Schwarz-grüner Konsens

Die Grünen sind auf Annäherungskurs zur CDU, und das nicht nur in Saarbrücken, wo die Bildung der ersten schwarz-grünen Rathauskoalition in einer Landeshauptstadt immer wahrscheinlicher wird. Die Übereinstimmung, die die beiden Parteien in der 200 000-Einwohner-Stadt verbindet, scheint auch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) angesteckt zu haben. Als Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission präsentierte er letzte Woche jedenfalls Vorschläge, die einigen grünen Bundespolitikern Hoffnung auf neue Bündnispartner machten. Und das, obwohl Müller ausdrücklich darauf hinwies, »oberste Maxime« des CDU-Konzepts sei es, die »Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung« nicht zu überfordern. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, stellt das prinzipiell kein Problem dar, im Gegenteil, würden die CDU-Vorschläge doch »die Suche nach einem Konsens sehr erleichtern«. Zwar beklagte Schlauch, die CDU setze weiter »auf Restriktionen für die Zuwanderung«, aber auch er will Migration am »jeweiligen Bedarf an Arbeitskräften« ausrichten. In die Quere kommen könnte den neuen Bündnispartnern jedoch noch die CSU, drücken deren Politiker doch etwas zu deutlich aus, was alle denken. So wiederholte Bayerns Innenminister Günther Beckstein am Wochenende seinen Affront von letztem Sommer. »Wir brauchen mehr Menschen, die uns nützen und weniger, die uns ausnützen«, sagte er auf der Landesversammlung der bayerischen Jungen Union.

Kanzler aller Gene

Frei nach Hegel, für den sich die Sittlichkeit im Staat zeigte, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der ersten Kabinettssitzung im neuen Kanzleramt einen Nationalen Ethikrat einberufen. Das von Schröder ohne Mitwirkung des Parlaments in der vergangenen Woche eingesetzte Gremium soll die Politik in »Grenzfragen« der Gen- und Reproduktionstechnologie beraten. Wie zu erwarten war, sind unter den 24 Mitgliedern des Rats die Befürworter der technologischen Möglichkeiten, etwa der Präimplantationsdiagnostik, in der Mehrheit. Seine Funktion wird also sehr wahrscheinlich darin bestehen, das Handeln des Staates mit den Kapitalinteressen in ideologischen Einklang zu bringen und den biotechnologischen Fortschritt voranzutreiben. So gab etwa die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) nur einen Tag nach der Installation des neuen Gremiums bekannt, den Import von embryonalen Stammzellen, den sie bisher abgelehnt hatte, künftig zu unterstützen. Und schon jetzt erscheint der DFG der Import für Forschungszwecke allein als »nicht ausreichend«. Das Thema soll demnächst im Nationalen Ethikrat diskutiert werden, dem auch der DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker angehört.

Männer bleiben besser gestellt

War die Kritik am Staatsfeminismus schon immer deprimierend, so mag man zu seinem Scheitern eigentlich gar nichts mehr sagen. Der Form halber machen wir es hier trotzdem: Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) hat letzte Woche ihr Vorhaben, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu schaffen, aufgegeben. Anstelle eines Gesetzes sei eine »Selbstverpflichtung der Wirtschaft« denkbar, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Dabei war das ursprünglich vorgesehene Projekt schon bescheiden genug. Nach einem Zwei-Stufen-Modell sollten die Unternehmer zunächst mit Betriebsräten und Gewerkschaftern über Mindeststandards verhandeln und erst zur Gleichstellung verpflichtet werden, wenn sie nach zwei oder drei Jahren nicht aktiv geworden sind. Vor allem das Verbandsklagerecht - ein Zugeständnis an die Gewerkschaften - und die Bindung öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung stießen auf Ablehnung. Sowohl Unternehmer wie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sperrten sich gegen den Gesetzentwurf. Es müsse nicht für jedes gesellschaftliche Problem ein Gesetz gemacht werden, kritisierte Schröder.

Kein Brot für Bagdad

Noch bevor ihm die Parteitagsdelegierten seinen Wunsch nach einer eigenen Kanzlerkandidatur um die Ohren schlugen, kassierte Jürgen Möllemann Kritik von anderen Unsympathen. Ende April hatte der am Wochenende zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Gewählte in seiner Funktion als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft den langjährigen außenpolitischen Sprecher der irakischen Baath-Partei, Abd Al-Razzak Al-Hashimi, nach Bonn und Berlin eingeladen. Auch ein Mitglied der Bagdader Gesellschaft für Freundschaft, Frieden und Solidarität war zugegen, um die Aussöhnung der Wirtschaftsliberalen mit dem Regime Saddam Husseins voranzutreiben. Nicht ins Konzept passten die Treffen ausgerechnet der Gesellschaft für bedrohte Völker. Deren Vorsitzender Tilman Zülch warf Möllemann vor, Veranstaltungen für einen »Diktator« zu organisieren, »der die Verantwortung für die Vernichtung von etwa einer halben Million Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten trägt«. Glück für Zülch, dass Hussein kein Kroate oder Kosovo-Albaner ist. Denn bei deren Vertreibungspolitik hatten sich die weltweiten Wahrer des Volkstum stets auffallend zurückgehalten.

Kinder an die Macht!

Zu einer spontanten Sandschlacht kam es am Sonntag in Berlin. Aufgehetzt von einer Gruppe kiffender Jugendlicher gingen mehrere Drei- bis Fünfjährige auf einem Kreuzberger Spielplatz auf ihre Mütter los und forderten die sofortige Herausgabe ihres Kindergeldes. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung ab 2002 pro Kind monatlich 30 Mark mehr zahlen will, alles in allem also 300 Mark.