewickelt, indem sie die Beschäftigungschancen jüngerer Arbeitnehmer dadurch verbesserten, dass die älteren Arbeitnehmer der sozialstaatlichen Versorgung überlassen wurden. Die Politik hat diesen Prozess wohlwollend begleitet. Ein Irrweg! Statt Versorgung brauchen auch die älteren Arbeitnehmer Aktivierung.



Eine Stütze fürs Leben

hamburg/die zeit. Es ist Freitag in Duisburg-Rheinhausen, und in Duisburg-Rheinhausen ist Freitag ein fürchterlicher Tag für jemanden, der Arbeit zu vergeben hat. Freitag ist ein gänzlich hoffnungsloser Tag in Karl Joeres' Woche. »Dann kommt manchmal keiner.« Karl Joeres ist kein gewöhnlicher Arbeitsvermittler, keine Amtsperson. Er ist Geschäftsführer einer Personal- und Unternehmensberatung namens Media Forum, die im Auftrag des Duisburger Arbeitsamtes die so genannten Problemfälle in Jobs bringen soll.

»Unsere größte Überraschung war, dass wir genügend Jobs gefunden haben, gerade für Ungelernte«, sagt Joeres. Packer in Lagern sind gesucht, in Deutschland, in Duisburg, auch in Rheinhausen, Fensterputzer, Verkäufer in Imbissbuden, Gabelstaplerfahrer, Kellner, Helfer in der Produktion. Viele Leute, Tausende. Karl Joeres, 55 Jahre alt, hat es erst nicht glauben wollen. Von Unternehmern kannte er den abgedroschenen Spruch, dass Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen. Stammtischgeschwätz, dachte er, üble Legenden. Heute sagt er: »Die meisten Arbeitslosen, die zu uns gekommen sind, hätten unter mehreren Stellen wählen können, wenn sie denn gewollt hätten.« Es gibt kein Recht auf Faulheit, verkündet Kanzler Schröder. Joeres formuliert es so: »Das Subventionssystem des Staates verführt dazu, sich auszuruhen.«

Theo Steegmann, einst stellvertretender Vorsitzender des Krupp-Betriebsrates, steht heute an der Spitze der Qualifizierungsfirma RHS. Unter den Arbeitslosen hat Steegmann drei Gruppen ausgemacht. Erstens »die mit massiven Defiziten«. Analphabeten, vereinsamte Menschen, Säufer, heillos Verschuldete, Neurotiker, Psychotiker, »alles dabei«. Zweitens »die Cleveren«. Die Geld vom Staat einstreichen, jedoch nebenbei oder hauptsächlich schwarzarbeiten. Drittens »die Qualifizierten«. Die etwas können, es aber nicht hergeben, weil sie nicht schuften für 13 Mark.

Was also tun? Diejenigen härter bestrafen, die zumutbare Arbeit ablehnen, meint Steegmann. Sperrzeiten, so ist das Gesetz. Was also tun? Weniger als das Existenzminimum auszahlen, zur Strafe, wie Bayerns Ministerpräsident Stoiber jetzt fordert?

Das Geld vom Arbeitsamt für ein paar Monate einzufrieren, zeige Wirkung bei manchem. »Doch vielen kann ich nur ein bisschen Angst machen«, sagt Joeres. Diejenigen, die keine Angst bekommen sollen, weil zu viel davon in ihnen nistet, schickt er zum Psychologen seines Teams. Man kann nicht behaupten, dass Joeres und seine Kollegen sich keine Mühe gäben.



Wenn zwei Punker Herrn Westerwelle treffen

hamburg/bild. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle traf sich mit den zwei Hamburger Punks René und Mike. Sie diskutierten über Arbeit, Verantwortung und Faulsein.

René: Wie wird man eigentlich Politiker? Wär' ich auch gern: ein Haufen Geld und nix zu tun.

Guido Westerwelle: Ja, das ist genau das, was ein Politiker macht: Er arbeitet nicht und verdient tierisch viel Geld. Ja, klar.

Mike: Und immer gibt's Gratis-Bier.

Westerwelle: Ich arbeite tagsüber, da trinke ich keinen Alkohol.

René: Ich find' Arbeit Scheiße.

Westerwelle: Das sehe ich anders. Arbeit ist dringend notwendig.

