Smarte Sanktionen

Das Rennen um lukrative Wirtschaftsverträge mit dem Irak geht in eine neue Runde. Die britische und die US-Regierung haben angekündigt, eine Wende in ihrer Sanktionspolitik gegenüber dem Irak einzuleiten. In dieser Woche soll ein entsprechender Antrag bei den Vereinten Nationen eingebracht werden, kündigte US-Außenamtssprecher Richard Boucher an. Nach einem von den USA unterstützten britischen Resolutionsvorschlag sollen die Handelssanktionen für normale Güter praktisch aufgehoben werden, das Militärembargo soll aber verschärft werden.

Ein hochrangiger Funktionär der Baath-Partei hat am Samstag angekündigt, dass der Irak die Vorschläge für smarte Sanktionen genauso wie jede andere UN-Resolution zurückweisen werde, die nicht auf die totale Aufhebung des Embargos hinauslaufe. Im Übrigen forderte Hamid Said, Unterstaatssekretär am irakischen Informationsministerium, die »arabischen Massen« dazu auf, die britischen sowie die US-Truppen vom Golf und der arabischen Halbinsel zu vertreiben.

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident George W. Bush das Sanktionsregime als »löchrig wie ein Schweizer Käse« bezeichnet. Russland und Frankreich, beide Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, haben mit einzelnen Fluggenehmigungen nach Bagdad bereits signalisiert, dass sie das Embargo im äußersten Fall einfach ignorieren werden. Außerdem haben die USA wegen ihrer Energiekrise ein Interesse daran, dass der Irak sein Öl auf dem Weltmarkt anbietet.

Unklar ist, was mit den Flugverbotszonen im kurdischen Nordirak und im Südirak geschehen wird. Im Online-Magazin KurdishMedia.org befürchtete der Autor Eamad Mazouri einen Einmarsch der irakischen Truppen in den kurdischen Nordirak und eine darauf folgende humanitäre Katastrophe.

Schauprozess im Mullah-TV

Am 17. Mai wurde in einer neuen Serie des iranischen Fernsehens mit dem Titel »Howjat 2« (Identität) der Student Ali Afschari der Bevölkerung vorgeführt. Ali Afshari ist Mitglied einer Studentenorganisation, die sich zu den Zielen der islamischen Revolution und zur Islamischen Republik bekennt und Präsident Mohammad Khatami unterstützt. Er »gestand« nun, unabhängig von seiner Organisation - die gegen seine Positionen gewesen sei - gehandelt zu haben, und entschuldigte sich dafür, an einer »Verschwörung zum Sturz der Regierung« teilgenommen zu haben. Die Feinde des Systems würden mittlerweile auf kultureller Ebene vorgehen und das »religiöse und islamische System angreifen«.

Wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war Afshari zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die iranischen Medien berichteten, der Film sei auf seine »Bitte« gedreht worden. Er wolle seine »Fehler eingestehen, damit andere Studenten sie nicht wiederholen«. Außerdem erklärte Afshari, er sei zu »radikal« geworden, und teilte seine Sorge darüber mit, dass in Studentenkreisen »umstürzlerische Kräfte« existieren, die die »nationalen Interessen gefährden«. Der Film der Sendung »Howjat 2« wurde in dem berüchtigten Gefängnis 59 von einer neuen Gruppe von Sicherheitsexperten gedreht, die bei der Justiz angestellt sind.

Flüchtlinge über Bord

Es muss nicht immer ein Massaker sein. Manchmal werden die Überflüssigen dieser Welt auch auf dem Meeresgrund entsorgt. Mehr als 80 Flüchtlinge sollen in der vergangenen Woche nach einem Maschinenschaden eines somalischen Frachters mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden sein, über Bord zu springen. Nach Angaben des Funkers hatte das Schiff zehn Tage zuvor mit über 150 Passagieren den Hafen von Bosaso im Norden Somalias verlassen. Angeblich sollten die Menschen nach Jemen gebracht werden. Der Frachter soll am Donnerstag mit 70 überlebenden Passagieren von einem Fischkutter in den Hafen des somalischen Lasqora geschleppt worden sein, wo angeblich mindestens zwei weitere Flüchtlinge an Unterernährung starben.

Medialer Krieg

»Der folgende Bericht erschien auf der Website der Hamas. (...)

Am 6. Mai veranstaltete die Hamas-Bewegung eine beeindruckende und gut besuchte Zeremonie, in der über 140 palästinensische, arabische, islamische und internationale Journalisten und Medienexperten geehrt wurden, die Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Satellitenstationen sowie Fernsehkanäle vertreten. (...)

Einer der Hamas-Führer, Ismail Abu Shanab, (...) lobte ihre korrekte Darstellung des Terrorismus, der vom zionistischen Feind eingesetzt werde, und der niederträchtigen Verbrechen derselben sowie das hervorragende, mutige Porträt unserer Kinder und Märtyrer. Faid Abu Shimalla, ein BBC-Korrespondent, hielt daraufhin eine Ansprache im Namen der Journalisten und dankte der Hamas-Bewegung für die außergewöhnliche Veranstaltung trotz der Schnelllebigkeit der aktuellen Ereignisse und der schwierigen Umstände für Journalisten und Medienorganisationen, die Seite an Seite zusammen mit dem palästinensischen Volk in den Krieg ziehen. (Ende des Hamas-Berichts)

In einem Interview im israelischen Radio erklärte der stellvertretende Generaldirektor des israelischen Außenministeriums Gidon Meir als Reaktion auf den Bericht, wenn diese Veranstaltung tatsächlich stattgefunden habe, werfe sie Fragen hinsichtlich der Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse seitens der internationalen Medien auf, insbesondere unter dem Aspekt der in der westlichen Welt anerkannten Grundsätze des Journalismus. Es handelt sich hier um einen erneuten Beweis für das Prinzip, dass Journalisten in den palästinensischen Autonomiegebieten berichten, was sie dürfen, während sie im demokratischen Israel berichten dürfen, was sie wollen.«

Mitteilung der Presse- und Informationsabteilung der Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin.