Einwanderung für die Rente

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen brachte ein Generalstreik am vergangenen Donnerstag das öffentliche Leben in Griechenland fast völlig zum Stillstand. Mehr als 2,5 Millionen Menschen protestierten gegen den Plan der Regierung, das Rentenalter um fünf Jahre zu erhöhen und die Bezüge um rund zwanzig Prozent zu kürzen. Ministerpräsident Kostas Simitis rechtfertigt die vorgesehenen Maßnahmen damit, dass er einer Krise der Rentenfinanzierung begegnen wolle, die vom Rückgang der Geburtenrate verursacht werde. Die Gewerkschaften, die zu dem Streik aufgerufen hatten, bewerteten die Proteste als großen Erfolg. Sie verlangen von den Unternehmern und vom Staat, die Defizite in den Kassen der Rentenversicherung auszugleichen.

Einen ungewöhnlichen Versuch, die Sozialkassen wieder aufzufüllen, machte ebenfalls in der vergangenen Woche das griechische Parlament. Es verabschiedete ein Gesetz, demzufolge Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis, die nachweisen können, dass sie bereits seit einem Jahr im Land leben, ab 2. Juni eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können. Wer legal werden will,muss allerdings die Rentenbeiträge fürs vergangene Jahr nachzahlen.

Euro auf dem Weg nach Osten

Bei einem Gipfeltreffen führender Vertreter der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben sich alle Teilnehmer in der vergangenen Woche für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone ausgesprochen. Die vom amtierenden EU-Ratspräsidenten und schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson geleitete Delegation vereinbarte mit Putin die Bildung einer Kommission zu diesem Thema. Untersucht werden soll unter anderem die Einführung des Euro als gemeinsame Handelswährung anstelle des bislang verwendeten US-Dollars.

Demnächst könnte Russland beweisen, dass es nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf militärischem Gebiet ein - wie Putin sich ausdrückte - »verlässlicher und vielversprechender Partner« ist. Die EU hat Russland eine Beteiligung an der geplanten Eingreiftruppe angeboten, die ab 2003 für Einsätze in Krisengebieten bereitstehen soll. Putin sagte, die Bestrebungen der EU, in der Weltpolitik eine stärkere Rolle zu übernehmen, veranlassten Russland zu intensiver Zusammenarbeit.

Lange Schatten der Vergangenheit

Wegen seiner Mitgliedschaft in einem SS-Veteranenbund trat der Innenminister der belgischen Region Flandern, Johan Sauwens, am Mittwoch letzter Woche nach einigem Zögern von seinem Amt zurück. In die Kritik geraten war er wegen Videoaufzeichnungen, die ihn als Teilnehmer einer Veranstaltung des rechtsextremen Sint-Martensfonds zeigen, an der sich auch Mitglieder des verbotenen Vlaamse Militanten Orde beteiligten. Der Sint-Martensfonds unterstützt seit 1953 SS-Veteranen. Sauwens gehörte der Gruppe seit 25 Jahren an.

Nach den Enthüllungen einer belgischen Zeitung verteidigte Sauwens Partei, die Volksunie, ihren Minister drei Tage lang. Schließlich gab man den Rücktrittsforderungen nach, um die Regierungskoalition mit den Grünen, den Sozialisten und den Liberalen nicht zu gefährden. Der belgische Außenminister Louis Michel zeigte sich am vergangenen Donnerstag zufrieden und forderte, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, die Geschichte Belgiens während der Herrschaft des Nationalsozialismus Reich aufzuklären. 1941 hatten sich mehrere Tausend Anhänger des faschistischen Vlaams Nationaal Verbund freiwillig der Wehrmacht angeschlossen.

Abschiebung per Charterflug

Die 26 Jahre alte hochschwangere Kelnaz Hasan aus Kurdistan musste sieben Tage lang im Abschiebetrakt des Madrider Flughafens ausharren, bis sie mit dem Beginn der Wehen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihr dreijähriges Kind wurde von der Polizei auf dem Flughafen festgehalten, ohne dass die Mutter darüber informiert wurde. Kelnaz Hasan war eine Woche zuvor mit ihrem Kind in Abschiebehaft genommen worden. Dort sollte sie die Entscheidung über ihren Asylantrag abwarten.

Seit Ende Januar, als das neue Ausländergesetz in Kraft trat, verschlechtert sich die Situation der MigrantInnen in Spanien dras-tisch. Etwa 200 000 Menschen leben nun in der alltäglichen Angst, deportiert zu werden. Am Anfang der vergangenen Woche begannen die ersten Massenabschiebungen. Unter Anwendung von Polizeigewalt wurden 34 Personen aus dem südspanischen Malaga per Charterflug nach Nigeria geschickt, obwohl das zuständige Gericht noch keine Entscheidung getroffen hatte. 84 Beamte einer Sondereinheit der Polizei, die nach offziellen Angaben »vorsorglich gegen tropische Krankheiten geimpft wurden«, begleiteten den Flug. Der spanische Ausländerbeauftragte erklärte, dass die Regierung die Abschiebung »illegaler Migranten« fortsetzen werde, »da es gesetzlich so geregelt ist«.

Faust auf Ei

Der Faustkampf hält Einzug in den britischen Wahlkampf. Der stellvertretende Premierminister John Prescott verpasste am vergangenen Mittwochabend, nachdem er aus nächster Nähe von einem Ei getroffen wurde, dem Werfer einen Kinnhaken. Als junger Mann hatte der heute 62jährige mit seinen Boxkünsten sogar einen Pokal gewonnen. Nun jedoch musste er sich besonders von der konservativen Opposition kritisieren lassen. »Es gibt eine lange und ehrenvolle Tradition des Eierwurfs auf Politiker«, sagte der Vorsitzende der Konservativen in Schottland, Sir Malcolm Rifkind. »Wenn so etwas nun jedesmal zu Gewalt führte, wäre das eine sehr unglückliche Entwicklung.«