Waffen für Taiwan

Das war ein dicker Deal. Am Dienstag vergangener Woche gab die US-Regierung offiziell bekannt, dass in den kommenden Jahren Waffen im Wert von vier Milliarden Dollar an Taiwan geliefert werden, unter anderem U-Boote und Lenkwaffenzerstörer. Aber einigen reicht das nicht. Entgegen dem Wunsch Taiwans genehmigte Präsident George W. Bush den Verkauf von Aegis-Zerstörern, deren modernes Radarsystem als Basis für die Einbeziehung Taiwans in ein US-Raketenabwehrschild dienen könnte, vorerst nicht. Dies hätte als Signal der Rücksichtnahme auf chinesische Interessen gelten können, wenn Bush in den folgenden Tagen nicht in mehreren Interviews erklärt hätte, die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Seitdem die USA 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und China anerkannt hatten, vermieden alle US-Präsidenten derartige Erklärungen. Und obwohl die USA bisher eine friedliche Wiedervereinigung befürwortet hatten, sprach Bush in einem AP-Interview ausdrücklich von »zwei Nationen«. Ob diese Äußerungen eine bewusste Provokation waren oder ob Bushs außenpolitischer Sachverstand einmal mehr vor der Komplexität der Materie kapitulieren musste, ist unklar. Ein Sprecher der chinesischen Regierung erklärte, man »behalte sich das vollständige Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen«.

Fortbildung für Todesschützen

In Cincinatti wurde am Freitag Anklage gegen 63 Menschen erhoben, die Anfang April an den Unruhen (Jungle World, 17/01) teilgenommen haben sollen. Zumindest gegen einige der überwiegend schwarzen Angeklagten will Staatsanwalt Mike Allen wegen hate crimes ermitteln, da der Verdacht bestehe, sie hätten Weiße einschüchtern wollen. Auch gegen den Polizisten Steve Roach, dessen Todesschuss auf den unbewaffneten Timothy Thomas die Unruhen auslöste, wird ermittelt. Roach gab an, er habe geglaubt, dass Thomas eine Waffe ziehen wollte.

Wie die Ermittlungen gegen ihn wahrscheinlich ausgehen werden, deutet der Freispruch für die vier New Yorker Polizisten an, die am 4. Februar 1999 den westafrikanischen Migranten Amadou Diallo erschossen hatten. Auf Diallo wurden 41 Schüsse abgefeuert, weil er nach seiner Brieftasche griff. Die polizeiliche Untersuchungskommission befand, dies sei kein Verstoß gegen die Einsatzrichtlinien gewesen, da die Polizisten geglaubt hätten, Diallo wolle eine Waffe ziehen. Sie müssen jetzt eine Nachschulung in Taktik und Schusswaffengebrauch absolvieren.

Unzufriedener Ex-Präsident

Seine Zelle hat zwar eine Klimaanlage und einen Telefonanschluss, aber dennoch ist der ehemalige philippinische Präsident Joseph Estrada mit seinem neuen Domizil nicht zufrieden. Die Klimaanlage funktioniert nicht richtig, vor allem aber hält er sich für unschuldig. »Dies alles wurde von meinen politischen Feinden und den großen Geschäftsleuten getan«, erklärte er der BBC. Estrada musste am 20. Januar nach fünftägigen Massendemonstrationen sein Amt aufgeben (Jungle World, 6/01). Am vergangenen Mittwoch wurde er verhaftet, ihm wird Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen. In der Hauptstadt Manila versammelten sich daraufhin mehr als 50 000 Unterstützer und forderten seine Freilassung. Die neue Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat unterdessen Friedensgespräche mit der linken Guerillabewegung Nationale Demokratische Front (NDF) begonnen. Vertreter beider Seiten trafen sich am Freitag in Oslo, die Verhandlungen sollen bis Oktober 2002 zu einem Friedensvertrag führen.

Räuber, Mörder, Präsidenten

François-Xavier Verschave, einer der profiliertesten Kritiker der französischen neokolonialen Afrikapolitik (Jungle World, 11/01), ist am 25. April freigesprochen worden. Gegen ihn klagten drei afrikanische Diktatoren, weil er sie u.a. der Verbrechen gegen die Menschheit (Denis Sassou-Nguesso, Kongo-Brazzaville), der Verantwortung für Morde (Idriss Déby, Tschad) und der Korruption an der Spitze eines »Raubregimes« (Omar Bongo, Gabun) bezichtigt hatte. Die Klage beruhte auf einem französischen Gesetz aus dem Jahr 1881, das die »Präsidentenbeleidigung« unter Strafe stellt, und zwar auch dann, wenn der Wahrheitsbeweis für die Behauptungen erbracht werden kann. Auch ausländische Staatschefs können sich dieses Paragrafen aus dem Pressegesetz bedienen: Hitler und Mussolini etwa erwirkten Urteile zu ihren Gunsten. Doch die 17. Strafkammer des Pariser Gerichts sprach Verschave frei, denn eine Verurteilung verletze die Europäische Menschenrechtskonvention.

Umstrittener Präsident

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat sein beliebtestes Regierungsmitglied verloren. Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments mussten Premierminister Viktor Juschtschenko und sein Kabinett am Donnerstag vergangener Woche zurücktreten. Juschtschenko, ehemals Chef der Nationalbank, genießt Umfragen zufolge von allen ukrainischen Politikern noch das größte Vertrauen. Wegen seiner neoliberalen Ansichten wird er auch im Westen geschätzt. Juschtschenko hat angedeutet, dass er von nun an die Opposition unterstützen wird. Damit gerät Kutschma weiter unter Druck. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Ermordung des oppositionellen Journalisten Georgi Gongadze angeordnet zu haben; im Februar demonstrierten Oppositionelle wochenlang gegen ihn (Jungle World, 10/01). Am Tag nach Juschtschenkos Rücktritt versammelten sich erneut 15 000 Demonstranten in Kiew.