Breiter denn je

Der Zweck von Modellprojekten besteht in der Regel darin, zu verhindern, dass entsprechende Programme in größerem Umfang realisiert werden. Dass es die rot-grüne Regierung mehr als zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt aber nicht einmal geschafft hat, den vor der Bundestagswahl angekündigten Modellversuch einer heroingestützten Therapie nach Schweizer Vorbild in die Wege zu leiten, sagt eigentlich alles. Von der viel gepriesenen Wende zu einer liberaleren Drogenpolitik war bei der Vorstellung des Sucht- und Drogenberichts 2000 in der letzten Woche folglich auch nichts zu spüren. So stieg die Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr auf 2 030, auf den höchsten Stand seit 1992. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), wies darauf hin, dass in Städten mit Drogenkonsumräumen die Zahl der Drogentoten gesunken sei. 100 000 Menschen starben an den Folgen ihrer Nikotinsucht, 40 000 an ihrer Alkoholabhängigkeit.

Ehrliche Haut

Die Begründung klingt wie das Gegenstück zu der beliebten Parole »Wer das Geld hat, hat die Macht, bis es unterm Auto kracht«. Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der völlig unverhofft eine Million Mark auf einem seiner Konten entdeckt haben will, war für diesen Fall gut vorbereitet. »Wenn ich Geld habe oder hatte, das mir nicht gehört, will ich das loswerden«, erklärte er dem Spiegel. Gesagt, getan: Kiep überwies die Million einfach an die CDU, um so den Verdacht auszuräumen, »ich hätte mich auf Kosten meiner Partei bereichert«. Die CDU-Führung jedoch betrachtet die Million weiter als Ersatz für Gelder, die Kiep von einem 1992 aufgelösten Schweizer Schwarzgeld-Konto der CDU abgebucht haben soll. Bereits im Parteispendenprozess von 1991 war Kiep wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im November 1999 schließlich eröffnete der ehemalige Schatzmeister die CDU-Spendenaffäre, als er einräumte, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million Mark entgegengenommen zu haben.

Klassenkampf in einer Klasse

Gut einen Monat nach ihrer Gründung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ihren ersten Tarifvertrag abgeschlossen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IBM Deutschland GmbH können sich über die vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen freuen, denen außer Absichtserklärungen aber nichts Verbindliches zugrunde liegt. Nicht sehr erfreut über den Vertrag ist hingegen die IG Metall, da IBM eigentlich zu ihrem Organisationsbereich gehört. Der Stuttgarter IG Metall-Vorsitzende Jürgen Stamm kritisierte: »Hier entsteht schlicht der Eindruck, dass bisherige DAG-Funktionäre unter eklatantem Verstoß gegen Absprachen versuchen, Fakten zu schaffen.« Womit Stamm Recht haben dürfte, schließlich war vor der Verdi-Gründung vereinbart worden, dass sich frühere Mitglieder der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) in DGB-Betrieben nicht aktiv betätigen dürfen. Denn vor ihrem Aufgehen in Verdi hatte die DAG nicht zum DGB gehört, der auch nach der Gründung der Großwerkschaft den Einfluss der Konkurrenz fürchtet.

Rechts vor Links

Dass es kein richtiges Leben im falschen gibt, zeigte sich letzte Woche einmal mehr beim Streit um Verbot oder Erlaubnis der 1. Mai-Demonstrationen in Berlin. Rund 50 Bürgern der Hauptstadt konnte es schon Tage vor dem Kampftag der Arbeiterklasse egal sein, ob die linke Demo stattfindet oder nicht, weil sie zuvor vom Polizeipräsidium eine so genannte Aufenthaltsverbotsverfügung erhalten hatten, die nach dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) gegen Einzelne erlassen werden kann, »wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird«. Mehreren Mitgliedern der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) war unter anderem deshalb der Aufenthalt in großen Teilen des Prenzlauer Berges am Montag und in Kreuzberg am Dienstag verboten worden, weil sie bei früheren Demos angeblich gewalttätig waren.

Kein bisschen Frieden

Hätte Rot-Grün sich doch nur zwei Jahre vorher um die Sache gekümmert! Der Kosovo-Krieg wäre verhindert, Rudolf Scharping zum Abrüstungsminister ernannt worden. Doch was nicht ist, das kann noch werden. Mit der neuen Deutschen Stiftung Friedensforschung könnten der BRD pazifistische Zeiten blühen, die ihr unter Helmut Kohl schon deshalb verwehrt blieben, weil dieser das Potenzial der Friedens- und Konfliktforschung gering schätzte, wie Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorige Woche versicherte. Gut, dass die neue Regierung es daran nicht fehlen lässt. Und besser noch, dass die Stiftung Bulmahn zufolge die »Pluralität in der Forschung« stärken solle. Vielleicht liegen für den nächsten Angriffskrieg schon Alternativen zum Dauerbombardement bereit.