Europafinale

Auf dem Mitte Juni stattfindenden EU-Gipfel in Göteborg möchten einige Mitgliedsstaaten offenbar ihre Zustimmung zur Ost-Erweiterung mit der Durchsetzung anderer Interessen verknüpfen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen dabei die von Deutschland und Österreich geforderten »Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit«. Beide Länder wollen Arbeitnehmern aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten die Bewegungsfreiheit innerhalb der Union erst nach einer höchstens siebenjährigen Übergangsfrist gewähren. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, ist zwar der Ansicht, dass »die neue Welle der Zuwanderung« den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt »eher helfen als schaden« wird. Trotzdem wird der deutsch-österreichische Vorschlag nach wie vor damit begründet, dass man den Ängsten der Bevölkerung in den Grenzgebieten begegnen wolle, die ihre Arbeitsplätze vom Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa gefährdet sehen. Während die spanische Regierung nun beispielsweise ihre Zustimmung zum deutsch-österreichischen Plan von weiteren finanziellen Zuwendungen abhängig machen möchte, will Frankreich die Fortsetzung der momentanen EU-Agrarpolitik einhandeln.

EU plant Polizeitruppe

Vertreter der Regierungen und der Polizei aller EU-Staaten haben vergangene Woche über die Bildung einer gemeinsamen Eingreiftruppe für internationale Einsätze beraten. Entsprechend dem Beschluss vom Juni vergangenen Jahres soll bis 2003 eine Einheit mit 5 000 Polizisten für Kriseneinsätze aufgebaut werden. Im Kosovo und in Ost-Timor sind bereits jetzt - allerdings mit einem UN-Mandat - Polizisten aus EU-Staaten im Einsatz. Mit der geplanten Europa-Polizei sollen offenbar die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, künftig die öffentliche Verwaltung in Krisenregionen effektiver übernehmen zu können. Der nächste Schritt wäre konsequenterweise der Aufbau einer EU-Staatsanwaltschaft.

Freiwillige Selbstauflösung

Auf einer Pressekonferenz am 5. Mai in Pamplona erklärte die Redaktion der linksnationalistischen baskischen Zeitschrift Ardi Beltza (Schwarzes Schaf) ihre Selbstauflösung. Vorangegangen waren diesem Schritt Drohungen des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón, die Zeitung schließen zu lassen. Dessen Ermittlungen gegen Ardi Beltza und deren Chefredakteur Pepe Rei, sind nichts Neues. Bereits zum vierten Mal sitzt Rei seit Mitte Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft. Wurde ihm anfangs vorgeworfen, die Eta unterstützt zu haben, soll er nun Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen sein (Jungle World, 17/01). In den vorangegangenen drei Prozessen war er aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Ardi Beltza bezeichnet sich in seiner Erklärung als Opfer einer Kampagne »der Meister des eindimensionalen Denkens und des Totalitarismus« gegen unabhängige baskische Organe.

Mittel ohne Zweck

Anfang Mai starb ein Asylbewerber aus Nigeria bei seiner Abschiebung im Schweizer Kanton Wallis. Der 27jährige hatte sich nach Aussagen der Polizei angeblich seiner Deportation widersetzt. Die Beamten hätten Gewalt angewendet, um ihm Handschellen anzulegen. Kurze Zeit später stellten die Beamten fest, dass der am Boden liegende Mann das Bewusstsein verloren hatte. Reanimationsversuche seien ohne Erfolg geblieben, der herbeigerufene Arzt habe nur noch den Tod feststellen können, heißt es im Polizeibericht. Zur Klärung der Todesursache ordnete der zuständige Untersuchungsrichter eine Autopsie an, deren Ergebnisse noch ausstehen. Das Opfer war nach einer Verurteilung wegen Drogenhandels für mehrere Monate in Abschiebehaft genommen, über das Datum seiner Abschiebung aber nicht informiert worden. Eine Mitarbeiterin des Centre de contacts Suisses-immigrés kritisierte die Rechtfertigung von Gewaltanwendung bei Abschiebungen. Im Frühjahr 1999 war wegen des Todes eines palästinensischen Asylbewerbers bei seiner Deportation Kritik an den brutalen Methoden der Behörden geübt worden.

Germanischer Generalplan

Konservative Briten lieben das Pfund und ihre Insel, den Euro und die Deutschen mögen sie hingegen nicht. »Von Brüssel und Berlin geht für die heutige Generation von Briten eine Bedrohung aus. Die fremde Oberherrschaft bedroht unsere Lebensweise«, zitiert The Times aus einer Rede, die der konservative Unterhausabgeordnete Sir Peter Tapsell in der vergangenen Woche bei einem Wahlkampfauftritt hielt. Zudem lehnt Tapsell nach einem Bericht der Financial Times die Einführung des Euro mit der Begründung ab, dass bereits die Nazis eine gemeinsame Währung für Europa geplant hätten.

Vor allem aber kann er den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht leiden. Dieser hatte Anfang Mai vorgeschlagen, die europäischen Institutionen zu stärken. »Wir haben Hitlers 'Mein Kampf' vielleicht nicht rechtzeitig gelesen, aber jetzt haben wir um Himmels willen keine Ausrede, den Schröder-Plan nicht zu studieren«, sagte Sir Peter bei seinem Auftritt. Schröders Vorschläge bezeichnete er als »Germanischen Generalplan«.

Ein Sprecher der Tories distanzierte sich von den Äußerungen Tapsells und erkärte, sie würden von der Führung der Partei nicht geteilt.