René: Es gibt genügend Leute, die Arbeit wollen und keine kriegen. Und unsereins, der mal ein bisschen ruhig machen will, wird dauernd zu Vorstellungsgesprächen geschickt, weil sonst die Gelder gestrichen werden.

Westerwelle: Niemand zwingt Sie zu arbeiten. Aber Sie können nicht erwarten, dass die fleißigen Steuerzahler Ihnen Ihr Leben finanzieren. Denn das, was Sie für sich in Anspruch nehmen, obwohl Sie gesund sind, obwohl Sie arbeiten könnten, das fehlt nachher bei denen, die wirklich bedürftig sind. Man muss die Schwachen vor den Faulen schützen.

René: Ich bin nicht bereit, zu arbeiten und Steuern zu bezahlen, um Leute wie dich zu finanzieren oder die Bundeswehr oder die Bullen, von denen ich mich auf den Kopf hauen lassen muss.

Westerwelle: Es ist Ihr gutes Recht zu sagen, dass Sie nicht arbeiten wollen, aber dann dürfen Sie nicht auf Kosten anderer leben wollen.

René: Sag doch gleich Schmarotzer.

Westerwelle: Solche Worte verwende ich grundsätzlich nicht. Das ist ein Wort, das aus dem Tierreich stammt.

Mike: Ich find' mein Leben schön: mittags aufstehen, Frühstücksbierchen trinken, in die Stadt fahren und Kollegen treffen, weitertrinken.

Westerwelle: So ein Leben könnte ich mir nicht vorstellen. Das wäre mir zu unproduktiv. Es geht doch darum, dass man ein Leben hat, das erfüllt ist, das Ziele kennt. Jeder hat mal eine Zeit der Faulheit. Aber irgendwann wird man erwachsen und fängt an, sich anzustrengen.

René: Was heißt denn bitte Erwachsenwerden?

Westerwelle: Verantwortung.

Mike: Verantwortung hab' ich. Gegenüber meinem Hund.



Die andere Meinung

Faulenzer bestrafen! Hat Schröder Recht?

köln/express. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelt, dass der »Druck in die falsche Richtung« geht. »Die wirklichen Drückeberger« säßen »in den Chefetagen, wo bei guter Gewinn- und Wachstumslage mehr Überstunden angeordnet, statt mehr Arbeitsplätze angeboten« würden.

Der große Kampf gegen Faulheit

Von Lutz Rathenow

oldenburg/nordwest-zeitung. Natürlich gibt es Drückeberger unter den Arbeitslosen. Unter den Arbeitenden auch. Die einen schuften sich halb krank, andere verwenden ihre Lebensenergie darauf, ein Vielbeschäftigtsein vorzutäuschen. Auch Politiker leiden unter spezifischen Arten der Faulheit, eine davon: die Folgen populistischer Argumente nicht bis zu Ende zu denken. Im Grunde wird hier eine Gerechtigkeitsdebatte eröffnet, die ins Leere geht.

Wer definiert eigentlich Faulheit? Das Nachdenken über die Arbeit erzeugt einen Grübelnden. Das wäre an Nicht-Feiertagen wiederum Faulenzerei. Heißt fleißig sein also einfach, Geld zu verdienen? Egal wie? Dann wäre organisierte Kriminalität ein möglicher Weg. Und jene drei Jugendlichen befinden sich auf dem richtigen Weg, die ich kürzlich in einem Berliner Café bei einer schamlos offenen Unterhaltung belauschen durfte. Sie überlegten ihre berufliche Zukunft und schwankten zwischen Bundesgrenzschutz, Webdesigner und Drogendealer.

Nicht die Arbeitslosen sind faul, die Regierung ist es

Von Prof. Norbert Berthold, Uni Würzburg

berlin/tagesspiegel. Die Bundesregierung hat nichts getan, die Arbeitsmärkte funktionsfähiger zu machen. Sie hat im Gegenteil vieles unternommen, die starren Strukturen, die wie Mehltau auf den Arbeitsmärkten liegen, zu zementieren. Der Kündigungsschutz wurde verschärft, die Lohnfortzahlung bei Krankheit erweitert, befristete Arbeitsverhältnisse eingeschränkt. Das alles ist Gift für die Beschäftigung. Das i-Tüpfelchen ist die Reform der Betriebsverfassung. Die Arbeitskosten steigen weiter, der Einfluss der gewerkschaftlichen Besitzstandswahrer steigt weiter.

Nach alldem reibt man sich verwundert die Augen, wenn der Bundeskanzler Arbeitslosen ein Recht auf Faulheit verweigert. Sollte die Regierung, nachdem sie bisher alles getan hat, den Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten zu strangulieren, nun verstanden haben? Wohl kaum. Es ist bekannt: Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe sind falsch konstruiert. Von beiden gehen unerwünschte Anreize auf Arbeitslose aus, ihre Arbeitskraft nicht mehr uneingeschränkt anzubieten. Die Lösung liegt auf der Hand: Die Laufzeit des Arbeitslosengeldes sollte verkürzt werden, etwa auf sechs Monate. Die zeitlich unbegrenzt gewährte Arbeitslosenhilfe sollte abgeschafft und in die Sozialhilfe überführt werden.



Weiter so!

Lebensmittelgutscheine an »Drückeberger«

hamburg/spiegel. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Sozialexperte Karl-Joseph Laumann stellten am Dienstag in Berlin ein radikales Reformkonzept vor. Damit will die Union den Druck auf Arbeitslose durch radikale Kürzungen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe massiv verschärfen. So sollen »Drückeberger« im Extremfall nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen für das Allernotwendigste erhalten. Es sei genug Arbeit da »für die, die arbeiten können und wollen«, begründeten sie ihren Vorstoß.

Faulenzer-Test: Wer nicht arbeitet, bekommt keine Stütze

berlin/b.z. Jetzt kommt der Faulenzer-Test für 70.000 Sozialhilfeempfänger! Wehe dem, der durchfällt! Es drohen drastische Sozialhilfe-Kürzungen. Die Senats-Sozialverwaltung will alle arbeitsfähigen Empfänger von Sozialhilfe in diesem Jahr zu gemeinnütziger Tätigkeit heranziehen. Das sind Jobs von 40 bis 60 Stunden im Monat. In Kitas, in Verwaltungen oder bei Grünflächenämtern.

Josef Schültke, Referatsleiter in der Sozialverwaltung: »Wer nicht arbeiten will, der muss schon sehr triftige Gründe haben. Ansonsten kürzen ihm die Bezirksämter die Sozialhilfe.« Die Faulenzer erhalten mindestens ein Viertel weniger Sozialhilfe. Im Wiederholungsfall kann sogar die komplette Stütze gestrichen werden.

Zwangsarbeit für Sozialschmarotzer

berlin/bild. Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, soll künftig »konsequent« zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Z.B. Straßen fegen, Parks säubern und Alte betreuen! Das fordert der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD).

Schönt Riester die Statistik?

berlin/b.z. Heute muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) Stellung beziehen. Die Union will wissen, warum er die Arbeitslosen-Statistik drastisch ändern will. Die Opposition vermutet »Manipulation« und »Trickserei«, um die Zahl der Arbeitslosen »rechtzeitig zum Wahljahr auf 3,5 Millionen zu schönen«. Riesters Vorgehen: Arbeitslose, die älter als 58 sind, werden aus der Statistik genommen, weil sie dem Arbeitsmarkt »subjektiv nicht mehr zur Verfügung stehen«. Den Betroffenen wird vom Arbeitsamt eine Rente »zum frühestmöglichen Termin« ohne Abschläge angeboten. Also: Rentenkasse statt Arbeitslosenstatitik. Riesters Ausrede: »Ich will die Aussagekraft der Statistik erhöhen. Eine effektivere Vermittlung derer, die dem Arbeitsmarkt wirklich zur Verfügung stehen, um Mittel wie ABM, Um- oder Weiterbildung gezielter einzusetzen.«



Testen Sie sich selbst:

Bin ich ein Drückeberger?

hamburg/wirtschaftswoche. Kanzler Gerhard Schröder sieht einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und der Unlust zu arbeiten. Ein Recht auf Faulheit gibt es nicht in unserer Gesellschaft, sagte er im Interview mit der Bildzeitung. Die wiederum zieht den Schluss: »Kanzler droht Drückebergern.«

Daher die Frage: Sind Sie ein Drückeberger? Oder sogar faul? Neigen Sie zum Müßiggang, offen oder im Geheimen? Falls ja, gehören Sie zu einer bedrohten Art. Es wäre gefährlich, wenn Sie darüber nicht Bescheid wüssten. Deshalb haben wir uns für Sie den Drückeberger-Schnelltest ausgedacht.

