Berlusconi erhält Post

Keynesianer mit Knarren

von anselm jappe

In den Wochen nach dem Sprengstoffanschlag auf das Institut für internationale Politik in Rom am 10. April ist der entsprechende Bekennerbrief dutzende Male per Post und per e-mail versandt worden. Bei Durchsuchungen in den Gefängniszellen noch einsitzender »unbeugsamer« Mitglieder der Brigate Rosse soll Material gefunden worden sein, das eine Lenkung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs aus den Gefängnissen beweist.

Einer zieht in Wahlkampfzeiten aus solchen Vorgängen immer seinen Profit: Silvio Berlusconi beklagte zunächst, er sei in Gefahr und der Innenminister nehme sie nicht ernst. Dann ließ er verlauten, die Ermordung des Professors Massimo D'Antona durch die neuen Roten Brigaden vor zwei Jahren sei eine »Abrechnung innerhalb der Linken« gewesen, um angesichts der empörten Reaktionen schnell zu behaupten, er sei »missverstanden« worden. Und jetzt hat ihm auch noch jemand eine leere Patrone aus dem Zweiten Weltkrieg kommentarlos per Post zugeschickt.

Die Bezeichnung Nucleo di iniziativa proletaria rivoluzionaria auf den Bekennerbriefen ist neu, erinnert aber an eine Organisation aus den siebziger Jahren, die Nuclei armati proletari, die sich zu den Roten Brigaden ungefähr so verhielt wie die Revolutionären Zellen zur RAF: Sie wollten »Basisnähe«. Heute aber ist von Attentaten auf ranghohe Politiker und der Niederringung des Kapitalismus nicht mehr die Rede. Auch nicht von »internationaler Solidarität«. Sondern von der bewaffneten Verteidigung des Sozialstaats.

Fast alle Bekennerbriefe sind an Gewerkschaftsbüros verschickt worden, vor allem in Fabriken, wo es heftige Arbeitskämpfe gegeben hat. Ein anderer Sprengsatz explodierte vor einiger Zeit in Rom vor der »Anti-Streik-Kommission«. Und D'Antona, dessen Ermordung die »Rückkehr des Terrorismus« einleitete, war Berater des Arbeitsministeriums. Diese Anschläge auf unbekannte Institutionen und Personen scheinen präzise »Botschaften« an Insider zu sein.

Das Ganze wirkt wie ein letzes Aufbäumen des Klassenkampfgedankens, herunterdividiert aufs Niveau einer sozialdemokratischen Besitzstandswahrung. So kann man in dem letzten Kommuniqué lesen, die Nuclei würden, nicht ohne »Rechtsgrundlage«, die »neokorporative Achse Regierung-Gewerkschaften bekämpfen«, welche die »verfassungsmäßigen« »Rechte der Arbeiter sabotiert«. Der Schlusssatz lautet: »Die Aktion der revolutionären Kräfte für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei wird weitergehen bis zur Zerstörung des neokorporatistischen Systems und zur Durchsetzung der unverletzbaren Rechte der Arbeiter.«

So radikale Mittel für ein so bescheidenes Ziel! Sicher akzeptieren nicht alle die Erkenntnis, dass der Wunsch des Konkurrenzsubjekts Arbeiter nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen zwar verständlich ist, aber keinesfalls den Kapitalismus revolutionär überschreitet. Aber hier treten nicht einmal mehr »Leninisten mit Knarren« auf, wie man in den siebziger Jahren sagte. Sondern Keynesianer mit Knarren. Liefe man nicht Gefahr, von Berlusconi »missverstanden« zu werden, könnte man sagen: der bewaffnete Arm von Le Monde diplomatique.