Keine deutschen Peacekeeper

Die Kommission zur Untersuchung der Ursachen der seit Monaten andauernden Al-Aqsa-Intifada, die unter der Leitung des US-amerikanischen Ex-Senators George Mitchell ermittelte, hat Ende letzter Woche ihren Bericht vorgelegt. Darin wird eine sofortige Änderung der israelischen Siedlungspolitik gefordert und die palästinensische Autonomiebehörde ermahnt, ihre Maßnahmen zur Kontrolle terroristischer Gruppen zu verstärken. »Der Besuch Sharons (auf dem Tempelberg am 28. September) ist nicht die Ursache für die 'Al-Aqsa-Intifada'«, zitierte die New York Times das Komitee. »Aber er fand zur falschen Zeit statt, und seinen provokatorischen Effekt hätte man vorhersehen sollen.« Wichtiger seien insbesondere die tags darauf folgende Entscheidung der israelischen Sicherheitskräfte gewesen, tödliche Waffen gegen palästinensische Demonstranten einzusetzen, und die Unfähigkeit beider Parteien, Zurückhaltung zu üben.

Der Bericht spricht sich nach Angaben der New York Times zudem gegen den Einsatz einer internationalen Peacekeeper-Truppe aus. Die palästinensischen Hoffnungen auf eine Internationalisierung des Konfliktes wären damit enttäuscht, und entsprechende Begehrlichkeiten in der EU auch. Der israelische Premier Sharon erklärte am Sonntag, den Siedlungsbau mit weiteren 800 Millionen Mark fördern zu wollen.

Worte Gottes

Das Zeitalter der Fetische ist keineswegs beendet, nur ihre Form hat sich etwas gewandelt. »Die Konvertibilität der Währung ist heilig. Sie ist das Wort Gottes«, erklärte ganz in diesem Sinne ein argentinischer Parlamentarier in der vergangenen Woche. Dann fuhr er fort: »Jetzt wollen sie den Euro. Was kommt als nächstes?« Kurz nach diesen ergreifenden Worten beschloss der argentinische Kongress die Bindung der Landeswährung an den Euro; das entsprechende Gesetz muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Der Wirtschaftsminister Domingo Cavallo meinte, eine gleichzeitige Bindung an Dollar und Euro werde den Peso stabilisieren. Denn seit rund zehn Jahren ist der Peso per Gesetz an den Dollar gebunden. Die argentinische Ökonomie steckt in einer Krise, die von der Verteuerung der Exporte noch verschärft wird.

Zurück nach Gudermes

Seit Monaten verkündet der russische Präsident Wladimir Putin, der Tschetschenien-Krieg sei gewonnen. Der Umzug der von Russland eingesetzten tschetschenischen Administration von Gudermes in die Hauptstadt Grosny am 23. April sollte beweisen, dass sich die Lage dort normalisiert hat. Am Samstag aber beschloss die Regierung, die Staatsdiener wieder nach Gudermes zu verlegen. »Die Bedingungen für eine sichere Arbeit der Regierung in Grosny sind noch nicht geschaffen worden«, musste Nikolai Patruschew, der Direktor des für die Kontrolle Tschetscheniens zuständigen Föderalen Sicherheitsdienstes, eingestehen. Allein in den 24 Stunden zuvor waren zehn Soldaten bei Angriffen der Separatisten getötet worden. Bereits am Freitag hatte Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärt, dass die in Tschetschenien stationierten Truppen entgegen den Anfang des Jahres verkündeten Plänen nicht weiter reduziert werden sollen.

Aufgaben eines Revolutionärs

Mohammad Khatami bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als iranischer Präsident. In einer am Freitag gehaltenen Rede begründete er diese Entscheidug mit seiner »Treue zur Bevölkerung«. Khatami vertrat die Ansicht, dass die »historische Trennung der Bevölkerung von der Regierung durch die Islamische Revolution aufgehoben« worden sei. Nun müssten die Ziele der Islamischen Revolution realisiert werden. Er plädierte für eine breit angelegte »Kulturarbeit« und eine »religiöse Volksherrschaft«. Es sei die »Aufgabe eines aufrechten Revolutionärs, die Beziehung zwischen der Bevölkerung und der Regierung zu stärken«. Für diese Ziele kämpfte Khatami bereits als Minister für Kultur und islamische Führung während der khomeinistischen »Kulturrevolution« und als Propagandist während des iranisch-irakischen Krieges. Die Präsidentschaftswahlen finden am 8. Juni statt. Neben Khatami bewerben sich mindestens 193 weitere Kandidaten, unter ihnen der ehemalige Geheimdienstminister und Staatsterrorist Ali Fallahian. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung und insbesondere der Studenten der iranischen Universitäten von Khatamis Politik enttäuscht ist, gilt seine Wiederwahl als sicher.

Rüge für Wahid

Für den indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid wird die Luft dünner. Zum zweiten Mal hat ihn das Parlament am vorletzten Montag in einem Memorandum wegen der Verwicklung in zwei Korruptionsfälle und wegen schlechter Regierungsarbeit gerügt. Wahid hat nun einen Monat Zeit, auf die Rüge zu reagieren. Fällt seine Antwort nicht zur Zufriedenheit der Parlamentarier aus, wird der Fall an das Oberhaus weitergegeben, das ein Amtsenthebungsverfahren einleiten kann. Obwohl 363 der 500 Abgeordneten gegen ihn gestimmt hatten, zeigt Wahid bislang wenig Neigung, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Einen Tag nach der Parlamentsentscheidung erklärte er: »Ich habe es nicht nötig, irgendeine Antwort auf das Memorandum zu geben. Wozu?« Sein Rücktritt, so fügte er am Freitag hinzu, würde zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und zur Abspaltung mehrerer Provinzen führen. Offenbar setzt Wahid darauf, dass die Angst vor einem Bürgerkrieg seinen Sturz verhindert. Er wird von der 40 Millionen Mitglieder zählenden islamischen Organisation Nahdatul Ulama unterstützt, aus deren Reihen eine Miliz gebildet wurde. Deren Mitglieder haben geschworen, Wahids Präsidentschaft mit ihrem Leben zu verteidigen.