1. Sind Sie arbeitslos?

  • Ja
  • Nein
  • Weiß nicht
  • Unverschämtheit, diese Frage

2. Der Kanzler sprach davon, dass denjenigen die Unterstützung gekündigt werden kann, die einen zumutbaren Job ablehnen. Was kennzeichnet Ihrer Meinung nach einen zumutbaren Job?

  • Spaß & Erfüllung
  • Guter Verdienst
  • Da fällt mir leider gar nichts ein.
  • Beschäftigt mich, weil ich nicht wüsste, was ich sonst den ganzen Tag tun soll.

3. Denken Sie an Zuhause. Wo liegt die Fernbedienung Ihres Fernsehgerätes?

  • Auf dem Fernsehgerät
  • Auf dem Boden zwischen Sofa und Fernsehgerät
  • Auf dem Sofa
  • Im Bett

4. Wann haben Sie das letzte Mal geschwitzt?

  • Heute Morgen beim Joggen
  • Vor zwei Wochen in der Sauna
  • Beim Lesen meiner Kontoauszüge
  • Letzten August im Büro, als die Klimaanlage ausfiel

5. Nehmen wir an, das Bundeskanzleramt ruft Sie als repräsentatives Mitglied der Bevölkerung an und bittet Sie im Namen des Kanzlers um Ihre Mithilfe bei dem Projekt »Trainieren für den Aufschwung«. Eine Bedingung wäre ein mehrstündiger unentgeltlicher Arbeitseinsatz am Samstagnachmittag. Was würden Sie antworten?

  • »Toll. Natürlich komme ich, und ich bringe sogar noch ein paar Freunde mit.«
  • »Das geht leider nicht, weil ich mein Auto waschen, den Rasen mähen und die Garage neu streichen muss.« (Dabei haben Sie gar kein Auto, keinen Garten und auch keine Garage)
  • »Schröder? Welcher Schröder?«
  • »Ach wissen Sie, es hat doch ohnehin alles keinen Sinn mehr.«



Vor Gericht gibt es kein »Recht auf Faulheit«

berlin/tagesspiegel. Wer arbeitslos ist und angebotene Jobs ohne wichtigen Grund ablehnt, dem geht das Arbeitsamt durch den Entzug von Leistungen an den Geldbeutel. Was aber ist ein »wichtiger Grund«? Oft müssen das Richter entscheiden. Ein grauer Alltag, in den das Berliner Sozialgericht gestern einen Einblick gab.

Selbstbewusst trat Petra Brehmer auf - wie eine Politikerin, die sie auch ist. Der 31jährigen Frau, die für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf sitzt, lehnte eine Stelle als Erzieherin in einem Kinder- und Jugendhaus aus politischen Gründen ab. Es sei keine zumutbare Beschäftigung gewesen, weil sie dann für einen freien Träger tätig geworden wäre. »Als Mitglied des Jugendausschusses war die CDU gegen jegliche Tätigkeit freier Träger, die Arbeit hätte mich in Gewissenskonflikte gebracht«, sagte die Frau. Und außerdem wäre in dem Verein ein PDS-Mitglied ihr Chef gewesen. Da hätte sie mit Mobbing rechnen müssen, meinte sie, und ihr Verteidiger trumpfte auf: »Ihr kann nicht zugemutet werden, beim Klassenfeind zu arbeiten.«

Richter Gunter Rudnik aber sah das anders. »Der vage Mobbing-Verdacht und das politische Engagement der Klägerin rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt hätte«, urteilte er. Einen »gewissen Konflikt« zwischen ihren politischen Überzeugungen und ihrer beruflichen Tätigkeit müsse sie hinnehmen. Die vom Arbeitsamt im Sommer 2000 verhängte Sperre der Arbeitslosenhilfe von zwölf Wochen wurde bestätigt.



So nicht!

»Ich kenne alle Tricks«

berlin/bild. In Deutschland leben 2,8 Millionen Menschen von Sozialhilfe. Die Gemeinden haben 675.000 Sozialhilfeempfänger ausgemacht, die arbeiten könnten. Viele tun's, viele nicht. Einer von ihnen ist Gerd M. (32) aus Hamburg. Er bezeichnet sich selbst als »Sozialschmarotzer«. Er enthüllte gegenüber BILD, wie einfach es ist, den Staat zu betrügen:

»Ich kenne alle Tricks, und ich lebe gut vom Staat. Ich bin nicht nur ein Schmarotzer, ich bin auch clever. Ich habe im Monat 1.668,76 Mark. Und ich habe Zeit, Zeit, Zeit. Die beste Investition: der 'Sozialhilfe-Leitfaden' von den Grünen. Wahnsinn, wenn du liest, was du so alles beantragen kannst.«

Wir sind stolz, faul zu sein

berlin/bild. Deutschland diskutiert das Recht auf Faulheit. Millionen Menschen stehen jeden Morgen auf, gehen zur Arbeit. Doch es gibt auch Menschen, die bleiben morgens liegen und sagen sogar: »Wir sind stolz, faul zu sein.« Auf Kosten von uns allen.

Die Berlinerin Gabriele P. (37, 1.039, 45 Mark/Monat) genießt das Nichtstun. »Ich stehe morgens um 7 Uhr auf, gucke dann bis mittags Fernsehen. Alles Mögliche, ist ja auch egal was. Was soll's, mir macht das Leben auch ohne Arbeit Spaß.«

Gewerkschaft zeigt Schröder wegen Faulheit-Aussagen an

erfurt/dpa. Der Thüringer Verband der Gewerkschaft HBV hat gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Schröders auf Langzeitarbeitslose bezogene Äußerung, es gebe »kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft«, sei Hetze. Schröders Aussage beleidige Arbeitslose nicht nur in Ostdeutschland, hieß es zur Begründung.

Akte Faulenzer. Wie Peter K. die Stütze verlor

berlin/b.z. Die Faulenzer-Akte. Mit 49 Jahren verliert der Heizungsingenieur Peter K. seinen Job. Er geht stempeln. Das Arbeitsamt wird aktiv, schickt Angebote. Peter K. aber rührt sich nicht. Als er zu einem vereinbarten Vorstellungsgespräch bei einem Unternehmen nicht erscheint, greift das Arbeitsamt ein. Er wird angehört. Das Amt ist überzeugt: Die Arbeit war zumutbar. Eine Sperrzeit wird verhängt. Zwölf Wochen bekommt Peter K. kein Geld.

Nach mehreren Monaten wird ihm ein Job als Heizungstechniker angeboten. Das gleiche Spiel. Er erscheint nicht, flüchtet sich in Ausreden. Das Amt verhängt eine zweite Sperre. Peter K. verliert seinen Anspruch. Für immer. Jetzt lebt er von Sozialhilfe.

Dresdner drohte Staatskanzlei mit Bombe

dresdner neueste nachrichten. Wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung einer Straftat verurteilte gestern das Amtsgericht einen 46jährigen Mann aus Dresden. Im Januar hatte er über die Notrufnummern 112 und 110 angekündigt, in der Staatskanzlei gehe eine Bombe hoch. Er habe auf sich aufmerksam machen wollen, begründete er sein Motiv. »Ich sehe das politisch, und es ist mein Recht zu opponieren.« Obwohl er arbeiten möchte, bekomme er keinen Job.



Es geht auch anders

Gutes Gehalt für Faulenzer

berlin/b.z. Viel Geld fürs süße Nichtstun - die britische »Telecom« macht es möglich. Das Unternehmen stellt nämlich Langzeitarbeitslose ein, die einfach nur den ganzen Tag in den Wagen der Wartungsingenieure sitzen. Grund: Sie sollen Autodiebe abschrecken ...

Asylbewerber froh über Job bei der Stadt

dortmund/westfälische rundschau. Mit Hacke und Schaufel geht's ins Gebüsch. Junge Männer aus Niger (Westafrika) bringen an der Frankfurter Straße Ordnung ins »Straßenbegleitgrün«.

