Säumiger Schuldner

Es fehlte nicht an Pathos, als im US-Repräsentantenhaus am vergangenen Donnerstag darüber debattiert wurde, wie die Regierung auf die Schmach reagieren solle, dass die USA in der Woche zuvor nicht wieder in die UN-Menschenrechtskommission gewählt worden war. »Amerika wagt es, sich für jede verlorene Seele zu erheben, die irgendwo auf der Welt zu irgendeiner Zeit bedrängt und gefoltert wird«, behauptete der texanische Republikaner Dick Armey und verlangte, 244 Millionen Dollar, die die USA den UN schulden, vorerst nicht zu zahlen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte ihm zu. Diese von der Regierung umgehend kritisierte Entscheidung wird die Position der USA nicht unbedingt verbessern, denn die Schulden bei den UN - insgesamt fast zwei Milliarden Dollar - waren einer der Gründe für die überraschende Entscheidung. Trotz Vorabsprachen mit 43 Mitgliedsländern der Menschenrechtskommission hatten 14 von ihnen letztlich gegen die USA gestimmt. Möglicherweise handelt es sich um einen Versuch der EU-Staaten, ihre Position auf Kosten der USA zu stärken. Die drei EU-Kandidaten Frankreich, Österreich und Schweden bestanden die Wahl ohne Probleme.

Sommeroffensive der Taliban

Mit einem Angriff auf Stellungen der oppositionellen Nordallianz haben die afghanischen Taliban am vergangenen Mittwoch ihre diesjährige Sommeroffensive begonnen. Ein Sprecher der Nordallianz erklärte jedoch, der Angriff sei zurückgeschlagen und mit einer erfolgreichen Gegenoffensive beantwortet worden. Die militärische Lage ist unklar, die Taliban scheinen aber größere Probleme zu haben als in den vergangenen Jahren, als sie von verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen in mehreren Provinzen attackiert wurden. Ruud Lubbers, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, bezeichnete die Kämpfe als »irrsinnig«. Am vorletzten Montag hatte er vergeblich versucht, die pakistanische Regierung zur Öffnung der Grenzen für afghanische Flüchtlinge zu bewegen. Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind bereits vor den Kämpfen und der anhaltenden Dürre geflohen, nach UN-Schätzungen ist mindestens eine Million vom Hungertod bedroht.

Partner in jeder Hinsicht

Die Korruptionsaffäre um den ehemaligen peruanischen Ex-Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos zieht immer weitere Kreise. Am Freitag musste der stellvertretende Finanzminister Alfredo Jalilie seinen Rücktritt einreichen. Ihm wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres im Auftrag des Präsidenten Alberto Fujimori 15 Millionen Dollar an Montesino gezahlt zu haben, um ihm die Flucht zu ermöglichen. Fujimori floh zwei Monate später, als der Korruptionsskandal auch ihn erreichte. Seitdem wurden mehr als 70 hohe Offiziere und Geheimdienstler verhaftet, denen unter anderem Korruption, Drogenhandel und politische Morde vorgeworfen werden. Fast alle sind verdiente Teilnehmer am von den USA unterstützten Drogenbekämpfungsprogramm. »Die USA waren in jeder Hinsicht unser Partner«, erklärte der inhaftierte General Juan Miguel del Aguila. Aus einem etwas anderen Blickwinkel urteilt Anel Townsend, der Vorsitzende eines parlamentarischen Komitees, das die Beteiligung von Politikern und Militärs am Drogenhandel untersucht: »Die Vereinigten Staaten haben mit Leuten gearbeitet, die in massive kriminelle Aktivitäten in Peru verwickelt waren.«

Castro besucht Mullahs

Auf seiner dreitägigen Reise in den islamistischen Gottesstaat traf der kubanische Staatschef Fidel Castro vergangene Woche fast alle Spitzenpolitker des iranischen Regimes. Neben Vereinbarungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit stand auch ein politisch-ideologischer Schulterschluss auf dem Programm. Präsident Mohammad Khatami bezeichnete den Kampf der kubanischen Regierung als »Modell für die Staaten des Südens, die für Unabhängigkeit und Fortschritt« kämpften. Ali Khamenei, oberster Geistlicher und de facto Staatsoberhaupt, erklärte, dass der Iran jeden Widerstand gegen die USA als gerecht empfinde. Das Geheimnis des erfolgreichen iranischen Widerstandes gegen die USA liege im Islam. Den wird Castro in Kuba wohl nicht als Staatsreligion einführen, er verglich aber die kubanische mit der islamischen Revolution, da beide für »Menschenrechte und Wohlstand« gemacht worden seien. Stolz empfing Castro einen Ehrendoktortitel der Teheraner Universität und ließ es sich nicht nehmen, am Grab des iranischen Revolutionsführers Khomeini einen Kranz niederzulegen.

Aideed unter Beschuss

Sein Vater wurde 1994 während der UN-Intervention zur Beendigung des Bürgerkrieges von US-Truppen gejagt und starb 1997 im Straßenkampf. Auch der Sohn lebt manchmal gefährlich: Hussein Mohammad Aideed, Warlord und führendes Mitglied des oppositionellen Somalischen Rates für Wiederaufbau und Versöhnung (SRCC), besuchte am Freitag mit bewaffnetem Begleitschutz den Hafen von Mogadischu. Aus noch ungeklärten Gründen kam es zu Gefechten mit einer Miliz, die im Auftrag der Nationalen Übergangsregierung (TNG) den Hafen bewacht. Es starben mindestens 40 Menschen, Vertreter beider Seiten handelten jedoch am Samstag einen geordneten Rückzug der Milizen Aideeds aus. Aideed wirft der TNG nun vor, sie habe ihn töten oder gefangen nehmen wollen, während die TNG mit dem Vorwurf antwortet, Aideeds Miliz habe die Lagerhäuser am Hafen geplündert. Beide Seiten bemühen sich derzeit um ausländische Unterstützung. Am Tag vor dem Ausbruch der Kämpfe war TNG-Premierminister Ali Khalif Galaydh nach Kenia gereist, um Vertreter des IWF und westlicher Staaten zu treffen. Aideed setzt vor allem auf die Unterstützung des benachbarten Äthiopien.