Rassenkunde

Wer antisemitisch und homosexuellenfeindlich motivierte Straftaten begeht, hat sich als Fachmann auf dem Gebiet des Rechtsextremismus qualifiziert und darf als Experte Universitätsseminare begleiten. So sieht es jedenfalls der Politologe Zdenek Zboril. Wie die tschechische Tageszeitung Lidove noviny am letzten Mittwoch berichtete, hat Zboril zwei Nazis als Experten in ein Seminar an die Prager Karls-Universität eingeladen. Der 23jährige Filip Vavra gehört der Nazi-Organisation Blood & Honour an, und der 66jährige Jan Skacel ist Sprecher der rechtsextremen Heimatfront. Vavra ist wegen Anschlägen auf einen Homosexuellen-Club und eine Synagoge polizeilich bekannt. Der Dozent rechtfertigte die Einladung von Vavra und Skacel damit, dass es in dem Seminar um ein »genaueres Studium des Extremismus« gegangen sei. Der Inhaber des Politiklehrstuhls der Universität, Rudolf Kucera, distanzierte sich hingegen von der Auffassung seines Mitarbeiters und erklärte:« Menschen, die den Nationalsozialismus verherrlichen, gehören nicht an unsere Universität.« Und Dozenten, die sie einladen, eigentlich auch nicht.

Ermordet und verunglimpft

Jörg Haider hat vergangene Woche in erster Instanz einen Prozess wegen der Verunglimpfung eines nigerianischen Asylbewerbers verloren. Ein Wiener Gericht wertete Haiders Bezeichnung »Drogendealer« als »ehrenrührig und unwahr.« Marcus Omofuma starb vor zwei Jahren am ersten Mai während seiner Abschiebung aus Österreich in einem Flugzeug nach Sofia. Weil er sich angeblich heftig gegen seine Deportation wehrte, hatten die drei österreichischen Polizeibeamten, die den damals 25jährigen begleiteten, Omofuma vor dem Abflug das Gesicht verklebt und ihn an den Sitz gefesselt. Bei der Ankunft in der bulgarischen Haupstadt war Omofuma, der an chronischer Bronchitis litt, tot. Der damalige österreichische Innenminister Karl Schlögl wurde wegen des Vorfalls wiederholt, aber erfolglos zum Rücktritt aufgefordert (Jungle World, 20/99).

Im September 1999 sagte Haider im österreichischen Rundfunk: »Ich hätte mir gewünscht, dass ein Regierungsmitglied mal die Frage gestellt hätte: 'Was hat denn dieser Drogendealer, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat?'« Nun muss Haider seine Aussage im Radio widerrufen. Obwohl Omofuma offenbar erstickte, gibt es bis heute kein offzielles Gutachten zur Todesursache. Die drei Beamten sind nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission seit Februar wieder im Dienst, die Eröffnung eines Verfahrens gegen sie liegt nach wie vor in weiter Ferne. Es steht nicht einmal fest, ob sie jemals angeklagt werden.

Einer für alle

Am vergangenen Samstag starb der zwanzigste Häftling an den Folgen des Hungerstreiks gegen die geplante Gefängnisreform in der Türkei. Am gleichen Tag bezeichnete der deutsche Finanzminister Hans Eichel auf dem G7-Treffen in Washington das tags zuvor vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagte Kreditpaket in Höhe von zehn Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der Türkei als »die beste Lösung.« Man hätte zwar bilaterale Hilfe bevorzugt, fuhr Eichel fort; Frankreich und Großbritannien akzeptieren jedoch keine zwischenstaatliche Hilfe innerhalb der G7-Länder. Der Vizepräsident des IWF, Stanley Fischer, erklärte, der Großteil der Verhandlungen zwischen seiner Institution, der Weltbank und dem türkischen Wirtschaftsminister Kemal Dervis sei bereits abgeschlossen. Am vergangenen Donnerstag, einen Tag vor der Kreditzusage, hatte Dervis die Forderung der SPD, politische Bedingungen an eine finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU zu knüpfen, als »Erpressung« bezeichnet. Mitte letzter Woche hatte die Europäische Kommission in Brüssel vorgeschlagen, der Türkei mit einer Finanzhilfe in Millionenhöhe die »Annäherung an die EU zu erleichtern«.

Unterlassene Hilfeleistung

Die Verteidiger der vor einem Gericht in Rotterdam wegen »Menschenschmuggels« angeklagten neun Personen behaupten, die niederländische Polizei sei über den Transport von 58 Migranten aus China informiert gewesen. Die Flüchtlinge waren bei der Überfahrt von Rotterdam nach Dover in einem luftdicht verschlossenen Lastwagen im Juni vergangenen Jahres erstickt. Die niederländischen Beamten ließen den Kühltransporter mit den Flüchtlingen nach Meinung der Rechtsanwälte über den Ärmelkanal fahren, um sie in Großbritannien verhaften zu können, wo schon seit längerem gegen mutmaßliche Schlepper ermittelt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen bis zwanzig Jahre wegen Menschenhandels und Totschlags. Die Angeklagten hätten den möglichen Tod ihrer Kunden einkalkuliert. Sie seien »zynisch und gewissenlos aufgetreten und nur an Geld interessiert gewesen«, begründete der zuständige Staatsanwalt Johan Klunder die hohen Strafanträge. Die im Zusammenhang mit dem Tod der 58 Chinesen häufig erhobene Kritik von europäischen Flüchtlingsinitiativen an dem rigiden Grenzregime der Europäischen Union, das es Migranten aus außereuropäischen Ländern inzwischen nahezu unmöglich macht, legal in die EU einzureisen, wurde in den Plädoyers der Verteidigung nicht erwähnt.