Sie sorgen seit einigen Tagen dafür, dass die Pflanzenbeete nicht zum Dschungel werden. Die Asylbewerber werden zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen. »Wer arbeitsfähig ist, ist verpflichtet, solche Tätigkeiten zu machen«, erläutert Ulrich Schumacher, Leiter des Sozialamtes. Die jungen Männer aus Niger sind froh über ihre Tätigkeit. Sie arbeiten gerne. Sonst, meint einer, sei es langweilig. Nur den ganzen Tag 'rumhängen sei für sie nicht erstrebenswert.

Die sichere Brücke in die Arbeitswelt

berlin/b.z. Immer mehr Arbeitnehmer entdecken für sich die Vorteile flexibler Arbeit. Zeitarbeit bietet die Sicherheit eines unbefristeten Vertrages bei gleichzeitiger Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit unterschiedliche Branchen und Arbeitsplätze kennenzulernen. Die Idee der »Job-Feuerwehr« stammt aus den USA. Laut einer Emnid-Umfrage werden Zeitarbeitnehmer besonders geschätzt, weil sie als flexibel, belastbar und kooperativ gelten.

Ich habe Paris aufgemöbelt

hamburg/bild. Andreas Rietz (27), Raumausstatter aus Lehnin, war sieben Monate in Paris: »In meiner Werkstatt haben wir antike Möbel restauriert, bis zu 400 Jahre alt. Jetzt bin ich ein richtiger Fachmann für kostbare Möbel. Mit der Sprache gab's am Anfang zwar ein paar Probleme, weil ich nur ein paar Worte konnte. Aber jetzt reicht's für eine Unterhaltung. Ich kann jedem nur empfehlen, ins Ausland zu gehen.«



Deutschland, 11 Uhr morgens

Die geteilte Republik: Die einen dürfen arbeiten. Die anderen spielen Schach, gucken Fernsehen oder machen gar nichts - und sind nun die Faulenzer. Ein Streifzug durch das Land der Arbeitslosen, kurz vor der Mittagspause.

hamburg/der spiegel. Berlin-Spandau, achter Stock eines Hochhauses. Roger Schütz, 33 Jahre alt, 186 Zentimeter, 130 Kilo. Sein Leben: Berlin-Spandau, ein Hochhaus, eineinhalb Zimmer. Fußballposter über der dunklen Tapete, dem 1. FC Nürnberg gehört eine ganze Wand. 800 Videokassetten, Teller mit getrockneten Essensresten, mitten im Raum ein riesiger, nagelneuer Fernseher. Es ist dunkel, die Fenster hat er mit Decken verhängt, dennoch ist es brütend heiß. »Billigste Bauweise, 450 Mark Miete im Monat zahlt das Sozialamt«, sagt Schütz. »Ich bin eben Schmarotzer, na und?«

Schmarotzer heißt: Schlafen bis zum Wachwerden, dann Fernsehen, literweise Kaffee, gegen Abend kocht er sich was, Schweinebraten oder Gulasch, dabei öffnet er die erste Halbliterdose Bier. Manchmal trifft er sich mit Freunden, manchmal arbeitet er irgendwo schwarz: »Von 549 Mark Sozi kann ich nicht leben.« Er raucht viel, er hat oft Zahnschmerzen. »Ich hasse Ärzte«, sagt er, »und die Vorträge von denen. Wenn ich abkratze, hab ich eben Pech, Ende, aus.«

Innerthann, Bayern, Sägewerk. Wie die Arbeitslosen daherreden, das ist es, was Christiane Gollreiter immer wieder wundert. Dass es im Leben darum gehe, möglichst schnell viel Kohle mit wenig Arbeit zu machen. Dann weiß die 41jährige Unternehmerin, dass auch dieser Kandidat kein Interesse hat, in ihrem Betrieb nahe Rosenheim einen ordentlichen Lohn für ordentliche Arbeit zu verdienen. »Die Arbeitslosenzahlen sind für mich Makulatur. Bei uns im Süden herrscht Vollbeschäftigung - für die, die arbeiten wollen.« Seit vier Monaten sucht sie vergeblich einen Staplerfahrer. »Die Guten haben ihren Job«, hieß es beim Arbeitsamt.

Zweimal kam es dann doch zum Anstellungsverhältnis - doch keiner der beiden Männer hat die Stelle je angetreten. Verschwunden, von einem Tag auf den anderen. »Die ließen schon durchblicken, dass sie mit dem Arbeitslosengeld und Schwarzarbeit ein leichteres Leben haben.«

Ritterhude bei Bremen. Walter holt zwei weitere Dosen »Ratskrone«, Junge rechnet vor: 553 Mark Sozialhilfe überweist ihm das Sozialamt jeden Monat. 18,40 Mark sind das am Tag: 4 Mark für Essen, eine Scheibe Toastbrot am Morgen, mittags einen Teller Texaseintopf aus der Dose, dazu jeden zweiten Tag einen Beutel Tabak und zehn halbe Liter Bier pro Tag, die Dose für 55 Pfennig. Warum also einen Job annehmen für zwölf Mark brutto die Stunde?

Hamburg-Fuhlsbüttel, Zwangsfortbildung des Arbeitsamtes. Herr Henke hält einen blauen Klemmhefter in die Höhe. »Bei Bewerbungen sind Schnellhefter out«, sagt er. »Klarsichthüllen sowieso.« Außerdem keine Mischfarben und bitte kein Dunkelbraun. Das fänden Chefs scheußlich. Welches Papier? Am besten satiniertes à 100 Gramm. Für Greenpeace ginge auch mal ungebleichtes.

Die blonde Architektin in der ersten Reihe schmunzelt. In ihrer Aktentasche steckt ihre aktuelle Bewerbung, ein schicker Folder mit Computerskizzen ihrer Baupläne. Der Multimedia-Producer eine Reihe weiter schiebt seine Brille auf den kahl rasierten Kopf und beißt in eine Banane. Was hätte er heute alles schaffen können? 20 Job-Angebote im Internet checken, die Suchmaschinen ihm täglich zuschicken. Sich sofort bewerben. Per E-Mail.

Frankfurt-Sachsenhausen, Trinkhalle. Kurz nach elf der Kümmerling Nummer zehn. Dazu ein Weizenbier. Kein Gedanke an die Umschulung, die schon seit zwei Stunden läuft. »Kein Bock«, sagt Werner S., 42, stolzer Adler auf dem Unterarm, »das kann man nachholen.« Freitag, die Sonne scheint, Wochenende, Hochbetrieb am Kiosk. Nur, dass niemand wegen der Zeitungen kommt.



Sind wir alle Drückeberger?

hamburg/stern. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Faulenzern den Kampf angesagt. Der stern hat arbeitslose Köche gefragt, warum sie keinen Job finden, obwohl gerade in Restaurants und Hotels jede Menge Stellen frei sind.

Von wegen Computer-Inder. Köche sind die heißeste Ware auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie werden dringend gebraucht, verzweifelt gesucht, von Arbeitgebern umschwärmt - und sie sind arbeitslos. Im März mussten die Arbeitsämter 35.260 gelernten Köchen Geld überweisen. Dabei könnten die sich unter etwa 25.000 offenen Stellen was Passendes aussuchen. Im Branchenblatt Allgemeine Hotel und Gaststättenzeitung bieten Restaurants und Hotels Jobs an. Auf insgesamt 17 Seiten. Die ganze Palette, von der Imbissbude bis zum Vier Jahreszeiten oder Grandhotel. Und trotzdem kommt der Arbeit suchende Küchenchef Georg Lindner nach reiflicher Prüfung des Marktes zu dem Ergebnis: »Keine Chance. Das wird nix mehr. Kannste vergessen.«

Vielleicht will Lindner ja gar nicht arbeiten und macht sich mit der Sozialknete eine schöne Zeit. Womöglich ist er einer jener Drückeberger, gegen die Regierung und Opposition künftig gemeinsam und konsequent vorgehen wollen.

»Dann sollen sie mir doch eine der freien Stellen geben. Egal, wo. Her damit«, sagt Georg Lindner. Er hat sogar schon selber Zeitungsanzeigen geschaltet, um Arbeitgeber auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin: Ein paar Vorstellungsgespräche sind dabei herausgekommen. Aber keine feste Anstellung. Dann ist Georg Lindner womöglich einfach nicht gut genug. Was spricht gegen ihn? Zwei Gründe: Er will nicht schwarz arbeiten, und er ist 54 Jahre alt.

