Schröders europäische Visionen

Ende der Solidarität

Redet er bald oder nicht? Seit Tagen und Wochen wird Frankreichs Premierminister Lionel Jospin von Parteifreunden und Medien gedrängt, endlich eine »große« Rede zur Europapolitik zu halten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Ende April seine Vorschläge für eine föderale europäische Regierung präsentierte, hat ihn zusätzlich unter Druck gesetzt.

Dass sich Jospin bisher nicht zu Wort gemeldet hat, liegt unter anderem an den unterschiedlichen Meinungen innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition. Denn während die Europadebatte in Frankreich Spaltungslinien selbst bis in die Parteien hinein hervorruft, herrscht in Deutschland ein großer Konsens. So kann die Berliner Regierung bisher die Diskussion über die Zukunft der EU fast alleine führen, auch wenn man in Paris ganz anderer Meinung ist.

In der vergangenen Woche boten sich gleich mehrere Anlässe, die unterschiedlichen deutschen und französischen Konzeptionen aufeinander prallen zu lassen. Zuerst auf dem Kongress der europäischen sozialdemokratischen Parteien in Berlin, dessen Kommuniqué zu einer künftigen Reform der EU-Institutionen jedoch vor allem auf britischen Wunsch unverbindlich blieb.

Der Auftritt des französischen Außenministers Hubert Védrine vor der europäischen Kommission des Bundestages am vergangenen Mittwoch hingegen erlaube es, die Differenzen genauer abzulesen. »In einer Offenheit, die selten geworden ist zwischen Deutschland und Frankreich«, kommentierte die linksliberale Pariser Tageszeitung Liberation, habe der Minister Schröders Vorschlägen, insbesondere was die Umwandlung des Ministerrats in eine Staatenkammer betrifft, widersprochen.

Tatsächlich sind die europapolitischen Thesen des deutschen Bundeskanzlers weit davon entfernt, Einigkeit zu stiften. Nur in Österreich, Belgien und den Niederlanden wurden die Vorschläge Schröders bisher zustimmend aufgenommen. Die Haltung der Benelux-Staaten erklärt sich aus ihrer traditionellen Stellung als Kernländer der EU, Österreich wiederum ist der deutschen Regierung immer freundlich gesinnt.

Französische Politiker hingegen werfen ihr vor, über eine Reform der EU-Institutionen debattieren zu wollen, ohne ein Wort über die politischen Konsequenzen zu verlieren. Denn Schröders Papier schlägt explizit vor, dort »die Strickmaschen aufzutrennen«, wo die Funktionen bereits auf europäischer Ebene vergemeinschaftet sind: in der Agrarpolitik und bei der Hilfe für strukturschwache Regionen, die zusammen 80 Prozent des EU-Budgets ausmachen. »Für Berlin impliziert die europäische Föderation keine finanzielle Solidarität zwischen den Staaten. Das ist die Negation der Idee einer Union«, stellte Libération fest.

Die KP-nahe Humanité zieht deswegen Parallelen zum deutschen Föderalismus, in dem große Ungleichheiten, etwa zwischen Bremen und Bayern, zulasse. Auf europäischer Ebene seien diese Unterschiede noch weitaus radikaler.

Für weiteren Unmut westlich des Rheins sorgt zudem die Forderung Schröders, dass alle EU-Staaten endlich ihren Energiemarkt und den Postsektor für private Konkurrenz öffnen sollten, was in Frankreich heftige soziale Konflikte provozieren würde.

bernhard schmid, paris