Grenzen auf für Reiche

Heftig zur Sache gegangen sein muss es am Montagabend in der rot-grünen Koalitionsrunde. Vor allem der kleinere Partner soll dem Vernehmen nach auf die Tube gedrückt haben. Kein Wunder, sind die Grünen nach der erfolgreichen Zukunftssicherung für die Atomenergie-Branche und die Rüstungsindustrie doch auf neue Top-Themen zur Wählersicherung dringend angewiesen. Neben der originellen Forderung, den Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr in den kommmenden zehn Jahren zu verdoppeln, ging es dann aber wieder vor allem um das Eine: die Zuwanderung. Während die grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, darauf beharrten, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung mit der Union zu kommen, wollen sich die Spitzen der SPD mehr Zeit lassen. Auch das ist nicht verwunderlich. Mit der Forderung an die Unternehmen, ihren Arbeitskraftbedarf anzumelden, hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Wochenende ohnehin durchblicken lassen, dass die Sozialdemokraten dieselben Schwerpunkte setzen wollen wie CDU und CSU: Neben der Anwerbung von hoch qualifizierten Fachkräften steht die Beschleunigung der Asylverfahren ganz hoch im Kurs.

Gefährlicher Gegenstand

Der Beutel Farbe kam Samira Fansa am Ende teuer zu stehen. Wegen ihres Wurfs auf Außenminister Joseph Fischer während des grünen Kriegsparteitags verurteilte das Bielefelder Landgericht sie zu 120 Tagessätzen von je 30 Mark. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom Dezember letzten Jahres. Bei der Tat handele es sich um vorsätzliche Körperverletzung, Fansa könne sich dabei nicht auf Notwehr im Sinne des Widerstandsrechtes berufen. Den Farbbeutel werteten die Richter als einen gefährlichen Gegenstand. Da ein solcher jedoch zur politischen Streitkultur innerhalb der Grünen gehöre, liege ein minder schwerer Fall von Körperverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe wegen »schwerer Körperverletzung« gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und sich auf das Widerstandsrecht berufen.

Pleitegeier über Berlin

Berlin steckt in der Krise. Wegen verlustreicher Immobiliengeschäfte der landeseigenen Bankgesellschaft, die unter der Verantwortung des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Klaus Landowsky getätigt worden waren, muss Berlin rund sieben Milliarden Mark aufbringen. Geld, das der verschuldete Stadtstaat nicht hat, weshalb Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vorige Woche beim Bund um Unterstützung bat. Eine Zusage kam dabei nicht heraus. Jetzt sind alle sauer auf Landowsky, der wegen der Parteispenden- und Bankenaffäre bereits von seinem Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus zurücktreten musste. Die Opposition fordert, dass er sein Parlamentsmandat niederlegt, selbst CDU-Abgeordnete legten ihm nahe, sein Parteiamt ruhen zu lassen.

Freund hört mit

Aus den einstigen Konkurrenten sollen Partner werden. So sehen das zumindest die Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS). Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorige Woche in Berlin veranstalteten Konferenz zur inneren Sicherheit vereinbarten sie, künftig geheime Daten in größerer Menge auszutauschen, die vor allem die so genannte Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus betreffen. Dass das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten dadurch nicht aufgeweicht werde, glaubt allerdings nur BND-Präsident August Hanning. Der Berliner Zeitung versicherte er zwar, dass der Geheimdienst Informationen nicht beschaffe, »um polizeilich tätig zu werden«. Doch die Verwischung der Zuständigkeiten von staatlichen Aufklärern und Ermittlern dürfte durch die Einführung der beiden Arbeitsgruppen - so genannter information boards - fortgesetzt werden.

Kluger schwarzer Kopf

Wo er Recht hat, hat er Recht. Manfred Kanther, bis zur Abwahl der CDU/FDP-Regierung Bundesinnenminister, hat den Sinn und Zweck schwarzer Konten letzte Woche einleuchtend und für jedermann verständlich erklärt. So reagierte er auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die ihm Untreue zu Lasten der CDU vorwirft, seinerseits mit dem Vorwuf, dies stelle eine »unzulässige Vermischung politischer und strafrechtlicher Wertungen« dar. Schließlich sei der Partei durch ihn kein Schaden entstanden, sondern er, Kanther, habe dafür gesorgt, dass sich das Vermögen seit 1983 mindestens verdoppelt habe. In seiner Funktion als Vorsitzender der hessischen CDU hatte Kanther damals gemeinsam mit dem früheren Schatzmeister, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, und dem einstigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch 20 Millionen Mark an Parteivermögen in die Schweiz geschafft und ein schwarzes Konto aufgemacht. Als daraus im Januar 2000 eine Affäre wurde, legte er sein Bundestagsmandat nieder.

Unkluger schwarzer Kopf

Erst das Gästehaus der Regierung in Dresden von Privatgästen zukübeln lassen, dann dem staatlichen Dienstpersonal befehlen, die Sauerei wieder wegzuwischen, dann behaupten, all das sei gar nicht der Fall gewesen, um am Schluss doch anzubieten, ein paar Hunderttausend Mark an den Freistaat zurückzuzahlen. So stellt sich das Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor, der deswegen von SPD und PDS zum Rücktritt gedrängt wird. Rot-Rot stünde schon in den Startlöchern, sagte am Wochenende der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle.