Rente für Reiche

Die Lüge bleibt, nur die Formulierung hat sich geändert. »Gewinner des heutigen Tages sind die Rentnerinnen und Renter«, verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder, nachdem am Freitag Bundestag und Bundesrat das Prinzip des bislang von Unternehmern und Angestellten paritätisch finanzierten Rentensystems beseitigt hatten. Doch so wenig die Floskel des früheren CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm, die Rente sei sicher, für die Mehrheit der Bevölkerung zutraf, so wenig hat die Einführung der - vorerst freiwilligen - privaten Zusatzrente mit einem Zuwachs auf den Konten der Werktätigten nach dem Ende ihres Arbeitslebens zu tun. Das zeigt schon ein Blick auf die positiven Reaktionen der Versicherungsbranche und der Banken, die sich bis ins Jahr 2008 auf 21 Milliarden Mark allein von der Bundesregierung freuen können. Mit dieser Summe will Rot-Grün die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge fördern, um so möglichst viele Beitragszahler für die Privatrente zu gewinnen. Seiner Ruhestandsgelder sicher sein kann sich auch der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS). Er hatte nach der unabgesprochenen Zustimmung des Schweriner Regierungschefs Harald Ringstorff (SPD) zu den neuen Rentenregelungen im Bundesrat noch davon gesprochen, dass die rot-rote Koalition »schwer belastet« sei. Doch am Wochenanfang hatte sich die Kritik schon wieder in sozialdemokratisches Wohlgefallen aufgelöst.

Antisemitische Scheiße

Die Serie antisemtischer Anschläge im bayerischen Weiden reißt nicht ab. Ziel der vermutlich rechtsextremen Täter war in der Nacht zum Montag voriger Woche erstmals das Privatanwesen von Gabriele Brenner. Mit den Exkrementen eines Hundes beschmierten sie die Klingel sowie die Sprechanlage am Haus der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde. Es ist bereits der siebte Vorfall innerhalb eines knappen Jahres, der sich gegen Einrichtungen der Gemeinde oder deren Vorsitzende richtet (Jungle World, 42/00, 7/01 und 13/01). Gabi Brenner hatte dem Bürgermeister und der Polizeiführung der Stadt mehrfach vorgeworfen, die antisemtischen Vorfälle herunterzuspielen. Immerhin vermutet der Staatsschutz bei dem Kot-Anschlag antisemtische Motive.

Kein normaler Beruf

Ein normaler Beruf soll Prostitution auch nach dem rot-grünen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Situation von Prostituierten nicht werden. Das hätte sonst absurde Konsequenzen, befürchtet Margot von Renesse, Ethikexpertin der SPD. »Dann könnte ein Familienrichter nach einer Scheidung verfügen, dass die Frau keinen Unterhalt braucht, weil sie ja auf den Strich gehen könnte.« Der Entwurf, über den das Parlament vorige Woche erstmals debattiert hat, sieht vor, dass Huren künftig ihren Lohn einklagen können und Zugang zur Sozialversicherung erhalten; die Förderung der Prostitution soll nicht mehr strafbar sein.

Hurenverbände wie Dona Carmen und Hydra verstehen den Vorschlag als »wichtiges Signal«, kritisieren ihn aber als nicht ausreichend. So werde die Sperrbezirksordnung nicht aufgehoben, der Zuhälterparagraf nicht gestrichen, Ausbildung und richtige Arbeitsverträge seien ebenfalls nicht vorgesehen. Rot-Grün erlasse ein Sondergesetz für Huren, statt Sexarbeit als Beruf anzuerkennen. Ein Sondergesetz zudem, das die alte Doppelmoral zwar teilweise verabschiedet, zugleich aber einen doppelten Sexarbeitsmarkt begünstigt. Die Hälfte der Prostituierten in der BRD ist per Touristenvisum oder gänzlich illegal hier; ihre Situation wird nicht verbessert.

Bundeswehr ohne Puffer

Freie Schusslinie für deutsche Soldaten: Künftig sollen die 4 200 im Kosovo stationierten deutschen Kfor-Kämpfer auch außerhalb der südserbischen Provinz tätig werden können. Das beschloss vorige Woche das Bundeskabinett. Demnach wird die bisherige Beschränkung des Einsatzgebietes der Bundeswehr auf das Kosovo aufgehoben, das neue Mandat erlaubt es der deutschen Armee, auch in die fünf Kilometer breite Pufferzone an der serbischen und montenegrinischen Grenze einzurücken. Das Gebiet dient den albanischsprachigen Rebellen der UCK und der UCPMB seit dem Abzug der jugoslawischen Armee aus dem Kosovo im Jahr 1999 als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet. Zwar wird in dem Kabinettsbeschluss ausdrücklich darauf verwiesen, dass die deutschen Truppen »nicht zu Kampfhandlungen« eingesetzt werden dürfen. Doch erst im März war es zu Schießereien zwischen US-Soldaten und einem Trupp Sezessionisten gekommen. Die endgültige Entscheidung über die Ausweitung des Mandats trifft der Bundestag am 30. Mai.

Die Union bleibt schwarz

Alle Wege führen nach Toronto. Zumindest in der CDU-Schwarzgeldaffäre. Denn in der kanadischen Großstadt sitzt der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, und der hat nach längerer Funkstille am Wochenende wieder von sich hören lassen. So stimmte er der Verwendung seiner von der Schweizer Justiz zusammengetragenen Bankunterlagen durch einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages zu. Dieser soll klären, inwieweit prominente CSU-Mitglieder in Schmiergeldzahlungen verwickelt waren. Schreiber forderte in Kanada auch die Vernehmung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dem er vorwirft, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn beeinflusst zu haben. »Wenn Stoiber dann lügt, packe ich ihn genauso wie den Schäuble«, sagte Schreiber. Dem früheren CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag wirft der ehemalige Waffenhändler seit langem vor, den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang der Übergabe von 100 000 Mark belogen zu haben.