Krach mit Riester

Das erste Bier gibt's um elf Uhr morgens, den restlichen Tag verbringen die Arbeitslosen im Liegestuhl. So geht es zu im »schwarz-rot-goldenen Himmelbett«, hat der Spiegel für seine aktuelle Ausgabe mühsam recherchiert. Der Bericht über die »faulen Deutschen« kommt für den Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur rechten Zeit. Nach seinem Willen sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe so bald wie möglich vereint werden. Er hofft dabei auf die Unterstützung von Ländern und Gemeinden, die von einer Zusammenlegung finanziell profitieren würden, wie er vergangene Woche der Leipziger Volkszeitung sagte. Er sei sich durchaus bewusst, »wie schwer dieses Vorhaben« sei, erklärte Riester. Er wolle die Reform aber in Angriff nehmen, auch wenn er wisse, dass es »Krach« geben wird.

Einwanderung nach Punkten

Eine weiterer Vorschlag, wie bei der Sozialhilfe gespart werden kann, kommt von Rita Süssmuth (CDU), der Vorsitzenden der Zuwanderungskommission der Bundesregierung. Demnach soll die Sozialhilfe für Ausländer von der Bereitschaft zur Integration abhängen. »Wer staatliche Leistungen erhält und nicht an Sprachkursen teilnimmt, muss vielleicht mit einer Kürzung der Sozialhilfe rechnen«, sagte sie im Focus. Süssmuths Anregung kommt vielleicht auch auf einem Treffen von grünen und sozialdemokratischen Politikern zur Sprache, die sich in dieser Woche über ein neues Zuwanderungsgesetz verständigen wollen. »Wir haben keinen akuten Bedarf an Arbeitskräften, außer bei Spitzenkräften«, sagte Ludwig Stiegler, der den SPD-Arbeitskreis zur Einwanderung leitet. Die Grünen sehen hingegen noch zusätzlichen Bedarf an Arbeitsmigranten und wollen deren Zuwanderung gesetzlich regeln.

Jetzt zahlen

Es sei nicht mehr verständlich, dass die deutsche Wirtschaft die Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter noch immer nicht auszahlen will, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Unerträglich sei es, dass jeden Tag 200 ehemalige Zwangsarbeiter stürben, während die bereits von der Bundesregierung eingezahlten fünf Milliarden Mark auf einem Konto lägen, erklärte er der Welt am Sonntag weiter. Dass ihr Ruf bald völlig im Eimer ist, haben mittlerweile auch 43 Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative erkannt. »Jetzt auszahlen«, nennt sich der Aufruf, den sie am vergangenen Wochenende veröffentlichten. Die Stiftungsinitiative solle den Bundestag auffordern, die Rechtssicherheit festzustellen, heißt es darin. Der Sprecher der Stiftungsinitative, Wolfgang Gibowski weiß derweil immer noch nicht, wann eine Entscheidung fallen wird.

No more Residenz

Die meisten Deutschen haben von der Residenzpflicht noch nie gehört, den meisten Flüchtlingen hier macht sie das Leben zur Hölle. Wer den Landkreis verlässt, in dem er gemeldet ist, muss mit drastischen Strafen rechnen. Für die Flüchtlinge bedeutet die Residenzpflicht daher eine extreme Einschränkung ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit, da Reisen zu Freunden oder politischen Veranstaltungen nur selten genehmigt werden. Selbst der Aufenthalt in Berlin bei den Aktionstagen gegen die Residenzpflicht in der vergangenen Woche war für viele der teilnehmenden Flüchtlinge ein Akt des zivilen Ungehorsams. Die Polizei führte zunächst zahlreiche Kontrollen in der Umgebung des Schlossplatzes durch, wo die Teilnehmer in einem Zeltlager übernachten wollten. Am vergangenen Freitag besetzten Demonstranten die Ausländerbehörde in Berlin und übergaben dem Amtsleiter eine Petition, in der die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert wurde. Am folgenden Tag demonstrierten etwa 4 000 Personen in Berlin-Mitte. Einige Teilnehmer besetzten anschließend für einige Stunden den Berliner Dom.