Die meisten Arbeitgeber suchen nach »Jungköchen«, nach »Verstärkung für unser junges Team«. »In Wahrheit weiß niemand in Deutschland, wie viele Köche wirklich auf dem Markt sind«, sagt Ernst Fischer, Restaurantbesitzer und stellvertretender Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Und auch den Bedarf an Küchenpersonal kann das Arbeitsamt nicht mal grob schätzen. Viele Arbeitgeber melden der Behörde ihre offenen Stellen nicht. Bewusst. Aus Erfahrung. Um ihre Zeit nicht mit Bewerbungen von Gabelstaplerfahrern zu vergeuden.

Hauptsache, billig lautet die Devise in der Branche. In den letzten zehn Jahren schrumpften die Umsätze in der Gastronomie dramatisch. »Da traut sich kaum einer, die Preise zu erhöhen«, sagt Ernst Fischer von der Dehoga. Doch das Essen im Restaurant ist einfach zu billig.

Thomas Spahn, 40 Jahre alt, seit drei Jahren arbeitslos: »Ich habe damals mein Studium für den Kochberuf hingeschmissen. Dachte: Toll, bringt Spaß, immer zu essen und zu trinken, immer Party und gute Laune. Der Berufsberater hat gesagt, das wäre das Dümmste, was er je gehört hat. Heute bin ich kaputt. Was ich an Alkohol- und Drogenkonsum gesehen habe, war nicht mehr schön. Auf Dauer hält man diesen Beruf nicht aus. Ich will umschulen, vielleicht Lebensmittelindustrie.«



zahlen daten fakten

Sozialabzocker kassierten rund 3,5 Millionen Mark

remscheider generalanzeiger. 313 Sozialabzocker, 155 Arbeitslose mit Nebeneinkünften, illegal beschäftigte Ausländer und gesetzesscheue Arbeitgeber. Allein in Remscheid und Solingen brachten sie in 200 Fällen Staat und Versichertengemeinschaft um 3,5 Millionen Mark - laut Arbeitsamt »die höchste Schadenssumme seit Jahren«.

Sozialhilfe: 25 Prozent »Drückeberger«

hamburg/wirtschaftwoche. Von einer Dunkelziffer von bis zu 25 Prozent »Drückebergern« bei arbeitsfähigen, aber arbeitunwilligen Beziehern von Sozialhilfe geht der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Das sagte der Vize-Präsident des Verbandes, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, der Leipziger Volkszeitung. Bei rund einer Million zumutbar erwerbsfähiger Hilfebezieher liegt die Dunkelziffer der »Drückeberger« auf Grund der Erfahrungen des Städte- und Gemeindebundes danach bei bis zu 250.000 Menschen.

Soziale Hängematte: 3.700 flogen raus

hamburger abendblatt. Auch in Hamburg gibt es Menschen, die auf Kosten des Staates leben, obwohl sie ohne »Staatsknete« selbst für ihr Auskommen sorgen könnten. Der Beweis: Das Arbeitsamt sperrte im vergangenen Jahr 3.700 Hamburgern die Arbeitslosenunterstützung, weil sie die ihnen angebotene Arbeit ablehnten. Wegen Arbeits- oder Beratungsverweigerung wurde allein im Februar dieses Jahres in 1.263 Fällen die Sozialhilfe gekürzt, zumeist um 25 Prozent. Dabei muss man einkalkulieren, dass die Behörden längst nicht allen Drückebergern auf die Schliche kommen.



der experte

Starre Strukturen aufbrechen

mainz/zdf-frontal. Laut Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, müssten die starren Regeln der Arbeitsmarkpolitik aufgebrochen werden: »Sie sollten insbesondere ein Abweichen vom Flächentarif zulassen. Einmal bei den Arbeitslosen, die unter Tarif in den Arbeitsmarkt einsteigen müssen, sagen wir 20 Prozent unter Tarif. Wir müssen aber ein Abweichen vom Tarifvertrag auch dann zulassen, wenn es für die Arbeitnehmer damit möglich wird, ihren Job zu halten.« Die Arbeitsämter würden sich freuen. Sie gelten vielen Wirtschaftsexperten immer mehr als reine Geldauszahlungsstellen. Stattdessen sollten sie um jeden Preis verhindern, dass Jobsuchende zu Langzeitarbeitslosen werden.



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